Die juristische Presseschau vom 10. Mai 2016: Wind­räder in Bayern / Rauch in Spiel­bank / "Scharia-Poli­zisten" in Wup­pertal

Thema des Tages

BayVerfGH zu Windrädern: Ein bayerisches Abstandsgesetz sieht vor, dass Windräder nur dann errichtet werden dürfen, wenn ihr Abstand zur nächsten Wohnsiedlung das Zehnfache der jeweiligen Anlagenhöhe beträgt. Diese sogenannte 10-H-Regelung verstößt nach einem Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofes nicht gegen die Verfassung des Freistaates. Der habe vielmehr den ihm im Baugesetzbuch eingeräumten rechtlichen Spielraum ausgenutzt, gibt die SZ (Christian Sebald) das Urteil wieder. Die Betreiber der Anlagen hätten dagegen keinen Anspruch auf deren rentabelsten technischen Standard. Geklagt hatten die Oppositionsparteien des Landtags. Sie befürchten, dass die Regelung den Bau neuer Anlagen praktisch unmöglich mache. Auch die taz (Bernward Janzing) berichtet zur Entscheidung.

Nach dem Kommentar von Christian Sebald (SZ) ist nach dem Urteil der "Ausbau der Windkraft in Bayern faktisch beendet". Trotz anderslautender Behauptungen stehe Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei den erneuerbaren Energien "inzwischen ohne Konzept dar".

Rechtspolitik

Korruption im Gesundheitswesen: Mitte April verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf, durch den Korruption im Gesundheitswesen strafrechtlich sanktioniert wird. Die Befassung des Bundesrats steht zwar noch aus, allgemein werde jedoch von einem Inkrafttreten bereits im Juni ausgegangen, schreiben die Anwälte Oliver Kraft und Julia Lange auf lto.de. Der Beitrag befasst sich ausführlich mit der Vorgeschichte und Inhalt der Neuregelung und prognostiziert eine profunde Veränderung des Gesundheitsmarktes.

CETA: Petra Pinzler (zeit.de) erinnert in einer Kolumne an die am kommenden Freitag anstehende Beratung der EU-Kommission und Mitgliedsstaaten über die "möglichst geräuschlose" Verabschiedung des Freihandelsabkommens CETA. Gleich dem US-amerikanischen Pendant TTIP sehe das Abkommen besondere Klagerechte für Investoren vor.

Väterrechte: Rechtsprofessor Martin Löhnig vertritt in einem taz-Gastbeitrag die Ansicht, dass die Europarats-Resolution zu Väterrechten, nach der ein "Wechselmodell die Regel nach einer Trennung sein sollte" realitätsfremd sei. Das Modell setze "kommunikationsfähige und kooperative Eltern" voraus und entspreche auch nicht automatisch dem Wohl betroffener Kinder.

Leiharbeit: Rechtsanwalt Jobst-Hubertus Bauer kritisiert in einem Gastbeitrag für das Hbl den aktuellen Entwurf zur Reform der Leiharbeit wegen des vorgesehenen Streikbrecherverbots. Mitnichten würde die Position von Leiharbeitnehmern gestärkt, vielmehr deren grundrechtliche Berufsausübungsfreiheit beschnitten. Das an die Entleiher gerichtete Verbot eines Einsatzes von Leiharbeitern dagegen verletze die Koalitionsbetätigungs- und Arbeitskampfmittelfreiheit.