Die juristische Presseschau vom 8. März 2013: Berlusconi verurteilt – OLG München in Platznot - BVerfG ermahnt

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA – Großbanken: Die FAZ (Patrick Welter) berichtet über die Diskussion  in den USA, die sich an der Aussage von Justizminister Eric Holder entzündet, manche Banken seien "too big to jail" – zu groß, um strafrechtlich belangt zu werden.

Patrick Welter (FAZ) kommentiert, dieser implizite Schutz vor Strafverfolgung biete beste Argumente, drastische Schritte bis hin zur Zerschlagung von Großbanken zu fordern. Dabei sei eine Erhöhung des Eigenkapitals die beste Absicherung.

Sonstiges

Rechtsstaat für Migranten: Der Rechtswissenschaftler Cengiz Barskanmaz (verfassungsblog.de) gibt einen Überblick zur bisherigen Rechtsprechung, die Migrantinnen und Migranten vollständigen Zugang zur Ressource des rechtlichen Gehörs gewährleisten und ihre Diskriminierung verhindern soll. Argumentatives Potenzial sieht er im Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassischer Diskriminierung (ICERD) aus dem Jahr 1965, das unter anderem gleichen Zugang zur Justiz garantiere.

Irreführendes Foodstyling: In einem Gastbeitrag für lto.de diskutiert der Rechtsanwalt Malte Weitner, inwieweit exzessives Food Styling bei der bildlichen Darstellung von Fast Food den Tatbestand der irreführenden Werbung erfüllt. Auch Bilder seien "zur Täuschung geeignet" und könnten daher juristisch überprüft werden.

Das Letzte zum Schluss

Noch ein Nazivergleich: Wie der SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt) berichtet, hat die Pressesprecherin des Oberlandesgerichts München, Margarete Nötzel, den Begriff "Jahrhundertprozess" für das Verfahren gegen Beate Zschäpe abgelehnt, denn "das hat so ein bisschen was Anmaßendes so wie das Tausendjährige Reich". Laut focus.de hätten sich Anwälte der Angehörigen der Ermordeten entsetzt über diese Formulierung gezeigt.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.