Der Spiegel fordert eine vernünftige Ausgestaltung des Strafvollzugs. Resozialisierung soll als Ziel wieder ernst genommen werden. Außerdem in der heutigen Presseschau: Die Karriere von Herrn Meyer-Cabri van Amelrode im Justizministerium, die Richtergesetz-Novelle in Baden-Württemberg, ein dramatischer Fall von Kindesentzug und warum Kirchen in Ostfriesland besonders gefährdet sind.
Moderner Strafvollzug: In einem mehrseitigen Artikel beschreibt der Spiegel (Beate Lakotta), wie moderner, behandlungsorientierter Strafvollzug aussehen kann. Zum Konzept der Resozialisierung gebe es im Rechtsstaat keine Alternative, weil fast alle Strafgefangenen am Ende ihrer Haftzeit entlassen werden. Gelobt wird der Musterentwurf für neue Landes-Strafvollzugsgesetze, den zehn Länder erarbeitet haben. Als praktisches Vorbild stellt das Blatt Mecklenburg-Vorpommern vor. Ausführlich beschrieben wird die Arbeit in sozial-therapeutischen Anstalten.
Weitere Themen – Rechtspolitik
Ärzte und Korruption: Die Samstags-FAZ (Joachim Jahn) schildert die straf- und sozialrechtliche Rechtslage zur Bestechung von Ärzten und welche Möglichkeiten der Änderung bestehen. Laut Samstags-FAZ (Andreas Mihm) denkt die Bundesregierung derzeit aber nur über eine Verschärfung des Berufsrechts nach, für das die Länder zuständig wären. Henning Ernst Müller (beck.blog.de) hält die Argumente gegen eine Verschärfung des Strafrechts für wenig überzeugend. Weder würden Ärzte zu Beauftragten der Krankenkassen noch würde die Strafbarkeit von Korruption zu einer Einschränkung der Therapiefreiheit führen.
Richtergesetz Ba-Wü: Morgen wird die baden-württembergische Landesregierung über eine Novellierung des Landesrichtergesetzes beraten, berichtet die Badische Zeitung (Roland Muschel). Die Präsidialräte der Richter sollen künftig an der Erprobungsabordnung eines Richters beteiligt werden. Über die Karrieren von Staatsanwälten soll künftig ein Staatsanwaltschaftswahlausschuss mitberaten.
ESM und Immunität: Der Deutsche Richterbund kritisiert, dass Mitarbeiter des Euro-Rettungsfonds ESM Immunität genießen, meldet die Samstags-FAZ (Joachim Jahn).
BMJ und Karriere: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will ihrem Vertrauten Klaus Meyer-Cabri van Amelrode im Ministerium die Leitung einer neuen Unterabteilung "Justizaußenpolitik" verschaffen, meldet der Spiegel.
Weitere Themen - Justiz
VGH Mannheim zu Kirchenrecht: Einem Pfarrer wurde vorgeworfen, er habe in den 60er-Jahren Kinder missbraucht. Daraufhin kürzte ihm der Bischof das Ruhestandsgehalt. Ein Kirchengericht bestätigte die Maßnahme. Wie der Verwaltungsgerichtshof Mannheim nun entschied, kann dieses Urteil von staatlichen Gerichten nicht mehr überprüft werden, weil sonst in die kirchliche Selbstbestimmung eingegriffen würde, berichtet spiegel.de.
LG Koblenz – Kindesentführung: Der Spiegel (Simone Kaiser) schildert ausführlich einen Fall von Kindesentzug, über den das Landgericht Koblenz ab morgen verhandelt. Ein deutsches Paar hatte in Tschechien ein Neugeborenes vor den Augen der Mutter aus einem Kinderwagen geraubt. Die Frau hatte zuvor eine Schwangerschaft vorgetäuscht und brauchte nun ein Kind.
LG Münster – NPD-Finanzen: Am 14. Januar beginnt am Landgericht Münster der Strafprozess gegen den Ex-NPD-Schatzmeister Erwin Kemna. Er soll die Partei-Einnahmen systematisch zu hoch angegeben und dadurch staatliche Zuschüsse in Höhe von 270.000 Euro erschlichen haben. Dabei habe er sich laut Anklage nach dem Parteiengesetz strafbar gemacht, meldet der Spiegel.
LG Hamburg – Sexy Cora: Ende Januar beginnt am Landgericht Hamburg der Strafprozess gegen eine Narkoseärztin, die den Tod der Pornodarstellerin Sexy Cora verursacht haben soll. Die Darstellerin hatte während einer Brustvergrößerung einen Herzstillstand erlitten, was die Ärztin zu spät bemerkt habe. Der Frau wird fahrlässige Tötung vorgeworfen, meldet bild.de.
Weitere Themen – Recht in der Welt
Ungarn – Wahlgesetz: Das ungarische Verfassungsgericht hat das neue Wahlgesetz beanstandet. Zum einen gebe es keinen Grund, dass sich die inländischen Wähler 14 Tage vor der Wahl registrieren müssen. Zum anderen wurde beanstandet, dass Wahlwerbung nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erlaubt sein sollte und dass Wahlumfragen in den Tagen vor der Wahl verboten wurden, berichtet u.a. die Samstags-SZ (Cathrin Kahlweit).
Tschechien – Amnestie: Die Samstags-SZ (Klaus Brill) schildert Details der umstrittenen Amnestie des Staatspräsidenten Vaclav Klaus. Strittig ist vor allem die Beendigung aller Verfahren, die schon länger als acht Jahre dauern und bei denen nicht mehr als zehn Jahre Haft drohen. Darunter seien einige Beteiligte an spektakulären Wirtschaftsdelikten. In der Montags-SZ kommentiert Brill, die Amnestie komme einer "Sabotage des Rechtsstaats" nahe.
USA – Patentkriege: Die Montags-FAZ (Roland Lindner) beschreibt im Wirtschaftsteil, wie ein Ansteigen von Patenten in den USA auch zu mehr juristischen Konflikten führte.
Sonstiges
Rundfunkbeitrag: lto.de (Tobias Kohl) stellt die neuen Regeln zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor.
Kündigung aus Angst vor Affäre: In den USA hatte ein Zahnarzt seiner Assistentin gekündigt, um sich davor zu bewahren, mit ihr eine Affäre zu beginnen und seine Ehe zu gefährden. Der Anwalt Christian Oberwetter prüft auf lto.de, ob dies auch in Deutschland zulässig wäre und bejaht dies für Kleinbetriebe jenseits des Kündigungsschutzgesetzes.
Das Letzte zum Schluss
Glockendiebstähle: Da der Kupferpreis sich in den letzten zehn Jahren verfünffacht hat, werden immer mehr Kirchen- und Friedhofsglocken gestohlen. Darauf macht die Samstags-SZ (Kristina Läsker) auf ihrer Titelseite aufmerksam. Besonders bedroht seien Glocken in Mecklenburg und in Ostfriesland, weil dort viele Glockenhäuser zu ebener Erde im Freien stehen.
Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.
Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/chr
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 5. - 7. Januar 2013: Moderner Strafvollzug - Klaus Meyer-Cabri van Amelrode - Glockendiebstähle . In: Legal Tribune Online, 07.01.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7911/ (abgerufen am: 09.05.2024 )
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