Die juristische Presseschau vom 7. - 9. Dezember 2013: Wulffs "Zwilling" vor Gericht – Neuer Anwalt für Uli Hoeneß – Mysteriöse Porno-Abmahnungen

Recht in der Welt

IStGH - Christoph Flügge: Der Verfassungsblog (Hannah Birkenkötter) sprach mit dem deutschen Richter am Internationalen Jugoslawien-Tribunal, Christoph Flügge, über den Stand des Völkerstrafgesetzbuchs. Flügge findet, dass schon die bloße Existenz internationaler Strafgerichte ein Erfolg sei.

Großbritannien - Menschenrechte: Der Juwiss-Blog (Sinthiou Buszewski/Tim Wihl) referiert ausführlich einen Vortrag der englischen Supreme Court-Richterin Brenda Hale über das Verhältnis der englischen Justiz zu den Menschenrechten der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Schweiz - NSA-Spionage: Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat ein Verfahren gegen "unbekannt" wegen "verbotenen Handlungen für einen fremden Staat" eröffnet. Zuvor hatte der Schweizer Bundesrat die Ermächtigung erteilt. Es gehe hier wohl um Handlungen der amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ, berichtet netzpolitik.org (Matthias Monroy).

Sonstiges

Porno-Abmahnungen: Die Anwaltskanzlei U + C hat in großem Stil Abmahnungen verschickt, bei denen es um das Betrachten von Videostreams der Porno-Webseite redtube.com geht. Die Abmahnungen sorgten für große Aufregung, weil das bloße Betrachten eines illegal kopierten Streams bisher nicht eindeutig als rechtswidrig gilt. Außerdem ist zweifelhaft, wie die Kanzlei an die IP-Adressen der Nutzer kam. Es analysieren unter anderem lawblog.de (Udo Vetter) und infodocc.info.

Haschisch aus dem Shop: Der Rechtsprofessor Ulrich M. Gassner prüft auf lto.de die Rechtslage zur geplanten Einrichtung einer legalen Hasch-Verkaufsstelle in einem Berliner Park. Erforderlich sei eine Genehmigung des Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Diese sollte erteilt werden, wenn das Projekt als wissenschaftlicher Versuch ausgestaltet wird.

Das Letzte zum Schluss

Skatgericht: Der Spiegel (Jonathan Stock) stellt das Internationale Skatgericht in Altenburg vor, das die Skatregeln verbindlich auslege und jährlich rund 400 Anfragen beantworte. So wurde beispielsweise gefragt, ob ein einarmiger Mitspieler eine Mischmaschine benutzen könne. Antwort: Ja, wenn alle Mitspieler einverstanden sind. Andernfalls müsse ein Mitspieler für den Einarmigen mischen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.