Die juristische Presseschau vom 7. bis 10. Juni 2014: Maas im Interview – Schwarzers Selbstanzeige – Die besten Anwälte

Thema des Tages

Maas im Interview: Im Interview mit spiegel.de (Veit Medick/Roland Nelles) spricht Bundesjustizminister Heiko Maas über Überwachung und Datenschutz. Maas wirbt um Verständnis für die Entscheidung von Generalbundesanwalt Harald Range, der wegen des ausgespähten Kanzlerin-Handys gegen US-amerikanische Geheimdienste ermitteln will, nicht aber wegen der mutmaßlichen Massenüberwachung der deutschen Bevölkerung. Im Rahmen der Ermittlungen Edward Snowden anzuhören, hält Maas für sinnvoll, das sei aber auch in Moskau möglich. Weiterhin erklärt Maas, die massenhafte Erhebung von Daten sei grundsätzlich problematisch, das gelte auch für die deutschen Geheimdienste. Zur Vorratsdatenspeicherung werde er erst dann ein neues Gesetz vorlegen, wenn es eine entsprechende europäische Richtlinie gibt. Auf europäischer Ebene solle aber möglichst noch im kommenden Jahr eine Datenschutzgrundverordnung verabschiedet werden.

Rechtspolitik

EU-Kommissionspräsident: Der Rechtsprofessor Mattias Kumm erklärt auf verfassungsblog.de, warum der Europäische Rat verpflichtet sei, Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Nach dem EU-Vertrag müsse der Rat das Wahlergebnis berücksichtigen – und deshalb den Spitzenkandidaten vorschlagen, der die Mehrheit im Parlament habe. Für Bundeskanzlerin Merkel ergebe sich das auch aus Artikel 23 des Grundgesetzes, wonach die Bundesrepublik an einem demokratischen Europa mitwirkt. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio sieht das in einem Gastbeitrag für die Dienstags-FAZ anders. Parlament und Rat müssten sich in einem Verhandlungsprozess einigen. Di Fabio verteidigt vehement  Bundeskanzlerin Merkel, der der Philosoph Jürgen Habermas eine undemokratisches Haltung vorgeworfen hatte.

Juristen im Finanzministerium: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschäftige zu viele Juristen und zu wenig Ökonomen, so der Spiegel (Christian Reiermann). Demnach arbeiten 333 Juristen und 214 Ökonomen im Ministerium, vor allem auf der Führungsebene würden viele Posten mit Rechtswissenschaftlern besetzt. Schäuble bevorzuge juristische Kenntnisse und Argumente, notwendig sei aber mehr wirtschaftlicher Sachverstand.

Terrorabwehrzentren: Heribert Prantl (Samstags-SZ) kritisiert die Terrorabwehrzentren GETZ in Köln und GATZ in Berlin: Für den Informationsaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten gebe es keine gesetzliche Grundlage – eine "rechtsstaatliche Todsünde".

Reform § 211: Muss der Mordparagraf reformiert werden? In zwei Beiträgen im Focus diskutieren Bundesjustizminister Heiko Maas und der bayerische Justizminister Winfried Bausback, das Für und Wider. Maas betont, der Mordparagraf sei von nationalsozialistischem Unrecht geprägt und benachteilige – etwa in den sogenannten Haustyrannen-Fällen – Frauen. Bausback schreibt, die Gerichte hätten längst Wege gefunden, trotz des problematischen Wortlauts zu gerechten Urteilen zu kommen. Eine Reform dürfe nicht dazu führen, dass die lebenslange Freiheitsstrafe in Frage gestellt werde.

Mindestlohn: Ist der Mindestlohn verfassungswidrig? Der Arbeits- und Sozialrechtler Mattias G. Fischer argumentiert auf lto.de, das geplante Gesetz verstoße gegen Artikel 9 des Grundgesetzes, weil es die Tarifautonomie schwächt. Zwar ließe sich solch ein Eingriff in die Tarifautonomie mit dem Grundsatz der Menschenwürde rechtfertigen – dann dürfe der Mindestlohn aber nicht höher liegen als das Existenzminimum.

Syrische Flüchtlinge: Mehr Hilfe für syrische Flüchtlinge fordert Heribert Prantl (Dienstags-SZ). Deutschland könne deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen und müsse bürokratische Hürden beseitigen.