Die juristische Presseschau vom 11. April 2013: Rechtsextreme Gefangenenhilfe – Verfassungsrichter will Prozessrechtsreform – Schadensersatz für Körbchengröße

Rechtsextreme Gefangenenhilfe: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Landeskriminalamt Hessen ermitteln wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Gründung einer Ersatzorganisation für eine 2011 verbotenen Gefangenenhilfevereinigung. Mehrere inhaftierte Rechtsextreme sollen versucht haben, ein bundesweites Netzwerk zur Unterstützung rechter Gefangener, die "AD Jail Crew" zu etablieren. Die FAZ (Thomas Holl/Peter Carstens/Karin Truscheit) und die taz (W. Schmidt/A. Speit) berichten.

Peter Carstens setzt sich in der FAZ allgemein mit dem Phänomen "ideologisch geprägter Gefangenenhilfe" auseinander. Diese solle die Resozialisierung verhindern und die Täter weiter an die Szene binden. Kai Schlieter (taz) weist dagegen in scharfem Ton darauf hin, dass es im deutschen Justizvollzug größere Skandale als Nazi-Netzwerke gebe – über die aber kaum ein Medium berichte.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Prozessrechtsreform: In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt fordert der Bundesverfassungsrichter Reinhard Gaier eine umfassende Reform des deutschen Prozessrechts, um der zunehmenden Zahl von Rechtsstreitigkeiten effizienter Herr werden zu können. So schlägt er die Aufnahme von Adjudikationen im Baurecht und die stärkere Einbeziehung der Parteien in die Sachverhaltsaufklärung im Zivilprozess vor.

EU und EMRK: Heute berichtet auch die taz (Christian Rath) ausführlich über den möglichen künftigen Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention und erläutert die anvisierte Funktionsweise des Beitritts sowie das vorgesehene Verhältnis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der Beitritt werde allerdings wohl "noch einige Jahre" dauern.