Die juristische Presseschau vom 11. März 2016: VG Wort zum EuGH? / Trink- und Pin­kel­f­rei­heit / Kuckuck auf Staats­kanzlei?

Thema des Tages

BGH – VG Wort: Der Bundesgerichtshof hat wider Erwarten das VG Wort-Verfahren noch nicht beendet. Verwertungsgesellschaft und Verlage argumentierten, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November sich auf eine gesetzliche Regelung beziehe, das deutsche Modell aber auf vertraglicher Basis stehe und die Entscheidung daher nicht übertragbar sei. Eine Entscheidung will der BGH am 21. April verkünden. Er werde wohl doch Vorabentscheidung vom EuGH verlangen, vermutet taz.de (Christian Rath). Auch börsenblatt.net (Michael Roesler-Graichen) schreibt dazu.

Rechtspolitik

Vermögensabschöpfung: Bundesjustizminister Maas hat die Reformpläne für die Vermögensabschöpfung vorgestellt, meldet die FAZ (Joachim Jahn). Durch Einschaltung eines Insolvenzverwalters soll kriminelles Vermögen in einem einheitlichen Verfahren zu gleichen Teilen an die Opfer verteilt werden, bei sichergestellten Wertgegenständen soll keine Zuordnung zu konkreten Taten mehr nötig sein, Gewerbsmäßigkeit soll nicht mehr erforderlich sein und das Verfahren auf Vermögensdelikte wie Betrug ausgeweitet werden. Das meldet auch die Welt.

Urheberrecht: Der Entwurf zur Reform des Urheberrechts ist entschärft worden, schreibt die FAZ (Joachim Jahn). Die Frist ab der Nutzungsrechte zurückgerufen und neu vergeben werden können, wird auf zehn Jahre verlängert und aufgenommene Nutzungen dürfen fortgesetzt werden. Es wird kein Verbot von Pauschalvergütungen geben und das Auskunftsrecht über den Umfang der Werknutzung wird nicht umfassend und nicht für Urheber eines untergeordneten Beitrags gelten.