Die juristische Presseschau vom 10. Mai 2016: Wind­räder in Bayern / Rauch in Spiel­bank / "Scharia-Poli­zisten" in Wup­pertal

Recht in der Welt

CAS – Michel Platini: Der internationale Sportgerichtshof CAS hat die von der Ethikkommission des Weltverbandes FIFA verhängte Sperre des Präsidenten des europäischen Verbandes UEFA, Michel Platini, bestätigt, ihre Dauer jedoch auf vier Jahre beschränkt. Im unmittelbaren Anschluss erklärte der frühere Fußballstar seinen Amtsrücktritt. SZ (Johannes Aumüller) und Welt (Tim Röhn) berichten.

Großbritannien – Passwort-Herausgabe: spiegel.de (Fabian Reinbold) berichtet über den verwickelten Fall des britischen Hackers Lauri Love. Vergleichbar zu den jüngsten Versuchen des US-amerikanischen FBI, Apple zu der Entsperrung eines Mobiltelefons zu zwingen, versuche die britische National Crime Agency, Love per richterlicher Anordnung zur Preisgabe von Passwörtern für beschlagnahmte Geräte zu zwingen. Dem Hacker drohe zudem die Auslieferung in die USA, wo er bereits wegen Verbreitung interner Regierungsdaten angeklagte sei.

USA – Transgender: Der Streit über ein umstrittenes Gesetz des US-Bundesstaats North Carolina, nach dem die Benutzung öffentlicher Toiletten dem in der Geburtsurkunde vermerkten Geschlecht Betroffener entsprechen müsse, findet nach Meldung von zeit.de eine gerichtliche Fortsetzung. Statt der vom Bundesjustizministerium des Landes geforderten Erklärung, von der Regelung Abstand zu nehmen, habe der Gouverneur North Carolina nun seinerseits das Justizministerium vor einem Bundesgericht verklagt.

Sonstiges

Verweigerter Handschlag und Diskriminierung: In jüngster Zeit wurden in Europa und Deutschland mehrere Fälle publik, in denen Muslime aus religiösen Gründen Handschläge des anderen Geschlechts verweigerten. Rechtsprofessor Manfred Löwisch (Handelsblatt-Rechtsboard) untersucht, inwiefern die Geste im Arbeitsleben mit den Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Einklang zu bringen ist.

NRW-U-Ausschuss Silvesterübergriffe: In seiner Vernehmung vor dem nordrhein-westfälischen Untersuchungsausschuss zu den Kölner Silvesterübergriffen hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Vorwurf einer Vertuschung zurückgewiesen. Die Massivität der Übergriffe habe sich nicht sofort erschlossen, zitiert spiegel.de (Jörg Diehl) den Minister.

Walther Leisler Kiep: Der Nachruf von zeit.de (Theo Sommer) auf den am gestrigen Montag verstorbenen früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep erinnert auch an dessen Beteiligung an der CDU-Spendenaffäre. Seine Redlichkeit habe Kiep bewiesen, in dem er die 1981 vom Bundesverfassungsgericht beendete, bis dato gängige Parteispendenpraxis durch ein von ihm angestrengtes Normenkontrollverfahren zu Fall gebracht habe.

Arbeitsrecht: Die Welt erläutert anhand zahlreicher Beispiele, welche privaten Tätigkeiten auf der Arbeit zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kündigung führen können.

Das Letzte zum Schluss

face book-Chips: Das soziale Netzwerk Facebook ist in China blockiert. Trotzdem darf ein Unternehmen die von ihm hergestellten Kartoffelchips nicht unter der Marke "face book" verkaufen, meldet spiegel.de. Das Registrieren bekannter Marken verstoße gegen den "normalen Markeneintragungsvorgang", so das Gericht.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.