Die juristische Presseschau vom 10. bis 12. November 2012: Wenig Qualität bei Gutachten – Unabhängigkeit für Staatsanwälte – Ohne Arbeit kein Urlaub

12.11.2012

Wie gut sind Gutachten in familienrechtlichen Verfahren? Eine Untersuchung deckt Mängel auf. Außerdem in der Presseschau: Der Deutsche Richerbund will mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte, der EuGH äußert sich zu Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sachsen LB Vorstände, EADS-Manager – und gegen einen Wirt aus der Lindenstraße.

Gutachter am Familiengericht: Der FAS (Katrin Hummel) liegt ein Untersuchungsbericht der Universität Tübingen vor, der die Qualität von Gutachten in familienrechtlichen Verfahren in Frage stellt. Demnach hatten 16 Prozent der befragten Elternteile angegeben, es seien Falschgutachten angefertigt worden. In dem Bericht heißt es weiter, zahlreiche Gutachter seien nicht ausreichend qualifiziert, es entstehe der Eindruck, dass Sympathie-Gutachten geschrieben würden. Zudem werde ein Großteil der Gutachten über die private "Gesellschaft für wissenschaftliche Gerichts- und Rechtspsychologie" vergeben. Kritiker bemängelten die enge Vernetzung der Firma mit den Familiengerichten. Der Deutsche Richterbund und die Bundesrechtsanwaltskammer sprachen sich gegenüber der FAS dafür aus, in familienrechtlichen Verfahren öffentlich bestellte Sachverständige einzusetzen.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Sicherungsverwahrung: Die Reform der Sicherungsverwahrung sorgt weiter für Diskussionen. Einen Überblick über die vom Bundestag beschlossenen Änderungen und die Reaktionen in der Politik gibt die Samstags-taz (Christian Rath). Der Strafrechtsprofessor Johannes Feest fordert auf lto.de, über die Abschaffung der Sicherungsverwahrung nachzudenken. Das vom Bundesverfassungsgericht formulierte "Abstandsgebot", wonach sich die Sicherungsverwahrung deutlich vom Strafvollzug unterscheiden muss, lasse sich letzlich nicht umsetzen.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk kritisiert die Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Gespräch mit der Samstags-SZ (Heribert Prantl). Sie fordert eine nachträgliche Sicherungsverwahrung.

NPD-Verbot: Die Montags-SZ (Susanne Höll) nimmt an, dass sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Herbsttagung am 5. Dezember für einen neues NPD-Verbotsverfahren aussprechen werden.

Klagerecht für Umweltverbände: Der Bundestag hat mit einer Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfs-Gesetzes die Klagerechte von Umweltverbänden erweitert, berichtet die Samstags-taz (Christian Rath). Zugleich sei jedoch der Eilrechtsschutz eingeschränkt worden. Hintergrund der Reform ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Mai 2011.

DRB fordert Unabhängigkeit für Staatsanwälte: Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte. Das – selten genutzte – Weisungsrecht der Justizminister, die damit Einfluss auf Verfahren nehmen können, müsse abgeschafft werden. Das meldet lto.de.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 10. bis 12. November 2012: Wenig Qualität bei Gutachten – Unabhängigkeit für Staatsanwälte – Ohne Arbeit kein Urlaub . In: Legal Tribune Online, 12.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7517/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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