Die juristische Presseschau vom 7. September 2012: Bundesverfassungsgericht und ESM – Piratenprozess in Hamburg – Bahnaufteilung abgewendet

Weitere Themen – Recht in der Welt

EU gegen China – Antidumping: Die FTD hält in einem Leitartikel das aufgrund von Billigangeboten der chinesischen Solarindustire gegen China initiierte Antidumpingverfahren für kontraproduktiv und sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel geschwächt.

Russland – Politische Prozesse: Die FAZ (Reinhard Veser) gibt einen Überblick, wie die Justiz in Putins Russland zu politischen Zwecken instrumentalisiert wird.

England – UBS / Adoboli: Das Handelsblatt (Holger Alich / Michael Maisch) bringt einen Vorbericht über den am 10. September beginnenden Prozess gegen den Börsenhändler Kweku Adoboli, der die Schweizer Bank UBS mit unerlaubten Index-Wetten um zwei Milliarden Dollar geschädigt haben soll.

Bush und Blair sollen vor Gericht: Die Zeit (Ulrich Ladurner) berichtet über das Vorhaben von Desmond Tutu, George W. Bush und Tony Blair vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen. Die realpolitische Dimension in diesem "unvorstellbaren" Prozess liege in seiner abschreckenden Wirkung für die Zukunft.

Das Letzte zum Schluss

Fünf Verhandlungen für 250 € Geldbuße: Rechtsanwalt Thomas Wings (hoechststrafe.dorkawings.de) erinnert auf seinem Blog an eine Verfahrensserie aus dem Jahr 2009 vor dem Amtsgericht Lüdenscheid. Es ging um eine Geschwindigkeitsübertretung. Nach fünf Verhandlungen und einem erfolgreichen Befangenheitsantrag war der Richter eine lokale Berühmtheit am dortigen Amtsgericht. Der Delinquent zahlte 250 Euro und durfte seinen Führerschein behalten.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.