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Anwaltsempfehlung der HUK-Coburg: Versicherung darf Kunden Vorteile versprechen

von Dr. Christian Deckenbrock

06.12.2013

Kfz-Versicherer dürfen eine Werkstatt vorgeben, Rechtsschutzversicherer einen Anwalt empfehlen, beide können ihren Kunden dafür Vorteile versprechen, so der BGH. Zu Recht, meint Christian Deckenbrock, Interessenskonflikte begründen die Anreizsysteme der Versicherungen nämlich nicht. Die Rechtsschutzversicherer dürfen nur nicht zu dreist vorgehen, sie müssen die Wahl am Ende ihren Kunden überlassen.

Wer eine Vollkaskoversicherung für sein Auto abschließt, kann die Höhe der Versicherungsprämie durch eine Reihe von Parametern beeinflussen. Er kann sein Portemonnaie schonen, indem er seinen Wagen nicht anderen Fahrern überlässt, es in der Garage parkt oder nach einem Unfall eine vom Versicherer vorgegebene Werkstatt aufsucht.

Solche Anreize wollen mittlerweile auch Rechtsschutzversicherungen schaffen, um ihre Kosten gering zu halten. Sie empfehlen ihren Kunden einen Anwalt und versprechen ihnen Vergünstigungen, wenn sie sich von diesem beraten und vertreten lassen. Mit den empfohlenen Anwälten haben die Versicherungen wiederum feste Honorare für die außergerichtliche Beratung vereinbart. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Praxis nun anders als die Vorinstanz für grundsätzlich zulässig erklärt (Urt. v. 04.12.2013, Az. IV ZR 215/12).

EuGH-Rechtsprechung gab Urteil vor

Die HUK-Coburg knüpft die versprochene Vergünstigung an die Selbstbeteiligung. Im Normalfall wird anfangs eine Selbstbeteiligung von 150 Euro pro Schadenfall vereinbart, die jedoch bei schadenfreiem Verlauf sukzessive bis auf Null absinkt. Umgekehrt kann der Selbstbehalt bei Inanspruchnahme der Versicherung bis auf 400 Euro klettern. Eine solche Rückstufung für künftige Rechtsstreitigkeiten können Kunden der HUK vermeiden, wenn sie einen von der Versicherung empfohlenen Anwalt mandatieren.

Während die Versicherer das für einen Service gegenüber ihren Kunden halten, befürchten Teile der Anwaltschaft, dass die empfohlenen Anwälte die Interessenwahrnehmung nicht ausschließlich am Wohl des Mandanten orientieren. Diese Gefahr sah auch die Münchener Rechtsanwaltskammer, die das Anreizsystem der HUK als unzulässige Einschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl aus §§ 127, 129 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und § 3 Abs. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) brandmarkte und die Versicherung im Ergebnis erfolglos verklagte.

Die freie Anwaltswahl stehe einer mit finanziellen Anreizen verbundenen Anwaltsempfehlung des Versicherers nicht entgegen, wenn die eigentliche Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liege und kein unzulässiger psychischer Druck ausgeübt werde, entschied der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat. Das Recht auf freie Anwaltswahl sei im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung im VVG verankert worden, weshalb § 127 VVG richtlinienkonform auszulegen sei. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schließe jedoch nicht jegliche Anreizsysteme des Versicherers in Bezug auf die vom Versicherungsnehmer zu treffende Entscheidung aus, welchen Anwalt er beauftragt (Urt. v. 07.11.2013, Az. C-442/12).

Viele Versicherte wünschen sich sogar eine Empfehlung

Das Urteil war nach den Vorgaben des EuGH von November keine Überraschung. Es ist auch ansonsten zutreffend, weil ein variables Tarifsystem, wie das der HUK, das Recht des Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl unberührt lässt. Wer einen Wunschanwalt an der Hand hat, bekommt grundsätzlich die anfallenden Kosten erstattet.

Auch beeinflussen die von der Versicherung versprochenen Vorteile die Auswahlentscheidung des Rechtsuchenden nicht gravierend. Im Gegenteil: Umfragen zeigen, dass viele Versicherte sich im Streitfall Unterstützung und Orientierung bei der Suche eines kompetenten Anwalts wünschen und eine solche Empfehlung als Dienstleistung der Versicherung sogar erwarten.

