Die juristische Presseschau vom 12. April 2013: Aufruf ans OLG München – BGH zu Rechtsbeugung – Putin auf der Liste

NSU-Prozess – Aufruf von Abgeordneten: 55 Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und der Linken haben das Münchner Oberlandesgericht aufgerufen, das große internationale Interesse am NSU-Prozess zu berücksichtigen und insbesondere türkischen und griechischen Medienvertretern die Teilnahme zu ermöglichen. Hintergrund des Aufrufs ist der Streit um die Platzvergabe im Gerichtssaal, bei der unter anderem türkische Journalisten keinen gesicherten Platz erhielten. Es berichten die FAZ (Helene Bubrowski/Reinhard Müller) und die FR (Markus Decker/Ursula Knapp).

Thorsten Jungholt (Die Welt) kritisiert den Aufruf scharf. Die Abgeordneten sollten besser "Schweigen und Grundgesetz lesen!" Da stehe etwas von Gewaltenteilung und richterlicher Unabhängigkeit.

NSU-Prozess – Panne bei Platzvergabe: Zuvor hatte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl eingeräumt, dass die E-Mail mit Hinweisen zur Akkreditierung an einige Medien später verschickt wurde. Holger Schmidt (SWR-Terrorismus-Blog) ist der Ansicht, dass diese Panne "weniger gravierend" sei, als zunächst gedacht – so habe auch der "Spiegel" verspätet Bescheid bekommen, aber im Gegensatz zur türkischen "Sabah" sofort reagiert und so einen Platz erhalten.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Steuerschlupflöcher: Cerstin Gammelin (SZ) kritisiert die Debatte um Steuerschlupflöcher. Geheime Konten und Steuerhinterziehung gebe es nur, weil die Regeln des europäischen Binnenmarkts dies erlauben. Der Steuerrechtler Wolfgang Schön beschreibt in der FAZ die Interessen von Staaten und Konzernen im "internationalen Steuer-Spiel" und fordert, die Steueransprüche verschiedener Staaten besser zu koordinieren. Das Handelsblatt widmet den Entwicklungen in der Steuerrechtspolitik das Titelthema, unter anderem schildern Jan Hildebrand/Donata Riedel den steigenden Druck auf die Politik.

GETZ Kooperation: Der Rechtswissenschaftler Philipp Schulte erläutert in der taz die Struktur des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum". Die auf Betreiben des Innenministeriums geschaffene "Kooperationsplattform" wurde ursprünglich als Reaktion auf die NSU-Morde gegründet, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, befasst sich mittlerweile aber auch mit Linksextremismus und "Ausländerextremismus". Wer in der "lockeren Runde" mit wem rede sei jedoch unklar, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten werde unterlaufen.