Die juristische Presseschau vom 11. März 2016: VG Wort zum EuGH? / Trink- und Pin­kel­f­rei­heit / Kuckuck auf Staats­kanzlei?

Justiz

SG Dresden zu Zahlung nach Bedarf: Hat ein Mensch mit Katheter ein individuelles Trinkbedürfnis von 3,5 Litern pro Tag, muss die Krankenkasse auch Hilfsmittel in diesem Umfang zur Verfügung stellen, entschied das Sozialgericht Dresden. Die Krankenkasse hielt nur 2,5 Liter Trinkmenge für erforderlich und zahlte nur Hilfsmittel in diesem Umfang. Darin sah das Gericht einen Verstoß gegen die Menschenwürde, melden lawblog.de (Udo Vetter) und lto.de.

BGH – Pechstein: Rechtswissenschaftler Antoine Duval schreibt auf verfassungsblog.de in englischer Sprache zum Verfahren Claudia Pechsteins gegen ihren Verband. Er betrachtet den Fall mit einer verfassungsrechtlichen Brille, denn im Kern gehe es um Gewaltenteilung in den internationalen Strukturen der Dopingkontrolle.

BGH zu Elternunterhalt: Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der unverheiratete Paare sich nicht in gleichem Maße wie verheiratete auf den Familienselbsterhalt berufen können, um weniger Unterhalt für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen zu müssen, schreibt nun auch Rechtsprofessor und Notar Herbert Grziwotz auf lto.de.

BGH zu Widerrufsinformation: Der Bundesgerichtshof hat am 23. Februar in zwei Urteilen klargestellt, dass das Fehlen von Hervorhebungen in der Widerrufsinformation in einem Immobiliendarlehensvertrag diese nicht fehlerhaft macht. Rechtsanwalt Roland Erne stellt auf dem Handelsblatt Rechtsboard diese Urteile in den Kontext der Entwicklung des Widerrufsrechts und der Abschaffung des Widerrufsjokers.

BFH – Senatsvorsitze: Die vier vakanten Posten von Senatsvorsitzenden beim Bundesfinanzhof sollen in Kürze wieder besetzt sein, schreibt juve.de, mit kurzem Überblick über die vorgesehenen Kandidaten und die Geschichte der Besetzungsverzögerung.

VGH Kassel zu präventiver Masektomie: Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Beihilfe zur Zahlung ihres Anteils an den Kosten der präventiven Masektomie einer Beamtin verurteilt, schreibt die taz (Heike Haarhoff). Die Frau hatte sich wegen des genetisch veranlagten 90-prozentigen Risikos von Brustkrebs der Operation unterzogen und war auf deren Kosten dann größtenteils sitzen geblieben, weil die Beihilfe argumentierte, eine genetische Disposition sei noch keine Krankheit und damit bestehe keine Zahlungsverpflichtung.

OLG Düsseldorf – Loveparade: Im Verfahren um Schadensersatzansprüche von Loveparade-Opfern gegen die Stadt Duisburg muss die Vorsitzende Richterin am Landgericht Duisburg wegen Befangenheit ausgewechselt werden, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, laut lawblog.de (Udo Vetter). Die Richterin ist mit einem der Partner der Anwaltskanzlei verheiratet, die das Gutachten erstellte, welches die Stadt Duisburg zur Anspruchsabwehr vorlegte.

OLG München – NSU: Auch lto.de befasst sich nun mit der für den kommenden Donnerstag geplanten Aussage einer BKA-Beamtin, die Aufzeichnungen von Fernsehberichten über das Nagelbomben-Attentat in der Kölner Keupstraße gesichtet hat. Sollte Zschäpe die Berichte aufgezeichnet haben, wäre ihre Behauptung, immer erst im Nachhinein von Anschlägen informiert worden zu sein, in Frage gestellt.

VG Hamburg zu Flüchtlingsunterkunft: Das Verwaltungsgericht Hamburg hat im Eilverfahren Bau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften untersagt. Die Stadt hat Beschwerde eingelegt, weil das Gericht § 246 Absatz 14 Baugesetzbuch zu eng ausgelegt habe, meldet die taz (Kai von Appen). Nach der befristeten Regelung kann für Flüchtlingsunterkünfte von Bebauungsplänen abgewichen werden, wenn sie sonst nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.

LG München – Zeugin im Niqab: Darf eine Zeugin im Niqab – Gesichtsschleier, der nur einen Augenschlitz frei lässt – aussagen, oder kann das Gericht verlangen, dass sie ihr Gesicht zeigt. Am 17. März beginnt eine Verhandlung vor dem Landgericht München, in der das Gericht zu dieser Frage wird Stellung nehmen müssen, meldet lawblog.de (Udo Vetter).

LG Düsseldorf zu "Like-Button": Mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf, zum Social Plugin "Gefällt mir" auf Webseiten, befasst sich nun auch internet-law.de (Thomas Stadler). Die Informationsanforderungen des Gerichts seien praktisch nicht erfüllbar, womit die Integration des Plugins auf Webseiten nicht mehr rechtskonform möglich sei. allfacebook.de (Thomas Schwenke) hat ein FAQ zum Urteil erstellt.

StA Berlin – Volker Beck: Laut zeit.de ist in dem am Mittwoch beim Bundestagspräsidenten eingegangenen Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin nur von einen "Prüfvorgang" gegen Volker Beck (Grüne) die Rede, weshalb Lammert kein grünes Licht für Ermittlungen gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft hätte mitteilen müssen, Ermittlungen aufnehmen zu wollen, dem genüge das Schreiben nicht.

StA Frankfurt – erschlichene Konten: Die FAZ (Tim Kanning) schreibt über den Handel mit Bankkonten, die mit gefälschten Ausweisdokumenten errichtet werden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt, mit der Zentralstelle für Internetkriminalität, hat einen Mann festgenommen, der im Jahr 2015 mindestens 85 Konten eröffnet und für je mindestens 1.400 Euro verkauft haben soll.