Die juristische Presseschau vom 10. bis 12. November 2012: Wenig Qualität bei Gutachten – Unabhängigkeit für Staatsanwälte – Ohne Arbeit kein Urlaub

Weitere Themen – Recht in der Welt

Argentinien – Vollstreckung gegen Chevron: Ein argentinisches Gericht hat alle Vermögensteile des US-amerikanischen Ölkonzerns Chevron in Argentinien beschlagnahmen lassen. Chevron war zuvor in Ecuador wegen schweren Umweltschädigungen zu Entschädigungszahlungen von mehr als 19 Milliarden Dollar verurteilt worden. Die Montags-FAZ (mos) schildert den Fall, der weitere Vollstreckungsklagen nach sich ziehen könnte.

USA – Einigung im Patentkrieg: Apple hat sich mit Konkurrent HTC auf ein Patentabkommen geeinigt, beide Unternehmen wollen ihre Klagen zurückziehen. Nun stelle sich die Frage, ob ein ähnlicher Kompromiss auch mit Samsung erzielt werden kann, heißt es im Handelsblatt (Axel Postinett).

England – Bankenskandale: In London häufen sich die Bankenskandale, nun steht die Großbank HSBC im Verdacht der Steuerhinterziehung. Die Montags-FAZ (Bettina Schulz) gibt einen Überblick über die Ereignisse. In einem gesonderten Kommentar sieht Bettina Schulz (Montags-FAZ) die Finanzbranche damit unter Druck: Die Strafverfahren "tun den Banken weh und müssen den Aktionären erklärt werden, denn juristische Auseinandersetzungen sind teuer".

Mazedonien – Gesetz gegen "Asylreisen": Mazedonien hat ein Gesetz erlassen, mit dem so genannte Asylreisen untersagt werden sollen. Wer Personen "anwirbt oder ermutigt" in einen EU-Staat einzureisen, um dort Asyl zu beantragen, müsse demnach mit Haftstrafen rechnen, berichtet die Montags-FAZ (Michael Martens).

Das Letzte zum Schluss

Lindenstraßen-Wirt unter Verdacht: Der Schauspieler Hermes Hodolides, bekannt als Restaurant-Besitzer in der ARD-Serie "Lindenstraße", steht unter Betrugsverdacht. Er soll zusammen mit Komplizen Gebrauchtwagen gekauft, Fahrzeugpapiere gefälscht und die Autos zu überteuerten Preisen weiterverkauft haben, meldet die FR. Nun ermittele die Kölner Staatsanwaltschaft.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.