Die juristische Presseschau vom 11. Juni 2015: BGH zu Tatprovokation – Sanel M. bleibt in Haft – Unternehmensstrafrecht

Recht in der Welt

Internationales Strafrecht gegen Unternehmen: Am Libanon-Tribunal in Den Haag wird der erste Prozess vor einem internationalen Gericht gegen Unternehmen geführt. Nach dem Statut des Tribunals können "alle Personen" verfolgt werden, die ein Verfahren beeinträchtigen. Die Richter meinen das umfasse auch juristische Personen und damit zwei Medienunternehmen, deren Journalisten die Namen potentieller Zeugen veröffentlicht hatten, berichtet die Zeit (Benjamin Dürr).

Vatikanstaat – Missbrauchsvertuschung: Der Papst will ein Sondertribunal für die Verfolgung von  Missbrauchsvertuschung einrichten und mit einem neuen Tatbestand den "Missbrauchs des Bischofsamtes" unter Strafe stellen. Das melden SZ (Stefan Ulrich), FAZ (Daniel Deckers), taz und zeit.de.

Frankreich – DSK-Prozess: Bevor das Urteil im Zuhälterei-Prozess gegen Dominique Strauss-Kahn am Freitag gefällt wird, bringt die Welt (Martina Meister) noch einen Bericht über die Vorwürfe, die Verhandlung und die Auseinandersetzung über Prostitution, die der Prozess losgetreten hat.

EuGH zu Ausländer-Erbschaftsteuer: Die SZ (Teresa Stiens) berichtet von einem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom vergangenen September, nach welchem viele EU-Ausländer mit spanischen Ferienhäusern Erbschaftsteuern zurückerhalten. Die Erbschaftsteuer in Spanien war für Ausländer beträchtlich höher als für Spanier und wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz unionsrechtswidrig.

EU – Gerechtigkeitsdefizit? Aus Anlass der Veröffentlichung des Buches "Europe's Justice Deficit?" schreiben die Rechtsprofessoren Dimitry Kochenov, Gráinne de Búrca und Andrew Williams auf verfassungsblog.de in einer Debatte zum Schwerpunktthema gleichen Titels. Auch Rechtsprofessor Christian Joerges beteiligt sich auf verfassungsblog.de an der Debatte.

Juristische Ausbildung

Zustand der (Rechts-)Wissenschaft: Wissenschaftler prangern in der Zeit die Zustände in der Wissenschaft an. Für die Rechtswissenschaft beklagt Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano die wirtschaftliche und politische Kontrolle der Rechtswissenschaft und damit des Rechts und propagiert die Notwendigkeit ihrer Befreiung.

Sonstiges

Nürnberger Akademie: Die Rechtsanwältin Anne Rübesame schreibt in der FAZ zur Eröffnung der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien in Nürnberg. Die Kraft des Vermächtnisses von Nürnberg gelte es nicht zuletzt zur Förderung der Akzeptanz des Internationalen Strafgerichtshofs einzusetzen.

Das Letzte zum Schluss

Die Falschparker: Parken im Parkverbot ist verboten oder nicht? Es kommt wohl darauf an, ob man einfach nur falsch parkt oder ob man auch noch selbst derjenige ist, der das kontrolliert. "Quid licet Ordnungsamt non licet Autofahrer", kommentiert Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig (kanzlei-hoenig.de) seine fotografische Dokumentation des Ordnungsamt-Fahrzeugs im Parkverbot samt Ordnungsbeamten, der die daneben im Parkverbot stehenden Fahrzeuge mit Knöllchen bedenkt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.