Die juristische Presseschau vom 5. - 7. Januar 2013: Moderner Strafvollzug - Klaus Meyer-Cabri van Amelrode - Glockendiebstähle

 

Weitere Themen – Recht in der Welt

Ungarn – Wahlgesetz: Das ungarische Verfassungsgericht hat das neue Wahlgesetz beanstandet. Zum einen gebe es keinen Grund, dass sich die inländischen Wähler 14 Tage vor der Wahl registrieren müssen. Zum anderen wurde beanstandet, dass Wahlwerbung nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erlaubt sein sollte und dass Wahlumfragen in den Tagen vor der Wahl verboten wurden, berichtet u.a. die Samstags-SZ (Cathrin Kahlweit).

Tschechien – Amnestie: Die Samstags-SZ (Klaus Brill) schildert Details der umstrittenen Amnestie des Staatspräsidenten Vaclav Klaus. Strittig ist vor allem die Beendigung aller Verfahren, die schon länger als acht Jahre dauern und bei denen nicht mehr als zehn Jahre Haft drohen. Darunter seien einige Beteiligte an spektakulären Wirtschaftsdelikten. In der Montags-SZ kommentiert Brill, die Amnestie komme einer "Sabotage des Rechtsstaats" nahe.

USA – Patentkriege: Die Montags-FAZ (Roland Lindner) beschreibt im Wirtschaftsteil, wie ein Ansteigen von Patenten in den USA auch zu mehr juristischen Konflikten führte.

Sonstiges

Rundfunkbeitrag: lto.de (Tobias Kohl) stellt die neuen Regeln zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor.

Kündigung aus Angst vor Affäre: In den USA hatte ein Zahnarzt seiner Assistentin gekündigt, um sich davor zu bewahren, mit ihr eine Affäre zu beginnen und seine Ehe zu gefährden. Der Anwalt Christian Oberwetter prüft auf lto.de, ob dies auch in Deutschland zulässig wäre und bejaht dies für Kleinbetriebe jenseits des Kündigungsschutzgesetzes.

Das Letzte zum Schluss

Glockendiebstähle: Da der Kupferpreis sich in den letzten zehn Jahren verfünffacht hat, werden immer mehr Kirchen- und Friedhofsglocken gestohlen. Darauf macht die Samstags-SZ (Kristina Läsker) auf ihrer Titelseite aufmerksam. Besonders bedroht seien Glocken in Mecklenburg und in Ostfriesland, weil dort viele Glockenhäuser zu ebener Erde im Freien stehen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.