Die juristische Presseschau vom 7. - 9. Dezember 2013: Wulffs "Zwilling" vor Gericht – Neuer Anwalt für Uli Hoeneß – Mysteriöse Porno-Abmahnungen

Justiz

BVerfG zu SPD-Mitgliederentscheid: Das Votum der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag kann weitergehen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine einstwelige Anordnung ab, meldet die Samstags-taz (Christian Rath).

LVerfG Hamburg zu kleinen Anfragen: Ein CDU-Bürgerschaftsabgeordneter erzielte vor dem Hamburger Verfassungsgericht einen Erfolg gegen den Hamburger Senat. Dieser muss Auskunft auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten geben, der wissen wollte, mit welchen Themen sich anonyme Schreiben an den Senat befassen. Der Senat hatte zunächst die Frage als zu unbestimmt abgelehnt, meldet die Montags-FAZ (Frank Pergande).

BGH zu Anwaltsempfehlung: Der Rechtswissenschaftler Christian Deckenbrock stellt auf lto.de ein Urteil des Bundesgerichtshofs von Anfang Dezember vor. Danach dürfen Rechtsschutzversicherungen ihren Kunden einen Anwalt empfehlen und dafür auch gewisse finanzielle Vorteile versprechen. Damit habe der Bundesgerichtshof eine entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angewandt.

LSG NRW zu Hartz IV für Rumänen: Der Focus (Margarete van Ackeren) stellt die rumänische Familie vor, die Ende November mit Hilfe des Anwalts Holger Schönfeld das Urteil des Essener Landessozialgerichts erstritt, dass auch arbeitssuchende EU-Bürger Hartz IV erhalten können. In einem separaten Focus-Gastbeitrag kritisiert Buchautor Thilo Sarrazin das Urteil: "Die Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat erfährt damit eine weitere Beschleunigung."

LG Ellwangen - KZ-Wachmann: Das Landgericht Ellwangen hat den Haftbefehl gegen Hans Lipschis aufgehoben. Der 94jährige ehemaligen KZ-Wachmann war wegen Beihilfe zum Mord im KZ Auschwitz angeklagt. Das Landgericht stellt nun wegen einer beginnenden Demenz eine fehlende Verhandlungsfähigkeit fest, meldet spiegel.de.

VG Hamburg - Dauerobservation: Das Hamburger Verwaltungsgericht wird in dieser Woche die dauerhafte Observation von entlassenen Sicherungsverwahrten für rechtswidrig erklären, prognostiziert der Focus.

LG Göttingen - Organtransplantation: Im Prozess gegen den Transplantationsmediziner Aiman O sind zwanzig von vierzig geplanten Verhandlungstagen vergangen. In dieser Woche will sich das Landgericht Göttingen mit dem Fall einer Lehrerin beschäftigen, die zunächst eine minderwertige Leber erhielt. Dabei sei es mutmaßlich darum gegangen, die Fallzahlen und damit das Renomee und die Boni des Arztes O. zu erhöhen. Am Donnerstag will das Gericht über eine Aussetzung des Haftbefehls gegen O. entscheiden, berichtet der Spiegel (Udo Ludwig/Antje Windmann). Möglicherweise werde die Anklage von versuchter vorsätzlicher Tötung auf fahrlässige Tötung abgemildert.

ArbG Darmstadt - Diskriminierung von Dicken: Das Arbeitsgericht Darmstadt verhandelt am Donnerstag über die Diskriminierungsklage einer dicken Frau, die nicht als Geschäftsführerin einer Patienten-Selbsthilfe-Vereins eingestellt wurde. Der Vorstand des Vereins hatte ihr während des Verfahrens nahegelegt, das Gewicht zu reduzieren, um Ernährungs-Tipps glaubwürdig vermitteln zu können. Juristisch gehe es um die Frage, ob Dicksein eine Behinderung ist, erläutert der Spiegel (Dietmar Hipp).

LG München I - BayLB: Am 27. Januar beginnt am Landgericht München I der Prozess gegen sieben Ex-Manager der Bayerischen Landesbank wegen dem mutmaßlich überteuerten Kauf der Hypo Group Alpe Adria. Es seien bereits mehr als fünfzig Verhandlungstage vorgesehen, meldet das Handelsblatt (Kerstin Leitel).

Uli Hoeneß - neuer Anwalt: Im bald beginnenenden Steuerhinterziehungs-Prozess gegen Bayern München-Präsident Uli Hoeneß vor dem Landgericht München II hat der Angeklagte kurzfristig den Strafverteidiger Werner Leitner aus seinem Verteidigerteam entlassen und durch Hanns W. Feigen ersetzt. Das berichtet die Samstags-SZ (Hans Leyendecker, ähnlicher Text auf sueddeutsche.de). Die Montags-taz (Beate Willms) portraitiert den neuen Anwalt Feigen.

BRAK - BFB: Die Bundesrechtsanwaltskammer wird zum Jahresende den Bundesverband der Freien Berufe verlassen, meldete die Samstags FAZ (Corinna Budras), und folgt damit dem Beispiel der Bundesärztekammer.