Die juristische Presseschau vom 9. Februar 2016: Ausch­witz-Pro­zesse / Papier zu Bar­geld / Kritik an Pri­vacy Shield

Recht in der Welt

Großbritannien – Brexit: Die zwischen EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem britischen Premierminister David Cameron ausgehandelte vorläufige Einigung bezeichnet Alan Posener (Welt) im Leitartikel der Zeitung als "europäische Revolution", die – wenn sie von den übrigen Mitgliedsstaaten gebilligt würde – eine "andere, bessere Europäische Union" schaffen würde. Zu begrüßen sei vor allem der Abschied von der Vorstellung einer "immer engeren Union", die auf eine politische Einheit zielen würde, zugunsten einer "ergebnisoffenen Evolution" mit einer "Wiederermächtigung nationaler Parlamente".

Frankreich – Steuerbetrug: Die SZ (Christian Wernicke) berichtet zu dem am gestrigen Montag in Paris begonnenen Prozess gegen Jerome Cahuzac. Als Budgetminister der Regierung Hollande hatte sich der Angeklagte dem Kampf gegen Steuerbetrug verschrieben, ehe er unter dem Druck jetzt gegenständlicher Vorwürfe, selbst Vermögen verschleiert und auf Auslandskonten verheimlicht zu haben, im Frühjahr 2013 zurücktrat.

Frankreich – Notstand: Die bislang nur einfachgesetzlich geregelten Notstandsbestimmungen in Frankreich sollen nach einem Beschluss der Nationalversammlung nun auch in die Verfassung aufgenommen werden. Nach der Meldung von zeit.de sollen hiermit auch erweiterte Regierungsbefugnisse einher gehen. Für eine endgültige Verfassungsänderung fehlt aber noch die Zustimmung des französischen Senats.

Sonstiges

Iran-Sanktionen: Nach der im Juli 2014 erreichten Einigung im Atomstreit mit dem Iran beginnt nun der schrittweise Abbau der gegen das Land verhängten Sanktionen. Hierbei bestehen nach wie vor große Unterschiede zwischen der EU und den USA. Rechtsanwalt Ahmed Khonsari klärt auf lto.de über nach wie vor zu beachtende Beschränkungen im Handelsverkehr mit dem Iran auf.

Verfassungsgerichtsbarkeit: Die FAZ (Reinhard Müller) berichtet zur Vorstellung des neuesten Bandes von "Jus Publicum Europaeum", herausgegeben von Verfassungsrichter Peter M. Huber und Rechtsprofessor Armin von Bogdandy. Bei der Veranstaltung am Wiener Verfassungsgerichtshof gaben prominente Referenten, unter ihnen Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Entwicklungen in Ungarn und Polen ihre Einschätzung zum Stand der europäischen Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ab. Bei dem notwendigen Dialog hierüber müsse, so die Zusammenfassung des Autors, eine "gefühlte Suprematie westlicher Vorstellungen vom Rechtsstaat" vermieden werden. Die Veränderung verfassungsgerichtlicher Kompetenzen sei zulässig, wenn sie ohne Willkür erfolge und nicht der Durchsetzung der eigenen "Wahrheit" diene.

AfD-Hausverbot: Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hat der AfD die Nutzung des Rathauses für einen am kommenden Freitag geplanten Neujahrsempfang untersagt. Für das ausgesprochene Hausverbot sei der geplante Auftritt der Parteichefin Frauke Petry, maßgeblich, hierdurch würde das Sittlichkeits- und Anstandsempfinden der Einwohner der Stadt verletzt. Die im Stadtrat vertretene AfD kündigte ihrerseits eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. spiegel.de berichtet.

Das Letzte zum Schluss

Abschlussschwäche: Für die Fußballer von Hannover 96 läuft die aktuelle Bundesligasaison alles andere als berauschend. Drei Akteure aus der Nachwuchsabteilung des Vereins aber haben ab sofort größere Probleme als Abstiegssorgen. Wie bild.de berichtet, nahmen sie von einem geplanten Überfall eines Spielcasinos zwar Abstand. Wieder daheim wurde das genutzte Fahrzeug dann im absoluten Halteverbot abgestellt, wo es wegen zweier verschiedener, zudem gestohlener Kennzeichen die Aufmerksamkeit von Polizisten erregte. Die noch im Wagen befindliche Sturmhauben wurden ebenso sichergestellt wie eine Schreckschuss-Pistole.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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