Die juristische Presseschau vom 8. Oktober 2013: Deutsche Filmförderung verfassungswidrig? – Beratungsbedarf bei Zinswetten – Costa-Concordia-Kapitän vor Gericht

Justiz

OLG Düsseldorf zu Ennepetal-Zinswette: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der nordrhein-westfälischen Gemeinde Ennepetal in ihrem Streit mit der West LB um hochriskante Zinsgeschäfte Recht gegeben. Die Bank hätte die Kommune über die hohen Risiken der von ihr vermittelten "Swap-Geschäfte" nicht hinreichend aufgeklärt. Damit habe das Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Privatkunden auch auf Kommunen übertragen, so die FAZ (Corinna Budras) in ihrem "Finanzmärkte und Geldanlage"-Teil. Auch das Handelsblatt (Elisabeth Atzler) berichtet ausführlich.

LG Heidelberg zu ARGE-Drogentest: Das Landgericht Heidelberg hat laut lto.de entschieden, dass die Agentur für Arbeit gegenüber Empfängern von Hartz IV nur bei konkreten Hinweisen auf Suchtmittelabhängigkeit einen amtsärztlichen Drogentest verlangen dürfen. Im konkreten Fall habe die Klägerin aber trotz rechtswidrigen Drogentests keine Entschädigung erhalten, weil der Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit "zu gering" gewesen sei.

LG Nürnberg-Fürth zu Brustimplantaten: Der TÜV-Rheinland haftet nicht für von ihm zertifizierte fehlerhafte Brustimplantate. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth auf die Schmerzensgeldklage einer Betroffenen entschieden, berichtet lto.de.

AG München zu Ärzte-Bewertungsportalen: Bewertungsportale über Ärzte im Internet sind, auch wenn die Bewertungen anonym erfolgen, grundsätzlich zulässig. Das hat laut lto.de das Amtsgericht München entschieden.

Bundesanwaltschaft klagt "deutschen Taliban" an: Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der "Deutschen Taliban Mudschaheddin" wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation angeklagt. Das meldet die SZ.

NSU – Zielfahnder von Verfassungsschutz ausgebremst: Die SZ (Tanjev Schultz) berichtet über die Aussage des Zielfahnders Sven Wunderlich vor den NSU-Untersuchungsausschüssen des thüringischen und des sächsischen Landtags. Seine Suche nach dem NSU-Trio sei vom Verfassungsschutz "sabotiert" worden; er habe den Verdacht gehabt, der Geheimdienst habe das Trio "decken" wollen. Verfassungsschützer hätten diesen Vorwurf zurückgewiesen, so die SZ.

BFH – Absetzbares Studium: Der Bundesfinanzhof muss erneut über die Absetzbarkeit von Studienkosten entscheiden. Zwar hatte das Gericht diese schon mehrfach zugelassen, der Gesetzgeber darauf aber mit entsprechenden Gesetzesänderungen reagiert. Nun liegt wieder ein Verfahren beim höchsten Finanzgericht, berichtet die SZ (Berrit Gräber) im "Geld"-Teil.

BFH – Steuerzinsen: Der Bundesfinanzhof wird sich nach einem Bericht des Handelsblatts (Marko Wieczorek) bald erneut mit der Verfassungsmäßigkeit der pauschal mit 0,5 Prozent pro Monat festgesetzten Verzinsung für Steuerschulden auseinandersetzen müssen. Die Zinshöhe sei angesichts der niedrigen Marktzinsen möglicherweise unverhältnismäßig.

EuGH zu Tarifvertrags-Bindung: Für das Handelsblatt kommentiert der Rechtsanwalt Jobst-Hubertus Bauer eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Bindung des Erwerbers eines Unternehmens an Tarifverträge. Wenn der Erwerber keinen Einfluss auf die Gestaltung der Tarifverträge habe, verstoße eine unbeschränkte Bindung gegen die in der EU-Grundrechtecharta geschützte unternehmerische Freiheit. Bauer sieht aufgrund dieses Urteils die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu sogenannten Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen in Frage gestellt und fordert deren grundlegende Änderung.

Rechtsprechung zu Whistleblowern: Das Handelsblatt (Catrin Gesellensetter) beschäftigt sich mit der Rechtsprechung zu Whistleblowern. Einerseits stärke der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte Whistleblower und sehe deren Verhalten von der Meinungsfreiheit geschützt. Andererseits setzten deutsche Arbeitsgerichte auch Grenzen und forderten regelmäßig den Versuch interner Klärung, bevor an die Öffentlichkeit getreten werde.

Tonaufnahmen des Auschwitz-Prozesses: Wie focus.de berichtet, macht das Fritz-Bauer-Institut die Tonaufnahmen des ersten Auschwitz-Prozesses zu dessen 50. Jahrestag online verfügbar.