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Die juristische Presseschau vom 8. Oktober 2013: Deutsche Filmförderung verfassungswidrig? – Beratungsbedarf bei Zinswetten – Costa-Concordia-Kapitän vor Gericht

08.10.2013

Recht in der Welt

UN-Richter verteidigt sich: Mehmet Güney, türkischer Richter am UN-Jugoslawien- und Ruanda-Tribunal hat sich gegen aus dem Gericht verlautete Vorwürfe verteidigt, nicht mehr amtsfähig zu sein. Das meldet die SZ.

Italien – Costa Concordia-Prozess: Nach einem Bericht der SZ hat der als erste Zeuge vernommene Deckoffizier des havarierten Kreuzfahrtschiffs Costa Concordia dessen angeklagten Kapitän Francesco Schettino schwer belastet. Demnach sei der Anordnung des verheerenden Kurswechsels vor der Küste vom Kapitän selbst gekommen.

Griechenland – Ex-Verteidigungsminister verurteilt: In Athen ist der frühere griechische Verteidigungsminister Apostolos Tsochadzopoulos wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit verurteilt worden. Mit ihm wurden 16 der insgesamt 18 Mitangeklagten, darunter Familienmitglieder, für schuldig befunden, berichtet die FAZ (Michael Martens). Wie spiegel.de unter Berufung auf griechische Medien berichtet, wurde das Strafmaß für Tsochadzopoulos auf 20 Jahre Freiheitsstrafe festgesetzt.

Russland – Haftbedingungen Greenpeace-Aktivisten: Die Rechtsanwälte der in Russland inhaftierten Greenpeace-Aktivisten haben deren Haftbedingungen beklagt und wollen deswegen in den kommenden Tagen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Das berichten die FAZ (Michael Ludwig) und zeit.de.

Frankreich – Vorwürfe gegen Sarkozy fallengelassen: Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss einem Bericht der FAZ (Michaela Wiegel) zufolge wegen der Bettencourt-Spendenaffäre nicht vor Gericht. Der Untersuchungsrichter habe das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt. Derweil sei in dem Verfahren gegen zehn Personen, darunter Sarkozys früherer Wahlkampf-Schatzmeister und Haushaltsminister Eric Woerth, Anklage erhoben worden. Auch spiegel.de berichtet.

USA – Black-Panther-Aktivist in Freiheit gestorben: Der US-amerikanische Black-Panther-Aktivist Herman Wallace ist letzte Woche nach nur drei Tagen in Freiheit gestorben. Nachdem er 41 Jahre lang in Isolationshaft gesessen hatte, hatte ein Richter Louisiana seine Anklage wegen der Ermordung eines Gefängniswärters für verfassungswidrig erklärt. Die taz (Dorothea Hahn) berichtet von dem Fall.

Sonstiges

BND-Provider-Überwachung: Zeit.de (Kai Biermann) befasst sich mit der Überwachung deutscher Internet-Provider durch den Bundesnachrichtendienst. Zwar dürfe der Geheimdienst überwachen – allerdings kontrolliere niemand, ob er sich dabei auch an die gesetzlichen Vorgaben halte.

Verbrechensvorhersage: Im "Technik und Motor"-Teil der FAZ beschäftigen sich Manfred Kloiber und Peter Welchering mit Forschungsvorhaben, die über massive Datenaggregation und -auswertung Verhaltensvorhersagen für Menschen zu treffen versuchen – auch um bei "Auffälligkeiten" Alarm schlagen zu können.

Regierungsbildung: Lto.de gibt einen Überblick über die Regelungen des Grundgesetzes zur Regierungsbildung. Diese bestimmten "in den nächsten Wochen das Berliner Politikgeschehen".

Das Letzte zum Schluss

Hubschrauber gegen Metalldiebe: Metalldieben wird seitens der betroffenen Unternehmen und der Bundespolizei inzwischen mit schwerem Gerät zu Leibe gerückt. Neben "unsichtbarer DNA" zur Eigentums-Markierung und verdeckten Ermittlern würden inzwischen auch Hubschrauber mit Wärmebildkameras eingesetzt, um die betroffenen Infrastruktureinrichtungen zu überwachen, berichtet die SZ (Daniela Kuhr).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 8. Oktober 2013: Deutsche Filmförderung verfassungswidrig? – Beratungsbedarf bei Zinswetten – Costa-Concordia-Kapitän vor Gericht . In: Legal Tribune Online, 08.10.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9751/ (abgerufen am: 20.09.2020 )

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