Dabei muss eines allerdings klar sein: Auch der von der Rechtsschutzversicherung empfohlene Rechtsanwalt ist allein den Interessen des Versicherten verpflichtet. Er ist nicht etwa ein Interessenvertreter zweiter Klasse, der auch auf die Wünsche der Versicherung Rücksicht zu nehmen hat.

Es ist auch in der Regel nicht zu befürchten, dass ein (von der Versicherung) schlechter bezahlter Anwalt nicht ausreichend Ehrgeiz in die Betreuung des Mandats steckt. Anwälte haben es immer mal mit lukrativeren und mal mit weniger gut bezahlten Mandaten zu tun. Soweit der Anwalt gleichwohl aus falsch verstandener Rücksichtnahme auf eigene oder fremde (der Rechtsschutzversicherung) wirtschaftliche Interessen das Mandat nicht optimal wahrnimmt, ist dies ein Beratungsfehler und damit eine zivilrechtliche Pflichtverletzung im Sinne von § 280 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Insoweit gelten dieselben Rechtsgrundsätze wie für jeden anderen Beratungsfehler eines Anwalts. Der Mandant könnte seinen Anwalt also auf Ersatz verklagen, wenn ihm ein Schaden entstanden ist.

Versicherungen dürfen Kunden Anwaltswahl nicht vollständig abkaufen

Die Anreizsysteme der Versicherer sind aber nicht unbegrenzt zulässig. Die Vertragsgestaltung darf keinen unzulässigen psychischen Druck auf den Versicherten ausüben, einen der vorgeschlagenen Anwälte zu beauftragen. Diese Formulierung in der Pressemitteilung des BGH ist noch recht vage. Die Urteilsgründe werden sie hoffentlich ein wenig mit Leben füllen. Denn auch der EuGH hat sich mit seinen Ausführungen insoweit zurückgehalten.

Die Grenzen könnten überschritten sein, wenn ein Versicherer finanzielle Vorteile verspricht, die deutlich über das hinausgehen, was der Kunde bislang erwarten konnte. Bei der HUK-Coburg ist die Entscheidung gegen einen Vertrauensanwalt aber nicht einmal unmittelbar mit einem finanziellen Nachteil verbunden. Die Versicherung erhöht dann zwar den Selbstbehalt, das wirkt sich aber erst beim nächsten Mal aus. Auch noch zulässig dürfte es sein, wenn sich die Anwaltswahl unmittelbar finanziell bemerkbar machen würde, etwa, wenn die Versicherung bei Befolgung der Anwaltsempfehlung den Selbstbehalt unberücksichtigt ließe.

Klar unzulässig ist es, wenn sich der Kunde bereits bei Abschluss des Versicherungsvertrags sein Recht auf freie Anwaltswahl abkaufen lässt und sich bereits vor Entstehen der konkreten Rechtsstreitigkeit verbindlich verpflichtet, der Empfehlung des Versicherers zu folgen. Dies gilt selbst dann, wenn der vom Versicherer benannte Kreis von Anwälten so groß ist, dass der Rechtsuchende aus diesem Kreis eine ausreichende Anzahl an Auswahlmöglichkeiten hat. Das nähme dem Rechtsuchenden nämlich tatsächlich die Möglichkeit, den Anwalt seines Vertrauens zu wählen.

Der Autor Dr. Christian Deckenbrock ist Akademischer Rat am Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist das Recht der freien Berufe und hier vor allem das anwaltliche Berufsrecht.

Zitiervorschlag

Christian Deckenbrock, Anwaltsempfehlung der HUK-Coburg: Versicherung darf Kunden Vorteile versprechen . In: Legal Tribune Online, 06.12.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10276/ (abgerufen am: 14.06.2021 )

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Kommentare
  • 06.12.2013 21:30, Ilona Cosack

    Man erlebt immer wieder, dass der Mandant mit "Vollkaskomentalität" = ich bin doch rechtsschutzversichert in der Kanzlei erscheint. Dann obliegt es dem Anwalt, dem Mandanten zu vermitteln, dass die RSV nur einen Teil der Kosten übernimmt, wenn er sich nicht auf einen Schriftwechsel mit der RSV einlassen will. Der Mandant, der sich den richtigen Anwalt ausgesucht hat, wird auch akzeptieren, dass dieser Anwalt nicht zu den Bedingungen der RSV (Kürzung der Gebühren) arbeiten wird. Fazit: Ein unabhängiger Anwalt wird mit seinem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung treffen. Der richtige Mandant wird diese akzeptieren.
    Gutes Gelingen, Ilona Cosack

