Die juristische Presseschau vom 7. bis 10. Juni 2014: Maas im Interview – Schwarzers Selbstanzeige – Die besten Anwälte

Recht in der Welt

Sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen: Die Dienstags-taz (Dominic Johnson) schreibt über die Ahndung sexueller Gewalt als Kriegsverbrechen. Es gebe zwar neue Konzepte für die Strafverfolgung, aber die Beweisführung bleibe schwierig. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könne hier ein Vorbild sein, auch für Verfahren vor nationalen Gerichten wie dem Prozess um ruandische FDLR-Milizen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.

Österreich – Deutscher Demonstrant vor Gericht: Nach den Demonstrationen gegen Burschenschafter und die rechtspopulistische Partei FPÖ im Januar, steht nun ein deutscher Student in Wien vor Gericht. Wie spiegel.de (Christoph Titz/Fabian Kretschmer) berichtet, bezeichnet ihn die Staatsanwaltschaft als "Demonstrantensöldner" und wirft ihm Landfriedensbruch als führender Beteiligter, versuchte schwere Körperverletzung und schwere Sachbeschädigung vor. Die Beweislage sei aber "dürftig". Mit einem Urteil wird im Juli gerechnet.

Russland – Politkowskaja-Mord: Nach dem Mord an der Kreml-kritischen Journalistin Anna Politkowskaja im Oktober 2006 hat eine Moskauer Gericht nun zwei Männer zu lebenslanger Straflager-Haft verurteilt, sowie drei weitere zu 12, 14 und 20 Jahren Straflager. Das meldet spiegel.de. Es bleibe aber unklar, wer die Hintermänner der Tat seien.

USA – Deals mit Banken: Die Samstags-SZ (Nikolaus Piper) schildert, wie amerikanische Behörden gegen Banken in den USA vorgehen. So wurden für Verfehlungen in der Finanzkrise hohe Strafzahlungen fällig, nun droht angeblich der französischen Bank BNP Paribas wegen Embargoverstößen ein Bußgeld in Höhe von zehn Milliarden Euro. Problematisch sei, dass die Angemessenheit solcher Strafen nie gerichtlich überprüft werde - die Behörden handeln regelmäßig Deals mit den Banken aus. Die Samstags-FAZ (Carsten Knop und andere, Online-Zusammenfassung) hat recherchiert, dass sich die Strafzahlungen für amerikanische und europäische Banken seit 2009 auf mehr als 94 Milliarden Dollar belaufen, auch eine Liste der höchsten Strafen wird im Wirtschaftsteil veröffentlicht.

Sonia Sotomayor in Berlin: Sonia Sotomayor, Richterin am US Supreme Court, hatte im Mai an der Humboldt-Universität Berlin ihre Autobiografie "Meine geliebte Welt" vorgestellt. Die Jurastudentin Alice Bertram berichtet auf verfassungsblog.de ausführlich von der Veranstaltung und erläutert die unterschiedlichen Rollen von Supreme Court-Richtern in den USA und Verfassungsrichtern in Deutschland.

Sonstiges

Edward Snowden: Vor einem Jahr hat Edward Snowden die weltweite Überwachung durch die US-Geheimdienste öffentlich gemacht. Heribert Prantl (Feueilleton der Samstags-SZ) schreibt eine Lobeshymne zum Pfingstwochenende: Snowdens "Outing" sei "eine Art modernes Pfingstwunder", der Kampf gegen Überwachung stehe im "Geist der Aufklärung".

NSA-Spionage und Völkerrecht: Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat Experten angehört, um zu klären, inwiefern die Spionage der US-Geheimdienste gegen das Völkerrecht verstoßen könnte. zeit.de (Lisa Caspari) berichtet. Demnach ist die Spionage in einem anderen Staat zwar verboten, unklar sei jedoch, wie der Zugriff auf Daten vom Ausland aus bewertet werde.

"Recht auf Vergessenwerden": Die Rechtswissenschaftlerin Anna Schimke befasst sich auf juwiss.de mit der Frage, wie das "Recht auf Vergessenwerden" im europäischen Datenschutzrecht verankert ist. Anlass ist das Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Künftig müsse im Mittelpunkt der Diskussion aber nicht die Verteidigung persönlicher Daten, sondern die Freiheit der Kommunikation stehen.

Urheberrechte im Netz: Die Rechtsanwälte Niklas Haberkamm und Dennis Tölle kritisieren auf lto.de Urheberrechtsverstöße auf der Internetseite Heftig.co, die Beiträge vor allem aus verschiedenen anderen Quellen im Internet zusammen stellt. Die Argumentation der Betreiber, wer Inhalte ins Netz stelle, sei grundsätzlich mit der weiteren Verwendung einverstanden, sei "irrwitzig".

Tattoos im Dienst: lto.de (Pia Lorenz) spricht mit dem Rechtsanwalt Urban Slamal – stark tätowiert und Rechtsvertreter von Tattoo-Studios – über Tattoos im Dienst. Anlass ist die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt, wonach die Polizei eine tätowierte Bewerberin ablehnen durfte. Slamal erklärt, auch bei Ordnungsämtern und im Justizdienst müsse Neutralität gewahrt werden, allerdings genüge es dafür in der Regel, Tattoos mit der Kleidung zu verdecken.

Das Letzte zum Schluss

Schluss mit der Strandgebühr: Hitze am Pfingstwochenende, da lockt der Strand. Der kostet etwa an der niedersächischen Küste allerdings bis zu drei Euro Eintritt. Die Initiative "Freie Strände für freie Bürger" will die Kassenhäuschen am Strandzugang nun abschaffen und klagt unter Berufung auf das Bundesnaturschutzgesetz, meldet spiegel.de. Erholung in der Natur müsse grundsätzlich frei sein. Und dass die Strandgebühr auch bei schlechtem Wetter oder Ebbe fällig werde, sei erst recht nicht einzusehen.

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lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

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