Die juristische Presseschau vom 7. November 2013: Russland boykottiert Seegerichtshof – BGH sorgt für weiße Wände – Fledermäuse stoppen Autobahn

Justiz

BGH zu weißen Wänden: Auch wenn es keine (wirksame) vertragliche Regelung gibt, muss ein Mieter bei seinem Auszug die Wohnung mit weißen oder ähnlich neutral gestrichenen Wänden hinterlassen. Das entschied der Bundesgerichtshof laut SZ (Wolfgang Janisch) und lto.de.

BGH zu leichenschänderischem Nachtatverhalten: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Berliners zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen Körperverletzung mit Todesfolge aufgehoben und einen neuen Prozess angeordnet, berichtet spiegel.de. Der Mann hatte bei sadomasochistischen Sexspielen den Tod seines Sexpartners verursacht. Der BGH bemängelte, dass ein leichenschänderisches Nachtatverhalten - unter anderem wurde der Kopf des Opfers gekocht - nicht berücksichtigt wurde. Im neuen Verfahren geht es um die Frage, ob der Täter überhaupt schuldfähig war.

BVerwG zur A 20: Auf Klage von Umweltschützern hat das Bundesverwaltungsgericht den Bau der norddeutschen Autobahn A 20 bei Bad Segeberg gestoppt. Es sei nicht genügend geprüft worden, welche Auswirkungen die Autobahn auf die Flugrouten von Fledermäusen hat, berichtet NDR.de.

LG Berlin zu Ku-Klux-Klan: Das Landgericht Berlin bestätigte die Verurteilung eines 60-Jährigen wegen Volksverhetzung, der als Chef einer Berliner Gruppe des Ku-Klux-Klan deren rassistische Webseite verantwortete. Die SZ (Tanjev Schultz/Frederic Obermaier) berichtet über den Prozessverlauf an dessen Ende eine Geldstrafe steht.

OLG München - NSU-Prozess: An diesem Verhandlungstag geht es um den Tod der NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach. Die Polizei geht davon aus, dass sich diese selbst erschossen haben und sich kein dritter Täter im Wohnmobil befand, der die beiden getötet haben könnte. Es berichten u.a. spiegel.de (Gisela Friedrichsen) und zeit.de (Tom Sundermann).

LG Landau - EnBW verklagt Vorstand: Der Energieversorger EnBW hat seinen eigenen Technikvorstand Hans-Josef Zimmer beim Landgericht Landau auf 80 Millionen Schadensersatz verklagt. Nach Darstellung der SZ (Markus Balzer/Uwe Ritzer) geht es dabei vor allem um Geschäfte mit dem Moskauer Lobbyisten Andrej Bykow. 

Falscher Vergewaltigungs-Vorwurf: Dieter G. war 1996 wegen Vergewaltigung seiner Tochter zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Inzwischen hat die Tochter die Vorwürfe jedoch als erfunden bezeichnet, G. wurde jüngst vom Landgericht Memmingen freigesprochen. Im Dossier der Zeit (Tanja Stelzer/Elisabeth Raether) schildern Tochter und Vater ihre Sicht der Ereignisse. In einem ergänzenden Interview (Tanja Stelzer) macht der Strafverteidiger Johann Schwenn, der die Wiederaufnahme erreichte, die damaligen Gutachter und das Gericht mitverantwortlich.  

Klagen gegen sittenwidrige Löhne: In Brandenburg klagt die Arbeitsagentur immer wieder gegen Unternehmen, die ihren Beschäftigten sittenwidrig niedrige Löhne zahlen, so dass diese ergänzende Sozialleistungen benötigen. lto.de (Claudia Kornmeier) interviewte hierzu einen Sprecher der Arbeitsagentur: "Je lückenloser und konsequenter wir das angehen, desto eher wird das auch eine präventive Wirkung gegenüber den Arbeitgebern haben."