Die juristische Presseschau vom 6. November 2013: Ermittlungen gegen Jürgen Fitschen – Whistleblowing in Europa – Schwabinger Bilderfund

Thema des Tages

Ermittlungen gegen Jürgen Fitschen: Die Staatsanwaltschaft (StA) München* ermittelt gegen den Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Es besteht der Anfangsverdacht des versuchten Prozessbetrugs wegen der von Fitschen vorgebrachten Erinnerungslücken im Kirch-Verfahren. Das Oberlandesgericht München hatte die Aussagen Fitschens 2012 als "schlicht inkonsistent" bezeichnet. In ihrem Wirtschaftsteil berichtet die SZ (Klaus Ott/Andrea Rexer), ferner die FR (Jörn Poltz/Kathrin Jones).

Laura de la Motte (Handelsblatt) meint, Fitschen könnte die Ermittler milder stimmen, wenn er einem Vergleich im Kirch-Verfahren zustimmte.

Die taz (Hermannus Pfeiffer) und die SZ (Andrea Rexen) bringen beide Porträts von Fitschen.

Rechtspolitik

Vorratsdatenspeicherung: Heinrich Wefing (zeit.de) kritisiert, dass bei den Koalitionsverhandlungen die Vorratsdatenspeicherung erneut auf der Agenda stehe und vermisst angesichts einer beinahe 80-prozentigen Parlamentsmehrheit das kritische Korrektiv in den Debatten um die Rechts- und Innenpolitik.

Whistleblowing in der EU: netzpolitik.org (Alexander Sander) stellt den Bericht von Transparency International über die Schutzstandards für Whistleblower in den 27 EU-Staaten vor. Lediglich in Luxemburg, Slowenien, Rumänien und Großbritannien sei das gesetzliche Schutzniveau ausreichend.

EU-Datenschutzgrundverordnung: internet-law.de (Thomas Stadler) erklärt, warum auch die geplante überarbeitete EU-Datenschutzgrundverordnung keine rechtliche Handhabe gegen das Ausspähen von Daten durch Geheimdienste und Polizei bietet. Die Umgehung nationaler Datenschutzregeln durch Geheimdienste, die sich Informationen im Ausland und damit im Kontext einer anderen Rechtsordnung beschafften, sei dadurch nicht zu verhindern.