Die juristische Presseschau vom 12. April 2013: Aufruf ans OLG München – BGH zu Rechtsbeugung – Putin auf der Liste

Weitere Themen – Recht in der Welt

Schweden – BH-Größe: Die taz (Reinhard Wolff) berichtet über die Entscheidung eines schwedischen Arbeitsgerichts, wonach eine Dessous-Kette von den Verkäuferinnen nicht verlangen kann, ein Schild mit ihrer BH-Größe zu tragen.

Türkei – PKK-Unterstützer vor Gericht: In Ankara hat ein Prozess gegen 72 Gewerkschafter begonnen, denen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, weil sie die kurdische PKK unterstützt haben sollen. Die taz (Jürgen Gottschlich) berichtet über das Verfahren, das im Widerspruch zur aktuellen politischen Entspannung stehe.

USA – Falscher Rockefeller: Der Deutsche Christian Karl Gerhartsreiter, bekannt als "falscher Rockefeller", ist von einem Gericht in Kalifornien wegen Mordes schuldig gesprochen worden. Er soll 1985 den Sohn seiner damaligen Vermieterin getötet haben – es blieben jedoch Zweifel berichtet die FR (Sebastian Moll).

USA – E-Mail-Überwachung: Die US-Finanzbehörde ist offenbar der Ansicht, sie dürfe E-Mails auch ohne richterliche Anordnung einsehen, Bürgerrechtler sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung. spiegel.de (Richard Meusers) schildert die Diskussion und erläutert die Rechtslage in den USA.

Sonstiges

Lehrplan Jurastudium: Martin Heidebach weist auf juwiss.de einen Vorschlag des Wissenschaftsrates zurück, ein Fach des Besonderen Verwaltungsrechts aus dem Lehrplan des Jurastudiums zu streichen, um die Grundlagenfächer zu stärken. Weder Kommunal-, noch Polizei- oder Baurecht seien verzichtbar, möglicherweise aber das Teilgebiet Staatshaftungsrecht, schlägt Heidenbach vor.

Das Letzte zum Schluss

Putin auf der Liste: Die finnische Polizei hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine Liste mutmaßlicher Straftäter aus dem organisierten Verbrechen gesetzt – rein versehentlich natürlich. Wie spiegel.de meldet, wurden die Daten mittlerweile gelöscht und die diplomatischen Wogen geglättet.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.