Die juristische Presseschau vcm 10. April 2013: Wulff will keinen Deal – Islamist Peter B. frei – Bald Beitritt der EU zur EMRK

10.04.2013

Weitere Themen – Recht in der Welt

Handelsgericht Wien – Hypo Alpe Adria: Im Verfahren gegen die Hypo Alpe Adria vor dem Handelsgericht Wien will der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser nicht als Zeuge aussagen. Das berichtet die SZ (Klaus Ott) in ihrem Wirtschaftsteil. Richterin Charlotte Schillhammer erwäge eine Vernehmung per Video.

Österreich – Bankgeheimnis gelockert: Über die vorsichtige Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer in Österreich berichtet die FAZ (Michaela Seiser / Stephan Löwenstein).

Sonstiges

Flechtheim-Erben bekommen Kokoschka: Wie die FAZ (Stefan Koldehoff) im Feuilleton berichtet, werden die Erben des Kunstsammlers Alfred Flechtheim von der Stadt Köln das "Bildnis der Schauspielerin Tilla Durieux" von Oskar Kokoschka erhalten. Die zur Klärung strittiger Fälle möglicher NS-Raubkunst geschaffene Limbach-Kommission habe die Rückgabe empfohlen. Auch zeit.de berichtet über diesen Präzedenzfall.

Interview Daniel Zimmer: blog.beck.de (Mathias Bruchmann) interviewt Daniel Zimmer, den Direktor des Center for Advanced Studies in Law and Economics der Universität Bonn. In seinem Buch "Weniger Politik!" kritisiert er die "Regelungswut" im Bestreben nach mehr "Gerechtigkeit".

Das Letzte zum Schluss

Polizisten gegen Polizist – Freispruch: Wie die taz (Plutonia Plarre) berichtet, hat das Landgericht Berlin zwei Polizeibeamte frei gesprochen, denen zur Last gelegt wurde, einen Kollegen in Zivil am 1. Mai 2011 mit einem Faustschlag und Pfefferspray misshandelt zu haben. Zwar habe sich die fragliche Einheit bestimmen lassen, so Richterin Andrea Wilms, aber die handelnden Beamten seien nicht zu identifizieren gewesen.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vcm 10. April 2013: Wulff will keinen Deal – Islamist Peter B. frei – Bald Beitritt der EU zur EMRK . In: Legal Tribune Online, 10.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8493/ (abgerufen am: 19.05.2024 )

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