Die juristische Presseschau vom 7. bis 10. Juni 2014: Maas im Interview – Schwarzers Selbstanzeige – Die besten Anwälte

Justiz

EuGH zu Caching: Wer eine Internetseite betrachtet oder Daten technisch bedingt zwischenspeichert (Caching) begeht nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes keine Urheberrechtsverletzung. Beides sei nach der Infosoc-Richtlinie als bloß flüchtige Vervielfältigungshandlung privilegiert. internet-law.de (Thomas Stadler) berichtet knapp und erklärt, damit liege etwa bei Musik- oder Videostrams keine urheberrechtlich relevante Vervielfältigungshandlung vor.

Bundesanwaltschaft – NSA-Ermittlungen: Die Samstags-taz (Christian Rath) versucht zu erklären, warum Generalbundesanwalt Harald Range nicht wegen der NSA-Spionage gegen die deutsche Bevölkerung ermittelt. Bisher sei unklar, wie stark der US-Geheimdienst die Kommunikation in Deutschland überwache und wo er auf die Daten zugreife – wahrscheinlicher als Spionage im Inland sei der Zugriff auf Daten vom Ausland aus. Allerdings spreche viel dafür, dass auch das strafbar ist. Es sei "ein Armutszeugnis", wenn der Bundesanwaltschaft hier "noch nicht einmal der strafrechtliche Maßstab klar" sei.

BVerfG – Redefreiheit des Bundespräsidenten: Darf der Bundespräsident sagen, man müsse "den Spinnern ihre Grenzen aufweisen"? Das wird das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entscheiden. Joachim Gauck hatte sich angesichts der Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf so geäußert, die NPD legte Klage ein. Der Eilantrag der Partei wurde allerdings abgelehnt, auch in der mündlichen Verhandlung habe sich das Gericht eher skeptisch gezeigt, so die Dienstags-Welt (Claudia Kade).

BVerfG – Erbschaftsteuer: Am 8. Juli verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftsteuer. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte 2012 erklärt, er halte es für verfassungswidrig, dass Betriebsvermögen unverhältnismäßig stark von der Steuer ausgenommen ist. Wie die WamS (Martin Greive/Dorothea Siems) berichtet, übertragen viele Unternehmer ihr Vermögen jetzt an den Firmenerben, weil sie fürchten, das Verfassungsgericht könne sich dem BFH anschließen. Politiker und Wirtschaftswissenschaftler diskutieren bereits über eine Neuregelung.

LAG Berlin-Brandenburg zu Diskriminierung: Die "tageszeitung" hatte eine Volontariatsstelle speziell für Frauen mit Migrationshintergrund ausgeschrieben, nun muss sie einem Bewerber eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern zahlen. Das Landesarbeitegericht Berlin-Brandenburg entschied, es sei unzulässig, die Ausschreibung ausschließlich an Frauen zu richten, so zeit.de (Markus Ehrenberg).

LG Köln – Oppenheim-Prozess: Die Dienstags-SZ (Caspar Dohmen) schildert die Protagonisten im Oppenheim-Prozess vor dem Landgericht Köln, Christopher Freiherr von Oppenheim und Matthias Graf von Krockow. Beide sind in Zusammenhang mit den Geschäften der Privatbank Sal. Oppenheim wegen Untreue angeklagt. Nun geht es in dem bereits mehr als einem Jahr andauernden Prozess auch um das Machtgefüge bei der Bank und Rivalitäten zwischen den Familienmitgliedern.

LG Stade – Notwehr oder nicht: Nachdem der Rentner Ernst B. im Dezember 2010 einen 16-Jährigen erschossen hat, der zusammen mit vier weiteren Tätern flüchten wollte, muss das Landgericht Stade nun klären, ob B. in Notwehr gehandelt hat. Über den Fall berichtet die Dienstags-SZ (Hans Holzhaider) auf ihrer Reportage-Seite.

StA Köln – Alice Schwarzer: Nach Informationen des Spiegel (Jürgen Dahlkamp/Barbara Schmid, Online-Zusammenfassung) könnte die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer mehr Steuern hinterzogen haben, als bisher bekannt. Ihre Selbstanzeige vom vorigen Jahr wäre damit unwirksam. Die Staatsanwaltschaft Köln habe mehrere Konten überprüft und Häuser durchsucht. spiegel.de (Nicolai Kwasniewski/Jonas Schützeberg) erklärt, ins Gefängnis müsse Schwarzer wohl nicht. Eine Haftsstrafe ohne Bewährung droht bei Steuerhinterziehung ab einer Millionen Euro, bei Schwarzer handele es sich vermutlich um eine Summe im sechstelligen Bereich. Auch die Samstags-SZ (Bastian Obermayer/Hans Leyendecker) berichtet, hier heißt es, laut Schwarzers Anwalt gehe es um rund 45.000 Euro.

NSU – Nagelbombe: Vor zehn Jahren verübte der NSU einen Terroranschlag in der Kölner Keupstraße, 22 Menschen wurden verletzt als eine Nagelbombe explodierte. Die WamS (Stefan Aust/Dirk Laabs) zeichnet das Geschehen und die nachfolgenden Ermittlungen detailliert nach.

Best Lawyers Ranking: Das Handelsblatt (Catrin Gesellensetter) veröffentlicht die Liste der bestangesehenen Wirtschaftsanwälte in Deutschland. Der US-amerikanische Verlag Best Lawyers hat ermittelt, welche Anwälte unter ihren Kollegen am besten angesehen sind. Den ersten Rang belegt Hengeler Mueller, es folgen Freshfields Bruckhaus Deringer und Gleiss Lutz. In dem Bericht heißt es außerdem, der Anwaltsmarkt sei zwar durch die wachsende Konkurrenz schwierig, es zeige sich aber, dass mit klaren Strategien unterschiedliche Geschäftsmodelle erfolgreich sein könnten.

Syndikus-Anwälte: Anwaltsverbände fordern gesetzliche Regelungen, die auch Unternehmensjuristen in der Regel von der Rentenversicherungspflicht befreien. Das Bundessozialgericht hatte die bisherige Praxis im April gekippt und Unternehmensjuristen grundsätzlich für versicherungspflichtig erklärt. Das Handelsblatt (Cathrin Gesellensetter) erläutert die Debatte.