Affäre um Wahlkampffinanzen: Fran­k­reichs Ex-Prä­si­dent Sar­kozy muss vor Gericht

07.02.2017

Mit einem System falscher Rechnungen sollen bei der Wiederwahl-Kampagne von Nicolas Sarkozy zu hohe Ausgaben vertuscht worden sein. Nun ordnet ein Richter einen Prozess gegen den früheren Staatschef an.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy soll laut Richterbeschluss wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht. Dem Konservativen wird vorgeworfen, bei seiner erfolglosen Wiederwahl-Kampagne 2012 die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben um gut 20 Millionen Euro überschritten zu haben. Ein Pariser Ermittlungsrichter ordnete einen Prozess gegen den 62-Jährigen und 13 weitere Beschuldigte an, wie der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag aus Pariser Justizkreisen bestätigt wurde. Allerdings kann Sarkozy die Entscheidung noch anfechten.

Hintergrund ist die "Bygmalion-Affäre" um eine Kommunikationsagentur dieses Namens. Sarkozys Partei UMP, inzwischen in Republikaner umbenannt, soll Ausgaben für den Wahlkampf nicht als solche abgerechnet haben - mithilfe eines Systems fiktiver Rechnungen. Ziel soll es gewesen sein, unter der Obergrenze von 22,5 Millionen Euro zu bleiben, um von der 50-prozentigen Rückerstattung durch den Staat profitieren zu können. Nach Darstellung der Ermittler wurden für die Kampagne Sarkozys mindestens 42,8 Millionen Euro ausgegeben.

Ermittler fanden keine Beweise für Beteiligung

Beweise für eine Beteiligung des früheren Staatschefs an dem Rechnungsbetrug fanden die Ermittler nicht. Sarkozy soll aber von der drohenden Überschreitung der Obergrenze gewusst haben: Er habe zwei Warnungen seiner Buchhalter ignoriert, hieß es. Die Prozess-Anordnung wurde nur von einem der zwei mit dem Fall befassten Untersuchungsrichter unterschrieben - dies ist ein möglicher Grund, um den Beschluss anzufechten. Sarkozys Anwalt äußerte sich am Dienstag auf Anfrage zunächst nicht zu dem Fall.

Den 13 Mitangeklagten, darunter Sarkozys früherer Kampagnenchef, wird neben Beihilfe zur illegalen Wahlkampffinanzierung auch Betrug oder Beihilfe zum Betrug vorgeworfen. Wegen der Affäre war 2014 auch die Parteiführung der Konservativen um den damaligen Vorsitzenden Jean-François Copé zurückgetreten. Sarkozy hatte stets beteuert, Bygmalion und das System falscher Rechnungen nicht gekannt zu haben.

Sarkozy war von 2007 bis 2012 Staatschef. Er musste das Amt dann an seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande abgeben. Er hatte in den vergangenen Jahren an einem Comeback gefeilt und wollte noch einmal für den Élyséepalast kandidieren, scheiterte aber im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei.

dpa/una/LTO-Redaktion

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Affäre um Wahlkampffinanzen: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss vor Gericht . In: Legal Tribune Online, 07.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22017/ (abgerufen am: 06.10.2022 )

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