Die juristische Presseschau vcm 10. April 2013: Wulff will keinen Deal – Islamist Peter B. frei – Bald Beitritt der EU zur EMRK

Wulff will keinen Deal: Christian Wulff will eine Einstellung des Verfahrens und lehnt einen Deal mit den Anklägern ab. Darüber berichten die SZ (Hans Leyendecker / Ralf Wiegand) und die FR (Holger Schmale).

In einem gesonderten Beitrag stellt die SZ (Hans Leyendecker) die Vorgehensweise der Ermittler vor und meint, akribisch seien diese auch den absurdesten Vorwürfen nachgegangen.

Christian Rath (taz) meint, Wulff habe wenig anzubieten, um den Vorwurf der Korruption zu entkräften und hoffe auf Mitleid. Heribert Prantl (SZ) findet, von den Vorwürfen gegen Wulff sei "lächerlich wenig" übriggeblieben, es gebe Anlass für Journalisten, die Berichterstattung der letzten 14 Monate zu hinterfragen. Reinhard Müller (FAZ) schreibt, auch wenn es riskant sei, das Angebot der Staatsanwaltschaft auszuschlagen, habe Wulff nichts mehr zu verlieren. Christian Bommarius (FR) schreibt im Leitartikel: "Am Ende aber ist das gewaltige Gebirge aus Verdächtigungen, Gerüchten und Vermutungen, das sich monatelang über Wulff türmte, geschrumpft zu einem Sandkorn."

Weitere Themen – Rechtspolitik

EGMR – Klagerecht gegen EU geplant: Die SZ (Thomas Kirchner) berichtet über einen Durchbruch bei den Verhandlungen über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Sollte dies geschehen, seien in voraussichtlich fünf Jahren Klagen gegen die EU beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich.

Konzernbesteuerung: In einem Beitrag für die Seite Recht und Steuern der FAZ beschreibt Martin Lenz, Steuerfachmann bei KPMG, was aus der Neuregelung zur Konzernbesteuerung geworden ist. Statt der geplanten international verbreiteten Gruppenbesteuerung sei es jetzt nur zu einer "kleinen Organschaftsreform" gekommen. Diese enthalte immerhin Neuregelungen für die Formulierung von Verlustübernahme und die Durchführung des Gewinnabführungsvertrages.

Zweckbindung bei Kartellstrafen: Wie das Handelsblatt (Daniel Delhaes) berichtet, warnt der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, vor einer Zweckbindung bei Kartellstrafen. Bußgelder sollten nicht zu einem bestimmten Zweck instrumentalisiert werden.

Steuerschlupflöcher in der EU: In ihrem Leitartikel meint Ruth Berschens (Handelsblatt), die Finanzkrise zwinge die EU, gegen die Steueroasen und Schlupflöcher vorzugehen. Gäbe es den Druck der USA nicht, brächten die 27 EU-Staaten gar nichts zustande.

Korrupte Ärzte: In einem Beitrag für lto.de setzt sich Rechtsanwalt Oliver Sahan mit dem neuen Eckpunktepapier der Bundesregierung auseinander, das Maßnahmen gegen korrupte Ärzte regeln soll. Allerdings wisse man auch durch dieses Dokument nicht, was erlaubt sei und verboten: "Klar ist dagegen schon jetzt, dass nicht beabsichtigt ist, die dringend notwendige grundlegende Neuregelung der Korruptionsdelikte im Allgemeinen anzugehen."