  • 12.08.2014 08:49, RA Hartwig Meyer

    Die Richtlinie regelt in Art 4 Abs. 1 a) nur den Fall, dass eine Rechtsschutzversicherung verlangt, dass der Fall von einem ihrer Mitglieder bearbeitet werden soll und verbietet dies , was auch er EUGH bestätigt hat. Sonstige Anreizsysteme (finanzielle Nachteile bei Wahl eines Anwalts der nicht zum Anwaltsberatungsnetz der Versicherung gehört) regelt die Richtlinie gerade nicht. Daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass diese dann grundsätzlich zulässig seien, ist falsch, denn die allg. Vorschrift des Art. 56 AUEV untersagt die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit. Faktisch beschränkt aber der BGH die Dienstleistungsfreiheit durch seine These der Zulässigkeit einer nicht psychischen Beeinflussung im Falle der Rechtsschutzversicherung. Ich hoffe die Anwaltskammer in München hat nach der BGH-Entscheidung die "Flinte nichts ins Korn geworfen" und hat Klage vor dem EUGH erhoben
    Kollegin Cosak sei gesagt, dass es Mandanten mit Vollkaskomentalität überhaupt nicht gibt und nie gegeben hat. In Zeiten sinkenden Realeinkommens (die Realeinkommen sinken praktisch seit 1994) ist jeder Rechtssuchende darauf bedacht "seine Versicherung zu schonen". Somit wirkt sich die Praxis der Rechtsschutzversicherungen schon auf den Anwaltsmarkt aus und verzerrt dort den Wettbewerb, denn die Versicherungen verheimlichen bis heute, welche Voraussetzungen man erfüllen muss, um zu dem erlauchten Kreis der Empfehlungsrechtsanwälte zu gehören. Die Kriterien sind nicht offen und nicht transparent. Das kann Europa unmöglich so wollen.

  • 21.07.2017 12:42, Rolf Jennerke 1601-417/028380-C

    Sehr geehrte Damen u. Herren,
    war mit der Empfehlung der Kanzlei sehr zufrieden. War im Jahr 2013 schon einmal mit einem Problem dort. Wurde zu meiner Zufriednheit sehr gut gelöst.
    MfG
    Rolf Jennerke

    • 08.03.2018 16:59, Jörg Gette 1701-404/081767-D

      Wir waren sehr zufrieden. Vielen dank.

  • 30.07.2017 15:12, Lüder Beermann1701-429/143916-V

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Ihre Empfehlung für meine Rechtsvertretung war absolut ein Erfolg. Der ganze Vorgang einschließlich der Prozessvorbereitung lief völlig problemlos ab. Bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Werde im Bedarfsfall gern wieder darauf zurückgreifen.
    MfG
    Lüder Beermann

  • 31.08.2017 08:17, Gisela Punsch 15-02-446/029943-A-RS1000

    Sellung zu Schaden Nr.: 15-02-446/029943-A
    Ich war mit dem empfohlenen Rechtsanwalt sehr zufrieden.Der Schadensfall ist zu unseren Gunsten entschieden worden.
    Sollte, wir hoffen jedoch nicht bald,doch ein Schadensfall wieder auftreten,werde ich Ihre Rechtsunterstürzung in Anspruch nehmen.
    Mit freundlichen Grüßen

    Gisela Punsch

  • 12.09.2017 14:45, Maeuer Roswitha 12.8.17 17-01-431/059331-B

    Ich war sehr zufrieden mit meinem Rechtsbeistand. Er hat alles problemlos abgewickelt.DANKE!
    Schade das es die Umfrage nicht bei unserem letzten Fall gab. Der Rechtsanwald Brand verstarb in der Zeit und danach lief alles schief es war ein 3 Jahre langer Albtraum. Mit freundlichen Grußen
    R.Maeuer

  • 23.09.2017 21:32, Hartmut Horn

    23.09.2017 Hartmut Horn 14-01-413/081103-M
    Ihre Anwaltsempfehlung war soweit gut, ich habe den Fall dann aber durch den Anwalt nicht weiter führen lassen, da ich keine Aussicht sah einen Erfolg mit einem
    gerichtlichen Verfahren weiter zu kommen. Es hätte die Sache nur für die Rechtsschutzversicherung verteuert.

