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Neuer Rundfunkbeitrag: Freiberufler - besser in die Wohnzimmerkanzlei

von Tobias Kohl, LL.M.

04.01.2013

Die GEZ-Gebühren waren immer ein Aufreger. Nun gibt es den neuen Rundfunkbeitrag, der alles besser, einfacher und für viele sogar billiger machen sollte. Viel zu pauschal, kritisiert schon die erste Klage in Bayern, Datenschützer bemängeln ein faktisches zweites Meldegesetz. Aber WG-Bewohner, die können sich freuen. Ein Überblick von Tobias Kohl.

Die Rundfunkanstalten ändern zum neuen Jahr ihr Zahlungsmodell. Was heißt das? Bislang musste jeder Bürger die Rundfunkgebühr dafür zahlen, dass er eine bestimmte Anzahl an Empfangsgeräten, also Fernseher, Radio oder Computer besaß, mit denen er das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konsumieren konnte. Ob er tatsächlich am Sonntag abend die Kommissare des Tatorts bei ihren Ermittlungen verfolgte oder sich über die heute-Nachrichten oder die Presseschau des Deutschlandfunks zum Geschehen in der Welt informierte, spielte keine Rolle.

Daran ändert sich auch 2013 im Grunde nichts. Künftig ist die Abgabe, die sich nun Rundfunkbeitrag nennt, allerdings nicht mehr länger von den einzelnen Rundfunkempfangsgeräten im privaten Haushalt abhängig, sondern vielmehr von der Möglichkeit, jene eben dort aufzustellen. 

Konnte der Gebührenpflichtige seine Abgabe beispielsweise bisher dadurch senken, dass er angab, lediglich über einen Internetanschluss zur potenziellen Nutzung des öffentlich-rechtlichen Programms, nicht jedoch über einen Fernseher und ein Radio zu verfügen, ist dies nun nicht mehr möglich. Es gilt: Eine Wohnung, ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro im Monat, bitte.

Die Gewinner: Wohngemeinschaften und Familien mit erwachsenen Kindern

Vor allem Familienhaushalte mit erwachsenen Kindern und Wohngemeinschaften profitieren davon, dass die Zahlungspflicht nun unabhängig von der Anzahl der Mieter und den jeweiligen Rundfunkgeräten besteht. Während bislang noch jeder volljährige Bewohner eines solchen Haushaltes den Beitrag zahlen musste, der mit 17,98 Euro monatlich weiterhin auf dem gleichen Niveau ist wie die alte Rundfunkgebühr, ist er nun nur noch einmal fällig.

Studierende, die BaföG beziehen, können sich auch weiterhin von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags befreien lassen. Dies galt bislang auch für Menschen mit Behinderung, denen das Merkzeichen "RF" (Befreiung von Radio- und Fernsehgebühren) im Schwerbehindertenausweis zuerkannt wurde. Diese können nun eine Ermäßigung der Abgabe beantragen, so dass sie einen reduzierten Beitrag von monatlich 5,99 Euro zu zahlen haben.

Für die Bezieher staatlicher Sozialleistungen, wie etwa Arbeitslosengeld II, Hartz IV oder Sozialhilfe besteht weiterhin die Möglichkeit, sich befreien zu lassen beziehungsweise eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags zu beantragen.

Keine intensive Suche mehr nach Schwarzsehern

Die Umstellung auf das neue Zahlungsmodell erfolgt automatisch. Die Aufgaben der ehemaligen Gebühreneinzugszentrale (GEZ) übernimmt nun der ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice, einen sachlichen Unterschied zwischen den öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaften gibt es nicht. Dieser ermittelt die Informationen über die Abgabepflichtigen von nun an über die Einwohnermeldeämter. Im Rahmen eines Meldedatenabgleichs werden Name, Geburtsdatum und Adresse an den Beitragsservice übermittelt. Datenschützer sind von der Regelung wenig begeistert, sie kritisieren, im schlimmsten Fall drohe ein zweites Melderegister zu entstehen.

