Die juristische Presseschau vom 7. November 2013: Russland boykottiert Seegerichtshof – BGH sorgt für weiße Wände – Fledermäuse stoppen Autobahn

Thema des Tages

Seegerichtshof - Greenpeace: Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat am Mittwoch über einen Eilantrag der Niederlande verhandelt. Beantragt wurde eine sofortige Freilassung von 30 Greenpeace-Aktivisten, die nach Protesten an einer arktischen Bohrinsel seit sieben Wochen in russischer Haft sitzen. Russland verweigert sich einem Schiedsverfahren zur Frage, ob das Greenpeace-Schiff von Russland überhaupt betreten werden durfte. Auch an der mündlichen Verhandlung über den Eilantrag nahmen keine russischen Vertreter teil. Es berichten u.a. die SZ (Kristina Läsker), die Badische Zeitung (Christian Rath) und zeit.de (Martina Powell).

Reinhard Veser (FAZ) kommentiert, dass Russland seine stete Forderung nach Achtung des internationalen Rechts offensichtlich wenig ernst nehme, wenn es nicht einmal versuche, vor dem Seegerichtshof Argumente für seine Rechtsposition vorzubringen.

Rechtspolitik

Polizeiliche Nutzung von Mautdaten: spiegel.de (Jörg Diehl u.a.) berichtete am Mittwoch morgen aus einem 30-seitigen Papier des Bundesinnenministeriums, dass dort eine Nutzung der LKW-Mautdaten für polizeiliche Zwecke vorgeschlagen werde. Bisher ist eine solche Zweckänderung gesetzlich ausgeschlossen. CSU-Chef Seehofer pfiff Innenminister Friedrich (CSU) aber schnell zurück, um die gewünschte Einführung einer PKW-Maut nicht zu gefährden, meldete spiegel.de (Björn Hengst) später. Auch die SZ (Stefan Braun) berichtet ausführlich.

Prostitution: zeit.de (Annelie Kaufmann) gibt einen Überblick über die aktuellen Diskussionen zur stärkeren Reglementierung der Prostitution.