Die juristische Presseschau vom 9. - 11. November 2013: Raubkunst-Rückgabe – Koalitions-Einigkeit – Angeklagter Wulff

Recht in der Welt

Belgien – Steuerhinterziehung: Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht muss sich vor einem belgischen Zivilgericht wegen einer Steuernachforderung von einer knappen Million Euro verantworten, schreibt das Montags-Handelsblatt (Thomas Ludwig). Vor seiner Zeit als EU-Kommissar soll De Gucht Börsengewinne nicht ordnungsgemäß versteuert haben. Nach Darstellung der Montags-SZ (Cerstin Gammelin) wird vor dem anberaumten Gerichtstermin über den Vorwurf De Guchts entschieden, die Steuerbehörden hätten zu Unrecht Einsicht in sein Bankkonto genommen.

Spanien – Gnadenerlass: Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat nach einer Meldung der Samstags-Welt einen von Ministerpräsident Rajoy verfügten Gnadenerlass aufgehoben. Geklagt hatten Hinterbliebene eines durch einen Geisterfahrer Getöteten, der Täter war ursprünglich zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Großbritannien – Deutsche Bank: In einem Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und einer indischen Firma über einen nicht zurückgezahlten Kredit aus dem Jahr 2007 entschied das Berufungsgericht des High Court of Justice in London, dass der Vorwurf der Manipulation des Referenzzinses Libor grundsätzlich relevant ist. Mit einer endgültigen Entscheidung sei zwar erst im kommenden Jahr zu rechnen, schreibt das Montags-Handelsblatt (Carsten Herz), das jetzige Urteil lasse jedoch viele in den Libor-Skandal verwickelte Großbanken "zittern."

Albanien – Blutrache: Die Montags-SZ (Florian Hassel) schreibt über das weiterhin in Albanien existierende Instrument der Blutrache, dass sich auch wegen mangelndem Vertrauen der Bevölkerung in die ordentliche Gerichtsbarkeit hält.

Ukraine – Präsidentschaft: Ein neues Gesetz in der Ukraine bestimmt die Einwohner-Eigenschaft neu, nach dem Bericht der Montags-FAZ (Konrad Schuller) geht der Boxer und mutmaßliche Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko davon aus, dass die Neuregelung "klar und deutlich" gegen ihn und seine mögliche Kandidatur gerichtet ist.

USA – Datenüberwachung: Die Samstags-FAZ (Andreas Ross) interviewt den Abgeordneten des US-Repräsentantenhaus Jim Sensenbrenner. Der Mitautor des "Patriot Acts" von 2001 zeigt sich entrüstet über die "grob falsche" Auslegung dieses Gesetzes durch Justizministerium und NSA und will durch einen "Freedom Act" die Massensammlung von Daten in den USA verbieten lassen.

Sonstiges

Whistleblower: In ihrer Wochenend-Beilage erinnert die Samstags-SZ (Malte Herwig) an den deutschen Whistleblower Werner Pätsch. Vor 50 Jahren hatte der Verfassungsschützer die Praxis seiner Behörde, Telefonüberwachungen deutscher Bürger bei den Geheimdiensten der West-Alliierten zu beauftragen, öffentlich gemacht. Wegen vorsätzlicher Verletzung der Amtsverschwiegenheit verurteilte ihn der Bundesgerichtshof zu einer Bewährungsstrafe.

Paralleljustiz: Die WamS (Joachim Wagner) schreibt über ein System der Paralleljustiz, dass vor allem in muslimisch dominierten Einwanderervierteln entstanden sei. Rechtsstreitigkeiten bis hin zu Tötungsdelikten würden durch Streitschlichter auf der Grundlage der Scharia entschieden, Opfer oder Zeugen, die sich diesem System widersetzen wollten, massiv unter Druck gesetzt und das staatliche Strafmonopol auf diese Weise unterlaufen.

Intensivtäter: Der Focus (Göran Schattauer) interviewt den Berliner Oberstaatsanwalt Rudolf Hausmann zu jugendlichen, oftmals türkisch- oder arabischstämmigen Intensivtätern. Der Jurist plädiert für einen differenzierten Umgang mit der Herkunft der Täter, aktiveres Handeln von Jugendämtern und Familiengerichten und eine konsequente Anwendung der geltenden Gesetze in Verfahren.

Das Letzte zum Schluss

Nebenverdienst: Staatsanwalt Jörn Patzak (beck-blog) schreibt über einen außergewöhnlichen Nebenverdienst eines Rechtsanwalts, der jetzt vor einem Amtsgericht wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz angeklagt ist. Der Anwalt soll in mehreren Fällen für einen Mandanten Heroin ins Gefängnis geschmuggelt haben.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.