Die juristische Presseschau vom 7. - 9. Dezember 2013: Wulffs "Zwilling" vor Gericht – Neuer Anwalt für Uli Hoeneß – Mysteriöse Porno-Abmahnungen

Thema des Tages

LG Hannover - Olaf Glaeseker: An diesem Montag beginnt am Landgericht Hannover der Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker, den ehemaligen Sprecher von Christian Wulff. Glaeseker soll dem privaten Eventveranstalter Manfred Schmidt bei der Sponsorensuche für dessen Veranstaltungen geholfen haben und dafür Urlaube und Freiflüge im Wert von rund 12.000 Euro erhalten haben. Glaeseker ist wegen Bestechlichkeit angeklagt, Schmidt wegen Bestechung. Beide sagen, Geschenke und Einladungen seien Teil ihrer Freundschaft gewesen. Glaeseker will Schmidt nicht als Amtsträger geholfen haben, sondern privat. Im Februar wird in diesem Prozess auch Christian Wulff als Zeuge aussagen, der von Glaesekers Machenschaften nichts gewusst haben will. Sollte sich dies als falsch herausstellen, hätte dies auch Auswirkungen auf Wulffs Glaubwürdigkeit in seinem eigenen Korruptionsprozess. Der Prozess gegen Glaeseker soll an zwanzig Verhandlungstagen bis April laufen. Vorab berichten unter anderem die FAZ (Robert von Lucius) und der Focus (Ansgar Siemens).

LG Hannover - Chrstian Wulff: Nach fünf Verhandlungstagen des Prozesses gegen Christian Wulff wegen Vorteilsannahme zieht Gisela Friedrichsen (Spiegel) eine Zwischenbilanz: "Was ist von den Vorwurfen der Staatsanwaltschaft geblieben? Nichts. Null." Am 19. Dezember werde das Gericht sagen, wie das Verfahren weitergeht. Friedrichsen rechnet mit einem Ende als "Rohrkrepierer".

Rechtspolitik

Justiz und Medien: Eine Tagung des baden-württembergischen Justizministeriums befasste sich unter dem Titel "Live aus dem Gerichtssaal?" mit dem Verhältnis von Justiz und Medien. Diskutiert wurde über die Zulassung von Kameras im Gerichtssaal, aber auch generell über das Verhältnis von Richtern und Journalisten. Es berichteten die Samstags-SZ (Wolfgang Janisch) und die Montags-FAZ (Helene Bubrowski). Die Samstags-FAZ (Helene Bubrowski) meldete bereits, dass sich Bewegung bei der Frage abzeichne, ob Videobilder in einen separaten Saal innerhalb des Gerichts übertragen werden dürfen. Die Montags-taz (Christian Rath) konzentriert sich auf einen Appell von Andreas Voßkuhle, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, zur Offenheit der Gerichte gegenüber den Medien.

Zuwenig Richter: Der Spiegel (Melanie Amann/Simone Salden/Gerald Traufetter, Zusammenfassung) berichtet über personelle Engpässe in der Justiz. In vielen Bundesländern würden die eigenen Vorgaben für die notwendigen Zahl der Richter und Staatsanwälte nicht eingehalten. Am schlimmsten sei die Situation in Nordrhein-Westfalen.

Abgeordnetenbestechung: Die Montags-SZ (Sabine Bigalke/Karl-Heinz Büschemann) beschreibt ausführlich die Peinlichkeit, dass Deutschland das UN-Anti-Korruptionsübereinkommen immer noch nicht umgesetzt habe, weil die Bestrafung der Abgeordnetenbestechung so kontrovers ist. Der Koalitionsvertrag sehe dies jetzt zwar vor, sicher sei die Umsetzung aber immer noch nicht, da Teile der CDU fürchten, dass Staatsanwälte dann den Abgeordneten vorschreiben, wie sie ihr Mandat ausüben sollen.

Doping: Am Wochenende sprach sich nun auch der Deutsche Olympische Sportbund für eine strafrechtliche Verfolgung dopender Sportler aus. Die Samstags-Welt (Jens Hungermann) stellte vorab die Entwicklung ausführlich dar.