Hingegen dürften die Fälle abnehmen, in denen "Beauftragte für Rundfunkgebühren und GEZ-Anmeldungen" (im Volksmund: GEZ-Fahnder) nach "Schwarzsehern" suchen und an den Haustüren klingeln. Denn die zeitaufwändige Ermittlung, ob eine Person ein zahlungspflichtiges Rundfunkempfangsgerät besitzt, entfällt mit der Anknüpfung an die Wohnung.

Man könnte nach alldem meinen, das neue Finanzierungsmodell mache alle Seiten glücklich: Es wird nicht teurer und der Bürger bekommt von der Umstellung gar nichts mit. Stattdessen werden manche finanziell sogar entlastet und der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat weniger Verwaltungsaufwand. Doch das wäre etwas vorschnell.

Wohnzimmerkanzlei statt Bürogemeinschaft?

Gerade Freiberufler, die sich in einer Bürogemeinschaft zusammengeschlossen haben, könnten künftig vermehrt zur Kasse gebeten werden. Nach § 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags knüpft die Beitragspflicht im nicht privaten Bereich nämlich nicht nur an die Betriebsstätte an, sondern auch an den Inhaber. Geht man nun davon aus, dass jeder einzelne Freiberufler in der Bürogemeinschaft als selbstständiger Unternehmer anzusehen ist, so handelt es sich um mehrere Inhaber. Dann müsste jedes Mitglied der Bürogemeinschaft seinen eigenen Rundfunkbeitrag zahlen. Würde der Freiberufler seine Betriebsstätte allerdings in seinen privaten Haushalt verlegen, bliebe es bei der einmaligen Zahlung.

Aber auch Inhaber einer Zweitwohnung stellen sich in Zukunft schlechter. Da sie zwei Wohnungen bewohnen, müssen sie mit dem neuen Anknüpfungspunkt doppelt zahlen. Unternehmen, die auf einen großen Fuhrpark angewiesen sind, können nicht mehr sparen, indem sie Radiogeräte aus den Kraftfahrzeugen ausbauen.

Es ist vor allem diese Unmöglichkeit, darzulegen, dass Rundfunkempfangsgeräte nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden, die auch den ersten bundesweit bekannt gewordenen Kämpfer gegen den haushaltsbezogenen Beitrag antreiben. Ermano Geuer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht an der Universität Passau, hat noch vor dem Inkrafttreten der Neuregelung Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben. Vor allem die Pauschalierung ohne Ausnahmen hält der Jurist für verfassungswidrig.

Neuigkeiten hat Geuer trotz seiner frühen Klage noch nicht: "Die Gegenseite hat mittlerweile Stellung genommen," bestätigte er gegenüber LTO. "Andere Argumente als diejenigen, welche für die Neuregelung ohnehin immer ins Feld geführt wurden, gab es aus meiner Sicht aber nicht." Auch einen Verhandlungstermin hat das bayerische Verfassungsgericht noch nicht anberaumt.

Der Autor Tobias Kohl, LL.M. ist Rechtsanwalt in Köln und Mitglied der Redaktion der Legal Tribune ONLINE.

Zitiervorschlag

Tobias Kohl, LL.M., Neuer Rundfunkbeitrag: Freiberufler - besser in die Wohnzimmerkanzlei . In: Legal Tribune Online, 04.01.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7907/ (abgerufen am: 05.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.01.2013 17:40, <a href="http://www.dopatka.eu" >www.dopatka.eu</a>

    www.dopatka.eu verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a href="http://www.dopatka.eu/blog/rundfunkbeitrag-ein-blick-auf-das-neue-zahlungsmodell/">hier</a>

