Die juristische Presseschau vom 8. Februar 2017: BFH zu Kar­nevals­brauchtum / Gene­ral­an­walt für Asyl-Visa / 14 aber­kannte Examen

Thema des Tages

BFH zu Karneval: Eine Karnevalsveranstaltung fällt nur dann unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, wenn die traditionellen Elemente der Brauchtumspflege dabei mehr als die Hälfte der Zeit einnehmen. Das entschied der Bundesfinanzhof in einem am Dienstag bekannt gemachten Urteil vom November. Konkret ging es um die "Nacht der Nächte" des gemeinnützigen Karnevalsvereins Alt-Paffrath in Bergisch Gladbach. Diese wurde nicht als steuerbegünstigt anerkannt, weil dort u.a. die Cheerleader des 1. FC Köln auftraten und der Schlagersänger Olaf Henning sang. Es berichten die SZ (Felicitas Wilke), die Welt (Gerhard Hegmann) und lto.de.

Rechtspolitik

Gewalt gegen Amtsträger: Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, der tätliche Angriffe gegen Amtsträger, zum Beispiel Polizisten, schärfer als bisher bestraft, meldet lto.de.

Elektronische Fußfessel: Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch außerdem einen Gesetzentwurf beschließen, der die Anwendbarkeit der elektronischen Fußfessel für haftentlassene Straftäter im Rahmen der Führungsaufsicht ausweitet. Es sollen mehr Delikte erfasst werden und die erforderliche Haftzeit soll von drei auf zwei Jahre sinken. Die SZ (Ronen Steinke/Stefan Braun) schildert, wie die zentrale Überwachung der Probanden von Bad Vilbel aus funktioniert. Straftaten könnten nur bei Personen verhindert werden, für die das Strafrecht noch abschreckende Wirkung habe.

In einem separaten Interview mit der SZ (Ronen Steinke) kritisiert die Bewährungshelferin Ute Dörfler: "Wenn jemand eine Fußfessel trägt, macht das seinen Weg zurück in ein normales, legales Leben in der Regel eher schwieriger." Die Beschäftigung mit den technischen Tücken des Geräts lenke vom Wesentlichen ab. 

Alternative Strafen: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will neben dem geplanten Fahrverbot weitere alternative Strafen einführen, etwa Stadionverbote oder das Putzen öffentlicher Toiletten, meldet focus.de.

Managergehälter: Die taz (Christian Rath) kommt zu dem Schluss, dass ein Maximallohngesetz, mit dem Managergehälter begrenzt werden, verfassungskonform ausgestaltet werden könnte.

Digitale Grundrechte: Michael Bader stellt auf juwiss.de den von der Zeit-Stiftung initiierten Entwurf einer Charta der digitalen Grundrechte vor. Als Problem des Vorhabens sieht er zum einen in der Frage, ob sich US-Konzerne durch europäische Grundrechte binden lassen und zum anderen darin, dass Bürger keinen direkten Weg zum Europäischen Gerichtshof haben.