  • 26.09.2017 18:12, 26.09.2017 Marianne Englert 1601-418/059508-Z

    Mit der empfohlenen Kanzlei war ich sehr zufrieden.
    Prozessvorbereitung und Prozess verliefen problemlos.
    Mit dem Ergebnis kann ich gut leben, trotz Vergleich.
    Mit freundlichen Grüßen
    Marianne Englert

  • 28.10.2017 16:55, 28.10.2017 Bremer,Detlef 17-03-440/020184-B

    Der mir empfohlene Anwalt war einsame Spitze.
    Er war mit sehr viel Elan bei der Sache.

  • 09.11.2017 11:48, Jost Görke 17-01-437/133666-Y

    Mit der Beratung des mir empfohlenen Anwaltes war ich sehr zufrieden.

  • 10.11.2017 11:49, Gerd + Silke Wollemnbaecker

    Schadensmeldung 1701-410/056523-Y Grundstücks-und Wohnungseigentum
    An Ihrer Anwaltsempfehlung gab es nichts auszusetzen; kompetent und sympatisch. Prozess wurde erfolgreich abgeschlossen.

  • 13.11.2017 11:09, Krempchen Franz-Josef

    Schadensmeldung 17-01-411/107523-N
    Ich war mit dem mir empfohlenen Anwalt sehr zufrieden. Die Beratung war
    umfassend, kompetent und lösungsorientiert.
    Mit freundlichen Grüßen
    Franz-Josef Kremmpchen

  • 19.11.2017 15:44, Marlies Lühr

    1701-410/206488-J
    Sehr geehrtes Schadenteam,
    der von Ihnen empfohlene Rechtsanwalt hat mich zur vollsten Zufriedenheit beraten, unterstützt und vertreten.. Gerne werde ich ihn und Ihre Rechtschutzversicherung weiterempfehlen.
    Mit bestem Gruß
    Marlies Lühr

  • 24.11.2017 19:05, Uder,Manfred

    Anstatt mich mit dem von Ihnen vorgeschlagenen RA zu verbinden,bekam ich einen anderen vermittelt. Ich habe mich mit dem Fachanwalt verbinden lassen und Ihm unmittelbar meinen Unwillen erklärt.
    Zugangscode 1701-435/086545-J

  • 28.11.2017 15:12, Elfriede Reck

    Der Rechtschutzfall 15-402/130308-Z wurde erfolgreich abgeschlossen.
    Allerdings wurde weder von der Huk noch von dem von ihr empfohlenen Anwalt für Verkehrsrecht der positive Ausgang eines Prozesses gegen Turkish Airlines in Aussucht gestellt.
    Mitreisende klagten mit Flightrigth gegen die Airline und haben durch gerichtlichen Entscheid eine Entschädigung erhalten.
    Wenn wir nicht Kontakt mit unseren Mitreisenden gehabt und sie uns nicht über den durchgesetzten Entschädigungsanspruch informiert hätten, wäre dieser Fall für uns negativ ausgegangen.
    Sollte man in einen solchen Fall nicht gleich Flightrigth empfehlen?

  • 10.02.2018 12:24, Larbi

    Der Rechtschutzfall 15-01-412/167054-X ist erfolgreich abgeschlossen.
    Der Rechtsanwalt hat sein Bestens geliefert, und habe sehr aktiv mit kooperiert,
    (was sehr wichtig ist), alles auf zu schreiben und fotografieren.
    Besten Dank, an HUK Team.
    MfG, aus Berlin.

  • 23.02.2018 09:01, Armin Hoffmann 1701-412/116198-J

    Der Anwalt hat gute Arbeit geleistet und ist jederzeit weiterzuempfehlen.

  • 27.03.2018 10:59, 28.03.2018 Muth,Günter 1801-410/022681-V

    Dank Ihrer Empfehlung von Herrn R.A. Einar von Harten hätte ich es nicht geschafft zu meinem Recht zu kommen. Herr von Harten ist ein kompetenter Fachanwalt für Beamtenrecht. Er kennt sich gut bei Hamburger Behörden aus. Ich würde Herrn von Harten wieder empfehlen.

