Die juristische Presseschau vom 8. März 2013: Berlusconi verurteilt – OLG München in Platznot - BVerfG ermahnt

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EuGH zu Nachtflügen von Zürich: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Schweizer Klage gegen das von deutschen Behörden verhängte Verbot von Nachtflügen vom Flughafen Zürich abgelehnt, berichtet die taz (Christian Rath). Die im Jahr 2003 von Deutschland zum Schutz badischer Anwohner einseitig erlassenen Nachtflugverbote seien zulässig.

Kooperation BVerfG und EuGH: Wie die SZ (Wolfgang Janisch) berichtet, fordert die deutsche Generalanwältin Juliane Kokott beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu einer engeren Zusammenarbeit mit dem Gericht in Luxemburg auf. Insbesondere seien Sachen dem EuGH vorzulegen, bei denen es um die Auslegung von EU-Recht gehe. Dazu gehöre auch die beim 2. Senat des BVerfG anhängige Entscheidung zum ESM-Rettungsschirm.

OLG München – NSU-Prozess: Bei den Vorbereitungen zum NSU-Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München ist es zu einem Eklat gekommen. Wie die SZ (Annette Ramelsberger) berichtet, hat sich der Vorsitzende Richter Manfred Götzl geweigert, dem Türkischen Botschafter und dem Menschenrechtsbeauftragten des türkischen Parlaments feste Sitzplätze im Gerichtssaal einzuräumen. Sie hätten sich zusammen mit dem allgemeinen Publikum um die knappen Plätze zu bemühen.

Annette Ramelsberger (SZ) kommentiert, die bayerische Justiz habe die Platzprobleme sehenden Auges auf sich zukommen lassen, weil sie die Bedeutung des Prozesses unterschätzt habe. Das Gericht befinde sich angesichts des immensen Interesses in einer Zwickmühle.

Deals im Strafprozess: Im Interview mit der taz (Christian Rath) berichtet der Strafverteidiger Klaus Malek, wie bei den Verständigungen zwischen Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger, den sogenannten Deals, um Strafmaß und Geständnis gefeilscht werde.