Die juristische Presseschau vom 8. März 2013: Berlusconi verurteilt – OLG München in Platznot - BVerfG ermahnt

Italien - Berlusconi verurteilt: Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist von einem Mailänder Gericht zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Dies berichtet unter anderem die FR (Kordula Doerfler). Die Richter hätten es als erwiesen angesehen, dass Berlusconi Aufzeichnungen eines vertraulichen Telefongesprächs betreffend eine Bankenübernahme in der Zeitung Il Giornale veröffentlicht habe, deren Herausgeber sein Bruder ist. Die SZ (Andrea Bachstein) berichtet, zwar seien weitere Prozesse zu erwarten, es sei aber sehr unwahrscheinlich, dass Berlusconi die Strafe auch verbüßen werde.

Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ) kommentiert: "Natürlich sieht sich Berlusconi als Opfer schäumender Richter und Staatsanwälte, die ihn politisch vernichten wollten. Da dürfte sogar etwa Wahres dran sein."

Weitere Themen – Rechtspolitik

Rabatte für Strom-Großverbraucher: In seinem Leitartikel kritisiert Klaus Stratmann (Handelsblatt) den nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf wahrscheinlichen Wegfall der Rabatte für Strom-Großverbraucher. Diese seien "der falsche Sündenbock", verantwortlich sei die Politik, die am Markt vorbei bestimmte Ziele auf Kosten des Steuerzahlers durchsetzen wolle. Die komplette Netzentgeltbefreiung  von Großunternehmen aus dem Jahr 2011 müsse vom Gesetzgeber allerdings korrigiert werden.

Bankenaufsicht: Die Zeit (Heike Buchter, jetzt auch online) begrüßt den Wettlauf zwischen England, den USA und der Schweiz um die schärfsten Bankenaufsichtsgesetze. Durch eine Neuerung in den USA müsse die Deutsche Bank demnächst ihre US-Tochter mit 13 Milliarden US-Dollar frischem Kapital ausstatten, was für mehr Stabilität sorge und das Risiko für die Steuerzahler reduziere.

Manager-Bezahlung: In seinem Gastbeitrag auf dem Handelsblatt-Rechtsboard meint der Juraprofessor Heribert Hirte, nach dem Abzocker-Referendum in der Schweiz sei ein guter Moment, um noch in dieser Legislaturperiode die Versäumnisse zu korrigieren, die 2009 mit der Schaffung  des "Vergütungsvotums" in § 120 Abs. 4 AktG durch das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verursacht worden seien. Die in der parlamentarischen Beratung befindliche "Aktienrechtsnovelle" biete den geeigneten Aufhänger.

Reding zu Datenschutzreform: Die Rede der EU-Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, zur bevorstehenden Datenschutzreform, dokumentiert und kommentiert netzpolitik.org (Benjamin Bergemann). Darin widerlege sie einige gängige Mythen, insbesondere die Behauptung, dass die neuen Regeln eine unverhältnismäßige Mehrbelastung für Unternehmen  darstellten.