Die juristische Presseschau vom 12. Dezember 2012: EU-Patent kommt – Bremer Affen-Versuche gehen weiter – Die BRD gibt es doch

EU-Patent: Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem das so genannte EU-Patent eingeführt werden soll. Ab 2014 soll dann ein Antrag genügen, um ein europaweites Patent zu erhalten – bisher müssen die vom Europäischen Patentamt vergebenen Patente in jeden einzelnen Mitgliedstaat übertragen werden. Zusätzlich wird eine zentrale Patentgerichtsbarkeit geschaffen. Die Regelungen gelten vorerst nicht in Spanien und Italien. Beide Länder klagen vor dem Europäischen Gerichtshof, der Generalanwalt hat sich allerdings bereits dafür ausgesprochen, die Klage abzuweisen. Die FAZ (Hendrik Kafsack) gibt einen Überblick. Als ein "Patentrecht für Monsanto" wird das EU-Patent in einem Bericht der taz (Jost Mauer) bezeichnet. Es erleichtere etwa den Gentechnik-Konzernen, gegen Bauern vorzugehen.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Volksentscheide bei EU-Fragen: Wie Die Welt berichtet, will Bayern im im Februar einen Antrag im Bundesrat einbringen, um Volksentscheide vor zentralen EU-Entscheidungen zu ermöglichen. Heribert Prantl (SZ) hält das für eine gute Idee, gibt aber zu bedenken, solche Plebiszite seien "für das Große und Ganze da, nicht für Nickeligkeiten und für das Verhindern einzelner EU-Rettungsaktionen".

Zwangsbehandlung psychisch Kranker: Der Rechtsanwalt und Journalist Oliver Tolmein berichtet im Feuilleton der FAZ von einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen.