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EuGH-Generalanwalt zu syrischer Familie: Mit­g­lied­staaten müssen humani­täre Visa aus­s­tellen

07.02.2017

Eine syrische Familie will mit einem 90-Tage-Visum nach Belgien, um dann einen Asylantrag stellen zu können. Weil die Behörden das ablehnen, beschäftigt sich der EuGH mit der Frage. Generalanwalt Mengozzi stellte nun seine Schlussanträge.

Paolo Mengozzi, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), ist der Auffassung, dass die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, ein humanitäres Visum zu erteilen, wenn den Betroffenen sonst Folter und andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen drohen. Das geht aus seinen Schlussanträgen zu dem Fall eines syrischen Ehepaars hervor, die sich für ein Visum an die belgischen Behörden gewandt haben.

Das Ehepaar, das mit seinen drei kleinen Kindern im syrischen Aleppo lebt, stellte bei der belgischen Botschaft im Libanon Anträge auf die Erteilung von räumlich beschränkten Visa nach dem EU-Visakodex (VO (EG) Nr. 810/2009). Die Visa sollten der Familie ermöglichen, Aleppo zu verlassen und in Belgien Asylanträge zu stellen. Einer der Eheleute sei bereits von bewaffneten Gruppen entführt und gefoltert worden, schließlich aber gegen Lösegeld freigekommen. Auch wegen ihres christlich-orthodoxen Glaubens drohe der Familie in Syrien weiterhin  die Verfolgung.

Visum gilt eigentlich nur 90 Tage

Der EU-Visakodex sieht Aufenthalte von höchstens 90 Tagen oder für die Durchreise vor. Das belgische Ausländeramt lehnte die Anträge deshalb ab. Da die Familie die Visa beantragt habe, um in Belgien einen Asylantrag zu stellen,  beabsichtige sie offensichtlich, sich länger als 90 Tage in Belgien aufzuhalten. Ferner seien die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, alle Personen, die eine katastrophale Situation erlebten, in ihr Hoheitsgebiet aufzunehmen. Dagegen zog die Familie vor Gericht.

Das belgische Gericht hatte dem EuGH daraufhin Fragen zur Auslegung des Visakodex sowie der Art. 4 und 18 der EU-Grundrechtecharta vorgelegt. In seinen Schlussanträgen schlägt Generalanwalt Mengozzi dem EuGH nun vor, diese im Sinne der syrischen Familie zu beantworten.

Mitgliedstaaten in ihrem Beurteilungsspielraum eingeschränkt

Die Grundrechte seien allen Adressaten von durch Behörden erlassenen Rechtsakten garantiert, auf territoriale Kriterien komme es nicht an. Mitgliedstaaten, von denen ein Drittstaatsangehöriger die Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit aus humanitären Gründen begehrt, seien verpflichtet, das Visum zu erteilen, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Antragssteller bei Verweigerung der Visaerteilung einer unter das Verbot des Art. 4 der Charta fallenden Behandlung ausgesetzt wird. Ansonsten werde ihm zudem eine rechtliche Möglichkeit vorenthalten, sein Recht, in diesem Mitgliedstaat um internationalen Schutz zu ersuchen, auszuüben, so der Generalanwalt.

Einer Auslegung des Visakodex, wonach Mitgliedstaaten bloß ermächtigt seien, solche Visa zu erteilen, widersprach Mengozzi. Sie müssten zudem im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums die in der Charta garantierten Rechte wahren. Vor diesem Hintergrund sei ihr Beurteilungsspielraum auch notwendigerweise beschränkt, heißt es.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für das Gericht allerdings nicht bindend. Gleichwohl schließt sich das Gericht in den meisten Fällen den Vorschlägen an. Wann der EuGH in dieser Sache eine Entscheidung verkündet ist noch nicht bekannt.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EuGH-Generalanwalt zu syrischer Familie: Mitgliedstaaten müssen humanitäre Visa ausstellen . In: Legal Tribune Online, 07.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22018/ (abgerufen am: 30.10.2020 )

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Kommentare
  • 07.02.2017 14:30, Aras Abbasi

    Tja, wenn das sich durchsetzt, dann gibt es einen Dammbruch xD

  • 07.02.2017 16:42, Joahnn

    Falls das Realität wird sehe ich tiefschwarz für die nächsten Jahre. Letztlich ist das doch nur wieder eine Erleichterung für den Asylmißbrauch. Durch diesen Zustrom aus der Dritten Welt wird die EU auf lange Sicht zerbrechen. Der Brexit war da nur der Anfang vom Ende.

  • 07.02.2017 18:58, Staatskapitulation Staatsversagen

    Das wäre ein neuer Napoléon Bonaparte dem Verderber Europas, diesmal mit Richterrobe.
    Ein Staat der seine Grenzen nicht schützen darf, kann auch sein Volk nicht schützen und ist kein Staat mehr! Er hätte vor seinen Feinden kapituliert.

    Es wäre Zeit für einen neuen 5. Februar 1813 !
    Wo ist der neue Johann David Ludwig von Yorck, wo ist ein Carl von Clausewitz,
    wo ist ein Heinrich vom und zum Stein, wo der, der zur Volksbewaffnung aufruft?

    Wo ist der, der seine Souverän schreibt, wie Yorck seinem König schrieb: „Jetzt oder nie ist der Moment, Freiheit, Unabhängigkeit und Größe wiederzuerlangen.“

    Siehe: https://www.welt.de/geschichte/article113992496

  • 07.02.2017 21:35, MS

    Das sehe ich anders weil es einen legalen Weg öffnet UND vorher die Identität ausreichend geprüft werden kann durch die Auslandsvertretungen... 1000 mal besser als unkontrollierte Einreise ohne vorherige Prüfung... nur weil jmd. einen Antrag stellen kann.. heißt das nicht dass er auch reinkommen muss...

    • 08.02.2017 10:40, RVN

      Ich schließe mich ihnen an: wenn damit die Möglichkeit besteht, echt Hilfesuchende schon frühzeitig zu erkennen, gleichzeitig das Schlepperwesen und den Menschenhandel eindämmen können und es damit echten Terroristen erschweren, in den Mengen der echten Flüchtenden unterzugehen, dann ist das das richtige.
      Darüber hinaus sollte niemand hier vergessen, dass zB in Syrien tatsächlich richtiger, echter Krieg herrscht und Menschen willkürlich ermordet und gefoltert werden. Diejenigen, die fliehen, tun dies nicht mit dem Vorsatz das Abendland zu islamisieren, sondern weil sie um Leib und Leben von sich und Ihrer Familie fürchten. Und wollen, dass ihre Kinder sicher aufwachsen können.

      Ich bin immer wieder verwundert über die fehlende Empathie.

    • 08.02.2017 12:48, Auf eigen Kosten

      @RVN
      Warum machen Sie das nicht einfach selber, auf eigene Kosten?

      Geben Sie einfach eine Verpflichtungserklärung nach § 23 Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG)ab, und schön können Sie Ihr eigenes Haus, Hof und Garten mit Schutzsuchenden überschwemmen.
      Aber nicht, dann wenn es drauf ankommt kneifen, wie es die Herrschaften hier versucht haben.
      http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-urteil-1-c-10-16-fluechtlinge-verpflichtungserklaerung-aufenthaltstitel/
      Wenn Sie das auf Kosten der Allgemeinheit tun wollen müssen Sie sich auf Gegenwehr einstellen.

  • 08.02.2017 11:54, Harald

    Einen besseren Raketentreibstoff für Petry, Le pen und Wilders kann es nicht geben. Offenbar legt es die EU darauf an sich möglichst schnell selber abzuschaffen. Warum spielen die Eliten damit, das alles auseinanderbricht? Wenn der Kommunismus ein lehrt ist, das niemand gegen die Realitäten auf Dauer Macht ausüben kann - der EuGH wird hoffentlich diesen Wahnsinn stoppen oder er wird selber von den Völkern Europas weggefegt...

    • 08.02.2017 17:45, Bert

      Hoffentlich winkt die linksgrün versiffte EU-Bande das noch vor den Wahlen in Frankreich durch.

      Dann dürften sich diese feisten, selbstverliebten Europazerstörer und Umvolker erledigt haben. EUdSSR, dein Ende naht!

      PS: Erinnert alles an den Fild "Der Untergang", wo Hitler 3 im Bunker was von der Rückeroberung der rumänischen Ölfelder gefaselt hat.

  • 08.02.2017 12:07, Hulihop

    Sollen sie doch machen. Je eher sich dieser EU Laden abschießt desto besser. Aber ich befürchte so dumm ist nicht mal die EU das durchzuwinken.