  • 05.01.2013 11:43, MartinG

    Was mir nicht klar ist: warum bekomme ich von der GEZ bzw. hier in Bayern vom BR(?) keinen neuen Gebühren-BESCHEID? Die Rechtsgrundlage hat sich geändert, ich habe bisher dazu die ermäßigte Gebühr bezahlt. Wenn ich gegen die GEZ-Gebühr vorgehen will, brauche ich für einen Widerspruch einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Kommt der noch? Muss ich den beantragen oder gar vor dem Verwaltungsgericht erstreiten?
    Ermano Geuer beklagt ja neben der Pauschalierung noch einen anderen Punkt, welcher für alle GEZ-Zahler interessant ist: er sieht in der neuen Gebühr von ihrer Ausgestaltung her eine Steuer. Die Erhebung einer solchen Steuer scheitere aber daran, dass es den Bundesländern an der entsprechenden Ermächtigung fehle, diese Steuer überhaupt erheben zu dürfen. Es wäre zwar überraschend, wenn der BayVerfGH dieser Argumentation folgt, tut er es aber, wäre die GEZ-Gebühr für den Freistaat Geschichte!

  • 06.01.2013 22:01, Christian F.

    Was bei der Änderung der Rundfunkgebühr für die Bereithaltung von Empfangsgeräten hin zu einem Beitrag für Wohnungen/Häuser zudem vergessen wurde ist, dass die bisherige geringere Gebühr für Radio und Internet vollständig entfällt. Ich besitze schon seit mehreren Jahren keinen Fernseher und habe deswegen GEZ-Gebühren lediglich für Radio und Internet bezahlt. Seit dem 01.01.2013 müsste ich nun den höheren Beitrag zahlen ohne dass sich daraus für mich ein Mehrwert ergibt. Aus naheliegenden Gründen habe ich mich daher bislang geweigert, den aktuellen Beitrag zu überweisen und werde notfalls noch gerichtliche Schritte einleiten.

    Christian F.

  • 06.01.2013 23:00, MartinG

    Bei mir genauso, wobei ich plane, wieder ein TV-Gerät anzuschaffen, denn für die Neuregelung spielt das ja keine Rolle, und der alte Rundfunkstaatsvertrag ist definitiv zum 31.12.2012 ausgelaufen. Worauf ich hinauswollte: ist es nicht so, dass *jeder* Haushalt(svorstand) einen Gebühren-BESCHEID bekommen müsste, wo die (neue) Rechtsgrundlage genannt ist und ggf. auch ein Widerspruchsbelehrung mit dabei ist? Andererseits: keine Bescheid = kein formeller Widerspruch möglich = keine Verfristung von möglichen Widersprüchen :-). Ist eigentlich bei der GEZ-Gebühr überhaupt noch Widerspruch möglich oder muss gleich geklagt werden, da Bayern ja zum 01.07.2007 das Vorverfahren im Verwaltungsrecht weitestgehend abgeschafft hat. Ich werde der GEZ bzw. dem Bayerischen Rundfunk jedenfalls mitteilen, dass die Entrichtung von etwaigen Rundfunkgebühren meinerseits derzeit freiwillig erfolgt und jederzeit widerrufen werden kann :-).

  • 07.01.2013 08:36, T K

    Es scheint so, dass eine vermeintlich einfache lösung genommen wurde, ohne deren Auswirkungen zu durchdenken. Das zeigt das obige Beispiel mit der Bürogemeinschaft. hier könnte es reichen, wenn die Bürogemeinschaft eine Trägergesellschaft für die Räume gründet.
    Insgesamt stellt sich mir die Frage, wer bei mehreren Personen in einem Haushalt iSd RdFkGebStV Empfänger des Bescheids und damit Schuldner des so genannten Beitrags wäre.
    Ich denke, es wird für die Verwaltungsgerichte noch Einiges zu klären geben.
    Im Ergebnis wäre es schlüssiger, den ÖRR doch mittels Steuern zu finanzieren. Die vorgebliche Staatsferne ist ja auch bei der KEF nicht gegeben.

  • 07.01.2013 14:00, Mathias L.

