Die juristische Presseschau vom 6. November 2012: Der Deal vor dem BVerfG – Bettina Wulff gelöscht – Standard & Poor's verurteilt

BVerfG zum Deal: Die bevorstehende Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Deal im Strafprozess, § 257c StPO nimmt die SZ (Heribert Prantl) zum Anlass für die Frage, inwieweit die Regeln der Wahrheitsfindung im Strafprozess noch zeitgemäß seien. Auch wenn sich die Funktion einer mündlichen Verhandlung verändert habe, sei die exzessive Anwendung des Deals abzulehnen, weil er die Rechtssicherheit unterminiere.

Ein weiterer Beitrag in der SZ (Wolfgang Janisch) beschreibt, wie der Deal Rechtsanwälte unter Druck setzt, die auf eine streitige Hauptverhandlung bestehen. "Damit ist man in der Querulantenecke", wird der Strafverteidiger Werner Leitner zitiert.

Die FTD (Benno Stieber) zitiert eine Umfrage, wonach mehr als die Hälfte der befragten Rechtsanwälte glaubt, ihre Mandanten legten falsche Geständnisse im Gegenzug für eine mildere Strafe ab.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Offene Immobilienfonds: Nach einem Bericht im Handelsblatt (F.M. Drost / R. Reichel / A. Rezmer) soll sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Druck von Abgeordneten und Vertretern der Finanzbranche gebeugt haben: Es wird in Zukunft auch neue Offene Immobilienfonds geben. Ein Kabinettsentwurf werde in wenigen Wochen vorgelegt.

Mietrechtsänderungsgesetz gestoppt: Rechtsanwalt Klaus Lützenkirchen (blog.beck.de) berichtet, die für den 7. und 8. November geplante Zweite und Dritte Lesung des Mietrechtsänderungsgesetzes sei wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt worden.

Steuertricks der Multis: focus.de berichtet, wie multinationale Unternehmen wie Apple Steuerschlupflöcher nutzen, um nahezu keine Steuern zu zahlen.

Malte Conradi (SZ) kommentiert, die nationalen Steuersysteme seien auf industrielle, ortsgebundene Produktion zugeschnitten und bedürften der Überarbeitung.

Gema-Vermutung im Petitionsausschuss: Nachdem der Initiator einer Petition gegen die Gema-Vermutung mehr als 60.000 Unterschriften gesammelt hat, bringt lto.de die beiden Rechtsanwälte Matthias Lausen  und Dieter Poll zusammen, die als Gastautoren in einem Pro und Contra Stellung nehmen. Die widerlegliche Vermutung, dass ein Künstler von der Gema vertreten werde, erzeuge für Clubs und Websitebetreiber einen schier unüberwindlichen Aufwand, so der Contra-Beitrag. Lausen hält die Vermutung dagegen für notwendig, um Urhebern eine angemessene Vergütung für ihre Werke zu gewährleisten.

Deutscher Corporate Governance Kodex: Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex und seiner Empfehlung zur Offenlegung der persönlichen und geschäftlichen Beziehungen eines Kandidaten für den Aufsichtsrat im Zusammenhang mit § 125 Aktiengesetz befasst sich Juraprofessor Ulrich Noack in einem Beitrag für das Handelsblatt-Rechtsboard.