Die juristische Presseschau vom 10. bis 12. November 2012: Wenig Qualität bei Gutachten – Unabhängigkeit für Staatsanwälte – Ohne Arbeit kein Urlaub

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EuGH zu Urlaubanspruch bei Kurzarbeit: Der Europäische Gerichtshof hat sich mit den Urlaubsansprüchen von Kurzarbeitern befasst. Demnach steht das Unionsrecht Regelungen nicht entgegen, die vorsehen, dass sich der Urlaubsanspruch im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung verringert. Das gilt auch für die so genannte "Kurzarbeit Null" – wer von der Arbeitspflicht freigestellt ist, erwirbt demnach auch keine Urlaubsansprüche. beck.de (Markus Stoffels) erläutert die Entscheidung.

OVG Rheinland-Pfalz zu Krippenplätzen: Die Stadt Mainz muss die Kosten für eine private Krippe übernehmen, weil sie einem zweijährigen Kind keinen städtischen Krippenplatz anbieten konnte. Über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz berichtet spiegel.de. In Rheinland-Pfalz gilt der Rechtsanspruch auf Krippenplätze für Zweijährige bereits seit dem 1. August 2010, bundesweit soll ab dem 1. August 2013 ein Rechtsanspruch bestehen. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

LG Hof – Zigarettenschmuggel: Vor dem Landgericht Hof findet ein Verfahren um Zigarettenschmuggel statt, das "ein politischer Sprengsatz erster Güte" hätte werden können, so die Samstags-SZ (Florian Hassel). Die Justiz vermeide aber Fragen nach den Hintermännern des Angeklagten Srecko Kestner. Der hatte offenbar in früheren Aussagen erklärt, der ehemaligen Premierminister und Präsident Montenegros, Milo Djukanovic, habe das milliardenschweren Schmuggelgeschäft mitorganisiert.

LG Bielefeld – Mordprozess: Der Spiegel (Beate Lakotta) berichtet ausführlich von einem Prozess vor dem Landgericht Bielefeld, in dem ein 19-Jähriger zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde. Er soll, verkleidet mit einer Horrormaske, seine Nachbarin erstochen haben. Der Mann bestreitet die Tat.

Ermittlungen gegen Sachsen LB Vorstände: Die Staatsanwaltschaft Leipzig könne weitere ehemalige Vorstände der Landesbank Sachsen anklagen, vermutet der Spiegel (Steffen Winter). Ein Gutachten der Kanzlei Freshfields und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte werfe ihnen Fehler bei der Bewältigung der Krise der Bank vor, die mit dem Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg endete. spiegel.de bringt dazu eine Vorabmeldung.

Ermittlungen gegen EADS: Wie der Spiegel (Jürgen Dahlkamp/Dinah Deckstein/Jörg Schmitt/Gerald Traufetter) berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen mehrere amtierende und ehemalige Manager des Rüstungskonzerns EADS. Im Zusammenhang mit einer Schmiergeldaffäre um den Verkauf von Eurofightern nach Österreich werde ihnen gemeinschaftliche Bestechung und Untreue vorgeworfen. Eine Vorabmeldung gibt es dazu auf spiegel.de.

NSU-Ermittlungen: Die Samstags-SZ (Hans Leyendecker/Tanjev Schultz) berichtet über acht weitere mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds, gegen die noch Anklagen erhoben werden könnten – oder auch nicht, etwa weil ihnen keine Straftaten nachgewiesen werden können oder weil die Straftat der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verjährt ist.

Zschäpes Anwälte: spiegel.de (Jörg Diehl) stellt die Strafverteidiger von Beate Zschäpe vor: Pflichtverteidiger Wolfgang Heer sowie Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Sie reize wohl vor allem die historische Bedeutung des Verfahrens.

Polizeigewalt: Jennifer Zimmermann (FR) kritisiert, dass Fälle von Polizeigewalt in Deutschland selten ausreichend aufgeklärt würden. Das zeige auch eine Studie von Amnesty International aus dem Jahr 2010.