Die juristische Presseschau vom 8. Februar 2017: BFH zu Kar­nevals­brauchtum / Gene­ral­an­walt für Asyl-Visa / 14 aber­kannte Examen

Justiz

EGMR zum Umgangsrecht: Das Recht auf ein Familienleben ist nicht verletzt, wenn die Behörden sich bemühen, einem Vater Umgang mit seinem Kind zu verschaffen, dies aber von der Mutter unterlaufen wird. Dies entschied laut juraforum.de der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Im konkreten Fall aus Polen hatte der Vater darauf verzichtet, mögliche Bußgelder gegen die Mutter vollstrecken zu lassen.

BFH zum Sanierungserlass: Der Bundesfinanzhof hat in einem am Dienstag bekannt gemachten Urteil vom November den sogenannten Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2003 beanstandet, so lto.de. Darin waren Vermögenszuwächse des Unternehmens von der Ertragssteuer ausgenommen worden, wenn diese aus dem Verzicht von Gläubigern auf bestehende Forderungen stammten. Hierfür wäre eine gesetzliche Regelung erforderlich gewesen.

LG Aurich verurteilt Greisin: Das Landgericht Aurich hat eine 91-jährige Frau wegen Beteiligung an der Entführung eines Reeders zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, so spiegel.de. Der Haupttäter, ihr Sohn, hatte das Lösegeld auf ihr Konto überweisen lassen.

AG Dresden – Strafbefehl gegen Pirinçci: Das Amtsgericht Dresden hat gegen den Autor Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung einen Strafbefehl über 180 Tagessätze à 65 Euro (11.700 Euro) erlassen, so lto.de Pirinçci habe auf einer Pegida-Kundgebung, Flüchtlinge u.a. als "Nutz- und Kulturlose" und "bestellte Mörder" bezeichnet.

OLG München – NSU: Im Prozess gegen Beate Zschäpe u.a. beantragten deren Alt-Verteidiger, dass der psychiatrische Sachverständige Henning Saß seine gesamten handschriftlichen Aufzeichnungen aus dem Prozess offenlegen solle, damit die Verteidigung seine Arbeitsweise nachvollziehen könne. Der Senat lehnte das ab, was die Verteidiger beanstandeten, berichtet spiegel.de (Björn Hengst).

Gisela Friedrichsen (Welt) teilt die Beobachtungen des Gutachters. Anhand Zschäpes Verhalten gegenüber ihren Anwälten sei deutlich geworden, "wie sie ihre Interessen verfolgt und wie sie ihren Willen durchsetzt".

OLG Dresden – Gruppe Freital: Am 8. März beginnt am Oberlandesgericht Dresden der Strafprozess gegen acht Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe Freital. Als Verhandlungssaal wurde für 5,5 Mio Euro der Speisesaal einer Flüchtlingseinrichtung umgebaut. Vorgesehen sind 60 Verhandlungstage, berichtet die SZ (Cornelius Pollmer).

EuGH – Humanitäre Visa: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof billigt Flüchtlingen, denen in der Heimat Folter oder unmenschliche Behandlung drohen, einen Anspruch auf humanitäre Visa zu, damit sie in der EU Asylanträge stellen können. Konkret ging es um den Fall einer syrischen Familie aus Aleppo, die in Belgien einen Asylantrag stellen will. Die SZ (Wolfgang Janisch/Stefan Braun) berichtet darüber als Aufmacher auf der Titelseite. lto.de berichtet ebenfalls.

Wolfgang Janisch (SZ) geht nicht davon aus, dass sich der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts anschließen wird: "Sein flammendes Plädoyer ist letztlich der fast schon verzweifelte Ruf eines Juristen, der sich nicht damit abfinden will, dass die sonst so hoch gepriesenen Grundrechte ausgerechnet im Angesicht des größten Elends wirkungslos bleiben sollen."

EuGH – Betriebsübergang: Der Generalanwalt am EuGH plädierte Mitte Januar dafür, dass Tarifverträge im Falle eines Betriebsübergangs beim Erwerber nur begrenzte Zeit gelten, wenn der Erwerber ansonsten nicht an den Tarifvertrag gebunden ist. Wie community.beck.de (Christian Rolfs) erläutert, handelt es sich um ein Vorlageverfahren des Bundesarbeitsgerichts in Sachen Asklepios-Kliniken.

LG Berlin – Leistungsschutzrecht: Das Landgericht Berlin verhandelte über das 2013 eingeführte Leistungsschutzrecht für Zeitungsverlage gegenüber Suchmaschinenbetreibern. Das Gericht zweifelt an der Gültigkeit des Gesetzes, da dieses vor Inkrafttreten nicht bei der EU-Kommission notifiziert wurde. Der Prozess soll in vier Wochen fortgeführt werden. Vom Prozessbeginn berichten lto.de und zeit.de.

BVerfG-Richter in der Wirtschaft: Christian Rath fragt auf lto.de, ob das Engagement von ausgeschiedenen Verfassungsrichtern in der Wirtschaft dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts schade. Er verneint dies, da diese nicht als Lobbyisten tätig würden, sondern als Ausputzer nach Skandalen.

RA Gerhard Strate: Das Handelsblatt (Volker Votsmeier) portraitiert Strafverteidiger Gerhard Strate, weil dieser nun den Ex-VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Piëch vertritt.