Der Spiegel fordert eine vernünftige Ausgestaltung des Strafvollzugs. Resozialisierung soll als Ziel wieder ernst genommen werden. Außerdem in der heutigen Presseschau: Die Karriere von Herrn Meyer-Cabri van Amelrode im Justizministerium, die Richtergesetz-Novelle in Baden-Württemberg, ein dramatischer Fall von Kindesentzug und warum Kirchen in Ostfriesland besonders gefährdet sind.
Moderner Strafvollzug: In einem mehrseitigen Artikel beschreibt der Spiegel (Beate Lakotta), wie moderner, behandlungsorientierter Strafvollzug aussehen kann. Zum Konzept der Resozialisierung gebe es im Rechtsstaat keine Alternative, weil fast alle Strafgefangenen am Ende ihrer Haftzeit entlassen werden. Gelobt wird der Musterentwurf für neue Landes-Strafvollzugsgesetze, den zehn Länder erarbeitet haben. Als praktisches Vorbild stellt das Blatt Mecklenburg-Vorpommern vor. Ausführlich beschrieben wird die Arbeit in sozial-therapeutischen Anstalten.
Weitere Themen – Rechtspolitik
Ärzte und Korruption: Die Samstags-FAZ (Joachim Jahn) schildert die straf- und sozialrechtliche Rechtslage zur Bestechung von Ärzten und welche Möglichkeiten der Änderung bestehen. Laut Samstags-FAZ (Andreas Mihm) denkt die Bundesregierung derzeit aber nur über eine Verschärfung des Berufsrechts nach, für das die Länder zuständig wären. Henning Ernst Müller (beck.blog.de) hält die Argumente gegen eine Verschärfung des Strafrechts für wenig überzeugend. Weder würden Ärzte zu Beauftragten der Krankenkassen noch würde die Strafbarkeit von Korruption zu einer Einschränkung der Therapiefreiheit führen.
Richtergesetz Ba-Wü: Morgen wird die baden-württembergische Landesregierung über eine Novellierung des Landesrichtergesetzes beraten, berichtet die Badische Zeitung (Roland Muschel). Die Präsidialräte der Richter sollen künftig an der Erprobungsabordnung eines Richters beteiligt werden. Über die Karrieren von Staatsanwälten soll künftig ein Staatsanwaltschaftswahlausschuss mitberaten.
ESM und Immunität: Der Deutsche Richterbund kritisiert, dass Mitarbeiter des Euro-Rettungsfonds ESM Immunität genießen, meldet die Samstags-FAZ (Joachim Jahn).
BMJ und Karriere: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will ihrem Vertrauten Klaus Meyer-Cabri van Amelrode im Ministerium die Leitung einer neuen Unterabteilung "Justizaußenpolitik" verschaffen, meldet der Spiegel.
Die juristische Presseschau vom 5. - 7. Januar 2013: Moderner Strafvollzug - Klaus Meyer-Cabri van Amelrode - Glockendiebstähle . In: Legal Tribune Online, 07.01.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7911/ (abgerufen am: 26.04.2024 )
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