Die juristische Presseschau vom 12. Dezember 2012: EU-Patent kommt – Bremer Affen-Versuche gehen weiter – Die BRD gibt es doch

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OVG Bremen zu Affen-Versuchen: Die Universität Bremen darf weiterhin Versuche an Makaken-Affen durchführen. Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat nach einen jahrelangen Rechtsstreit entschieden, dass die Gesundheitsbehörde die erforderliche Genehmigung nicht ablehnen darf. Die Behörde wollte die Versuche unter Hinweis auf das grundgesetzlich verankerte Staatsziel des Tierschutzes beenden. Das Gericht sah dadurch jedoch die Wissenschaftsfreiheit verletzt. Die taz-Nord (Klaus Wolschner) berichtet.

BGH zu Pressefreiheit: Der Bundesgerichtshof hat eine Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aufgehoben und die Berichterstattung mehrere Zeitungen über die angebliche Stasi-Tätigkeit eines sächsischen PDS-Abgeordneten als "IM Christoph" für zulässig erklärt. Die SZ (Karoline Meta Beisel) fasst die Entscheidung auf der Medien-Seite zusammen. Thomas Stadler (internet-law.de) zitiert aus der Pressemitteilung des BGH und zeigt sich beeindruckt von der "drastischen Wortwahl", mit der der BGH den Vorinstanzen die Entscheidungen "um die Ohren" haue.

BGH zu Stammzellen: Der Rechtsanwalt Jan Dombrowski befasst sich auf der "Recht und Steuern"-Seite der FAZ mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom November, wonach es für die Forschung an embryonalen Stammzellen grundsätzlich keinen Patentschutz gibt. Dabei hätten die Richter aber ein "vielleicht entscheidendes Hintertürchen geöffnet", indem sie erklärten, dass ein Patentschutz dann möglich wäre, wenn die so genannten Vorläuferzellen ohne Zerstörung der Eizelle gewonnen werden können.

LG Dresden zu Pressefreiheit: Thomas Stadler (internet-law) begrüßt das Urteil des Landgerichts Dresden, das zwei Journalisten freigesprochen hat, die im Zusammenhang mit Berichten über die "Sachsensumpf"-Affäre wegen Verleumdung und übler Nachrede angeklagt waren. Zugleich verweist er auf einen Fall vor dem Amtsgericht Würzburg, in dem ein Strafverteidiger wegen übler Nachrede verurteilt wurde, nachdem er dem Richter vorgeworfen hatte, einen vorformulierten Durchsuchungsbefehl nicht richtig geprüft zu haben. Beide Verfahren beträfen "keine Petitessen", es gehe um die "Beeinträchtigung der Pressefreiheit und der Freiheit der Advokatur".

BGH – Nebenkostenabrechnung: Der Bundesgerichtshof wird am Mittwoch darüber verhandeln, ob Vermieter eine nachträgliche Erhöhung der Grundsteuer durch das Finanzamt rückwirkend auf den Mieter umlegen dürfen. Der Rechtsanwalt Dominik Schüller gibt auf lto.de einen Überblick über die Rechtsprechung zur Nebenkostenabrechnung.

Suhrkamp-Streit: Die Zivilprozesse um den Suhrkamp-Verlag stoßen weiterhin auf großes Medieninteresse. Die SZ (Lothar Müller) widmet dem Gesellschafter-Streit die "Seite Drei". Jürgen Kaube (FAZ) hält es für richtig, dass das Landgericht Berlin die Geschäftsführung unter Ulla Unseld-Berkéwicz abberufen hat und nimmt den Minderheitsgesellschafter Hans Barlach in Schutz: Die "manifesten Rechtsbrüche" gingen nicht von ihm aus.

Ermittlungen gegen Apotheker-Lobbyisten: Wie die SZ (Guido Bohsem) berichtet, soll ein Lobbyist der Apothekerschaft das Bundesgesundheitsministerium ausspioniert haben. Laut einem Bericht der FAZ (Andreas Mihm) ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Lobbyisten und einen Mitarbeiter einer IT-Firma wegen Verdachts des Ausspähens von Daten und Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

Hartz-IV-Klagen beim SG Berlin: Seit 2005 sind beim Berliner Sozialgericht 160.000 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide eingegangen. Wie die taz (Sebastian Puschner) berichtet, wollen der Berliner Justizminister, die Präsidentinnen der Sozialgerichte und die Bundesagentur für Arbeit nun gemeinsame Maßnahmen ergreifen, um die Zahl der Klagen zu verringern.