    Ich bin technisch in meinem Wohnbereich als Privatperson nicht in der Lage, ein Medium mit Fernsehmöglichkeit
    zu nutzen und will das auch aus grundsätzlichen Gründen in Zukunft nicht. Ich bin bisher lediglich
    Rundfunkhörer und will das auch nur bleiben. Laut Ermittlung der GEZ gibt es in der Bundesrepublik immerhin
    600 000 Gleichgesinnte, die sich in gleichem Sinne anderen Medien als dem Rundfunk bewusst entziehen.
    M. E. ist darüber hinaus rechtlich die neue Gebührenregelung keine Gebührenfestlegung sondern eine zusätzliche
    Grundsteuer für "Wohnungsbebaute" Grundstücke und Firmen, was wiederum nicht Bundes-hoheitlich
    geregelt werden könnte.
    Die neue Gebührenordnung würde für mich und 600 000 Gleichgesinnte praktisch eine Steigerung der Unkosten
    auf 300 % des bisherigen Beitrages bedeuten.
    Das halte ich für eine im öffentlichen Bereich unzulässige und ungesetzliche Regelung.
    ARD/ZDF und Deutschlandradio haben eine kleine Broschüre zum Thema verfasst und verteilt, in der die unwahre
    Behauptung aufgestellt wird, dass sich die Rundfunkgebühr für uns nicht ändern würde.
    Bitte schreiten Sie da ein!
    Was kann ich dagegen unternehmen?

  • 07.01.2013 15:38, Anna Nas

    Wenn man bedenkt, was für schmutzige Geschäfte die ARD/BR usw. treibt (Aufträge an Angehörige verteilen), dann ist das ganze nur ein riesiges Versorgungswerk für Amigos. Deshalb wird jeder vernünftige Mensch diesen Boykott unterstützen.

    • 10.01.2013 16:49, Hans Walter Kopp

      Bitte, welcher Boykott?

  • 27.02.2013 17:14, Fanny

    Zum Thema neue Rundfunkbeiträge allgemein: Natürlich. Gebühren und Abgaben zahlen, stehen bei mir auch nicht auf der Liste meiner liebsten Tätigkeiten. Aber schaut doch mal wie und wofür dieses Geld abgegeben wird. Jetzt zahlen wir den regulären Satz von 18 € und gut ist. Die Abwicklung ist viel einfacher als vorher und dennoch wird weiterhin nur gemeckert und gemeckert. Außerdem: Ich zahle gerne die 18 € und schau dafür anständiges Fernsehen. Ich würd mir wünschen, dass jeder ähnlich denken würde. Dann würden auch alle den ohnehin gleichen Be(i)trag zahlen und alles wäre gerecht; keiner müsste sich benachteiligt fühlen!
    Oder wollt ihr nur noch Private und Pay-TV (-> horrende Preise)?!

    • 27.02.2013 17:41, MartinG

      Liebe Fanny, es mag eben Bürger geben, die können ohne die Zwangsbeglückung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ganz gut leben. Warum sollten sie 18€ im Monat dafür bezahlen? Im übrigen gibt es gar nicht einmal wenige Bürger in diesem Land, für die ist 18€/Monat nicht gerade wenig Geld. Ich habe auch schon von einer alten Dame gelesen, die nun ihre jahrzehntelang bezogene Tageszeitung aus Kostengründen abbestellt hat, da sie bisher mangels TV-Gerät nur die ermäßigte Gebühr bezahlt hat. Ca. 12€ im Monat mehr an Ausgaben sind schlicht nicht "drin":
      MartinG.

  • 18.05.2013 17:10, Ludger Kinold

    Für Freiberufler, welche von zu Hause arbeiten und bereits für die private Wohnung zahlen, wird kein weiterer Beitrag fällig. "Lediglich" für das Fahrzeug fallen hier Gebühren in Höhe von 5,99 € an.
    Wenn ich aber jetzt mein Betriebsstätte normal anmelde, fallen hier ebenfalls 5,99 € Beitrag an. Hier ist jedoch dann mein Fahrzeug Beitragsfrei.
    Letztendlich ist es also egal, wie ich meine Betriebsstätte anmelde. Ich zahle auf jeden Fall 5,99 € pro Monat. Dieses sehe ich als reine VERARSCHUNG der Kunden an.