  • 04.04.2018 23:30, N.Söll

    1703-409/061068-U
    Die Empfehlung war sehr gut.
    Der Anwalt hat sehr gute Arbeit geleistet und ist absolut weiter zu empfehlen.
    Vielen Dank!

  • 22.04.2018 13:12, 22.04.2018, Doris Kujawski, 1801-442/087619-C

    Sehr geehrte Damen und Herren ,
    ich war mit Ihrer Empfehlung der Anwaltskanzlei sehr zufrieden.
    Sie war sehr seriös,kompetent , zuverlässig und hilfreich.
    Der Vorgang konnte erfolgreich abgeschlossen werden.

  • 30.04.2018 08:39, Heide Frey 1801-411/040927-W

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich war mit der empfohlenen Anwaltskanzlei sehr zufrieden. Die Beratung hat mir in meiner Angelegenheit geholfen. Vielen Dank

  • 02.05.2018 17:02, Pudelko 1801-434/004494-M

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    mit dem von ihnen empfohlenen Anwalt/Anwaltskanzlei war ich sehr zufrieden. Die Beratung war ausführlich und für mich sehr aufschlussreich. Das Gespräch hat mir weitergeholfen und einiges wurde mir klar.

  • 12.09.2018 18:43, 12.09.2018 Gustav Pohle 1601-442/027/669-R

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    mit der von Ihnen empfolenen Kanzlei ist es gelungen unseren Rechtsanspruch
    durchzusetzen. Diese Kanzlei kann man weiterempfehlen.

  • 24.10.2018 10:42, Erika Wilms

    18-01-421/060737-D
    Mit dem von Ihnen empfohlenen Anwalt war ich zufrieden. Er hat mir im Beratungsgespräch einen wichtigen und entscheidenden Ratschlag gegeben.

  • 31.10.2018 12:01, Hans-Joachim John; 1701-429/031051-Y

    Mit dem von Ihnen empfohlenen Anwaltsbüro (Winkel, Buhrfeind & Partner) und hier insbesondere Herrn RA Hartjen war ich sehr zufrieden. Durch das enorme Fachwissen des RA Hartjen und seiner Aufmerksamkeit bei den Aussagen der Zeugen der Gegenseite (die meine Angaben widerlegen sollten) konnte bei der Verhandlung vor dem Landgericht der Gegenseite tatsächlich eine erhebliche Pflichtverletzung nachgewiesen werden. Der Gegenseite blieb daher aufgrund der Begründung des Vergleichsvorschlags des Landgerichts zur Vermeidung weiterer erheblicher Kosten keine andere Möglichkeit, als dem Vergleichsvorschlag zuzustimmen.
    Ich habe in den letzten Jahrzehnten nur selten die Hilfe eines Rechtsanwalts benötigt und war mit den Ergebnissen nicht besonders zufrieden. Sollte ich nochmals in einer größeren Angeleigenheit einen Rechtsanwalt benötigen, werde ich mich wieder an diese Anwaltskanzlei wenden.

  • 07.02.2019 10:15, Scholten Bernd

    mir wurde in meiner Mietsache von huk die Kanzlei DR.Kuntze in München empfohlen.Das Gespräch und die Beratung durch den Anwalt Swodenk verlief sehr negativ.Er kam zu spät und zeigte keinerlei Interesse am Beratungsgespräch.Schaute andauernd auf die Uhr.Er entließ uns ohne eine Empfehlung wie wir uns verhalten sollten oder was der nächste Schritt wäre.
    Suchten uns dann selbst einen neuen Anwalt nach Rücksprache mit HUK und hatten mit dem neuen Anwalt Th.Gaßner einen Glücksgriff gemacht.

  • 07.02.2019 10:22, Scholten Bernd 1801-401/023011-M

    Kanzlei Dr.Kuntze war eine Enttäuschung.Der Anwalt Svodenk zeigte in meiner Mietsache wenig Interesse.Er gab keine Hilfestellung wie ich mich verhalten sollte oder was zu tun wäre.
    Suchte mir so nach Rücksprache mit huk einen neuen Anwalt,der mir half und sich Zeit nahm.