  • 08.02.2017 15:24, RVN

    @auf eigene Kosten: Über Ihren Vorschlag werde ich ernsthaft und ohne Häme nachdenken. "Mit Schutzsuchenden überschwemmen" lässt bei Ihnen allerdings auf eine Gesinnung schließen, dass Sie auch nicht damit einverstanden wären, wenn ich genau das täte.

    Ich nehme an, Sie sorgen eifrig dafür, dass Sie Ihre Pflege im Alter ohne Solidaritätsprinzip aller in diesem Land arbeitenden Menschen finanzieren können? Wenn nicht, sollten Sie schon aus diesem Grund ihre Haltung überdenken.

    • 15.02.2017 11:08, Charlie

      Leider besteht diese Möglichkeit - Schutzsuchende durch Verpflichtungserklärungen, also durch die Übernahme der Kosten, hierher zu holen - nicht mehr bzw. nur noch in wenigen Bundesländern. NRW gehört z.B. nicht dazu, sonst hätte ich das schon längst getan.

      Weitere Infos, auch wie man mit geringen Beiträgen helfen kann:

      https://fluechtlingspaten-syrien.de/

      Auf den ursprünglichen Kommentar, der diesen Vorschlag enthielt, konnte ich aus technischen Gründen nicht antworten.

      Wem die Empathie fehlt, der hat sich nicht hinreichend darüber informiert, was Menschen dazu treibt, ihre Heimat zu verlassen. Und hat hier in Deutschland noch nicht genug Kontakt mit Flüchtlingen gehabt. Meistens spielen eigene Ängste und Unsicherheiten dabei eine große Rolle.

  • 08.02.2017 17:12, FT

    @RVN
    Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die muslimischen Einwanderer jemals (a) hier arbeiten bzw. (b) für die Ungläubigen die Pflege bezahlen werden? Da hören sie sich mal in den Unternehmen oder Sozialämtern bzw. den Asylbewerberheimen oder Moscheen um, da werden Sie ob ihrer Blauäugigkeit fix eines Besseren belehrt!

  • 09.02.2017 12:01, auf eigene Kosten

    @RVN,

    aber klar doch. Ich habe mein leben lang fleißig Steuern bezahlt, mich um die älteren in der Familie gekümmert, 5 Söhne groß gezogen und ein Haus gebaut und Bäume gepflanzt, für jeden Sohn einen.
    Meine 7 Geschwister haben das genau so gehalten.
    Jetzt habe ich 15 Enkel und 10 Enkelinnen und verliere langsam den Überblick über die wachsende Familie. Nicht schlimmes ist das eben so im Alter
    30 Nichten und Neffen ... Euroenkelchen ist auch im Anmarsch....
    Also wie es in einer schönen, gesunden deutschen Familie eben so zu geht.
    Gesunder Deutsche Volkskörper eben.
    Und bei Ihnen so?

    • 15.02.2017 11:25, Charlie

      ...und dann stellen Sie sich doch bitte einfach mal vor, diese deutsche Idylle würde von einem auf den anderen Tag kaputtgemacht, wodurch auch immer, und Sie und Ihre Familie müssten fliehen - wohin? Welches Land würde Sie aufnehmen und Sie zumindest so lange versorgen, bis Sie alle wieder auf eigenen Beinen stehen könnten? Was könnten Sie wohl mitnehmen? Gelänge allen Familienmitgliedern die Flucht? Würden vielleicht erst die jungen Männer vorausgeschickt, Frauen und Kinder zunächst (irgendwo unterwegs) zurückgelassen, in der Hoffnung, sie bald nachholen zu können? Was ist mit den Ältesten und Schwächsten? Wie würden Sie sich fühlen, wenn man Sie als Ausländer ablehnt und als den letzten Dreck behandelt? Oder Ihnen unterstellt, Sie würden stehlen, Frauen vergewaltigen und Bomben bauen, um Ihre Gastgeber umzubringen?

      Wenn Sie sich in diese Situation wirklich hineinversetzen, sie sich wirklich vorstellen und sich einfühlen - können Sie dann immer noch genauso hartherzig sein? Was erzählen Sie eigentlich Ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln?

  • 09.02.2017 12:05, auf eigene Kosten

    Korrektur: Euroenkelchen -- ein Urenkelchen :-)