Die Vorberichterstattung über die Verhandlung des BVerfG am Mittwoch über den Deal im Strafprozess hat begonnen. Außerdem in der Presseschau: Bettina Wulff und Google, Steuertricks der Multis, Mordprozess ohne Angeklagten, Wahlen in den USA, Patentstreit in Indien und weshalb Berliner Polizisten mit luftigen Ausreden daher kommen.
BVerfG zum Deal: Die bevorstehende Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Deal im Strafprozess, § 257c StPO nimmt die SZ (Heribert Prantl) zum Anlass für die Frage, inwieweit die Regeln der Wahrheitsfindung im Strafprozess noch zeitgemäß seien. Auch wenn sich die Funktion einer mündlichen Verhandlung verändert habe, sei die exzessive Anwendung des Deals abzulehnen, weil er die Rechtssicherheit unterminiere.
Ein weiterer Beitrag in der SZ (Wolfgang Janisch) beschreibt, wie der Deal Rechtsanwälte unter Druck setzt, die auf eine streitige Hauptverhandlung bestehen. "Damit ist man in der Querulantenecke", wird der Strafverteidiger Werner Leitner zitiert.
Die FTD (Benno Stieber) zitiert eine Umfrage, wonach mehr als die Hälfte der befragten Rechtsanwälte glaubt, ihre Mandanten legten falsche Geständnisse im Gegenzug für eine mildere Strafe ab.
Weitere Themen – Rechtspolitik
Offene Immobilienfonds: Nach einem Bericht im Handelsblatt (F.M. Drost / R. Reichel / A. Rezmer) soll sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Druck von Abgeordneten und Vertretern der Finanzbranche gebeugt haben: Es wird in Zukunft auch neue Offene Immobilienfonds geben. Ein Kabinettsentwurf werde in wenigen Wochen vorgelegt.
Mietrechtsänderungsgesetz gestoppt: Rechtsanwalt Klaus Lützenkirchen (blog.beck.de) berichtet, die für den 7. und 8. November geplante Zweite und Dritte Lesung des Mietrechtsänderungsgesetzes sei wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt worden.
Steuertricks der Multis: focus.de berichtet, wie multinationale Unternehmen wie Apple Steuerschlupflöcher nutzen, um nahezu keine Steuern zu zahlen.
Malte Conradi (SZ) kommentiert, die nationalen Steuersysteme seien auf industrielle, ortsgebundene Produktion zugeschnitten und bedürften der Überarbeitung.
Gema-Vermutung im Petitionsausschuss: Nachdem der Initiator einer Petition gegen die Gema-Vermutung mehr als 60.000 Unterschriften gesammelt hat, bringt lto.de die beiden Rechtsanwälte Matthias Lausen und Dieter Poll zusammen, die als Gastautoren in einem Pro und Contra Stellung nehmen. Die widerlegliche Vermutung, dass ein Künstler von der Gema vertreten werde, erzeuge für Clubs und Websitebetreiber einen schier unüberwindlichen Aufwand, so der Contra-Beitrag. Lausen hält die Vermutung dagegen für notwendig, um Urhebern eine angemessene Vergütung für ihre Werke zu gewährleisten.
Deutscher Corporate Governance Kodex: Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex und seiner Empfehlung zur Offenlegung der persönlichen und geschäftlichen Beziehungen eines Kandidaten für den Aufsichtsrat im Zusammenhang mit § 125 Aktiengesetz befasst sich Juraprofessor Ulrich Noack in einem Beitrag für das Handelsblatt-Rechtsboard.
Weitere Themen – Justiz
Bettina Wulff vs. Google: Google hat einige der Suchanfragen zu Bettina Wulff gelöscht, berichtet die Medienseite der taz (Falk Lüke). Mehr Ruhe, werde die Gattin des Ex-Bundespräsidenten dadurch nicht haben, so die Vermutung.
LG Potsdam – Ex-Schatzmeister der Grünen geständig: Christian Goetjes, der Ex-Schatzmeister der Grünen in Brandenburg, hat gestanden, zwischen 2009 und 2011 289.000 Euro aus der Parteikasse veruntreut zu haben, um Prostituierten zu helfen. Wie welt.de (Jasper Fabian Wenzel) berichtet, habe er sich mit der Partei auf Schadenersatz in Höhe von 65.000 Euro geeinigt. Der Prozess soll am 15. November fortgesetzt werden.
LG München – Todesschüsse in Dachau: Über den Prozess vor dem Landgericht München gegen einen 55-Jährigen, der im Amtsgericht Dachau den Staatsanwalt Tilmann Truck erschossen hat, berichtet die SZ (Annette Ramelsberger) auf Seite 3. Da sich der schwer kranke Angeklagte nicht behandeln lasse, werde in seiner Abwesenheit verhandelt. Auch spiegel.de (Gisela Friedrichsen) berichtet über das Verfahren.
Weitere Themen – Recht in der Welt
Australien – Standard & Poor's verurteilt: Ein australisches Bundesgericht in Sydney hat die Rating-Agentur Standard & Poor's zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie ein minderwertiges Finanzprodukt mit AAA bewertet hat. Über diese erste Verurteilung einer Agentur berichten die Wirtschaftsteile von SZ (Harald Freiberger) und FAZ (Christoph Hein / Markus Frühauf). Die FTD spricht in ihrem Leitartikel von einer Signalwirkung, da bei grober Fahrlässigkeit die Verteidigungsstrategie der Agenturen nicht mehr greife.
USA – Klagen zur Wahl: Die SZ (Reymer Klüver) berichtet über Klagen gegen die Durchführung der Wahl in den USA und prognostiziert weitere juristische Auseinandersetzungen nach der Wahlnacht.
USA – Wahlsystem: In einem Beitrag für lto.de analysiert der Wahlrechtsexperte und Wahlkampfbeobachter Heiko Holste das US-Wahlsystem.
Indien – Patentstreite: Verschiedene große Pharmaunternehmen wie Bayer und Pfizer führen in Indien Rechtsstreite zum Schutz ihrer Patente. Es berichten die FAZ (Christoph Hein) in ihrem Wirtschaftsteil und das Handelsblatt (Stefan Mauer).
In seinem Leitartikel beschreibt Siegfried Hofmann (Handelsblatt) das Dilemma der Pharmakonzerne, ihre Produkte in Schwellenländern zu adäquaten Preisen verkaufen zu können, da die dringend benötigten Medikamente trotz einer aufstrebenden Mittelschicht für viele nach wie vor unerschwinglich seien.
Dean Spielmann Präsident EGMR: Der luxemburgische Jurist Dean Spielmann ist neuer Präsident des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die FTD (Katharina Peuke) bringt ein kurzes Porträt.
Das Letzte zum Schluss
Polizei mit luftigen Ausreden: Der Berliner Lokalteil der taz (Plutonia Plarre) berichtet über die Foto-Dokumentation der Piraten-Partei im Abgeordnetenhaus, die belegen soll, dass Polizisten systematisch die Kennzeichnungspflicht umgingen, indem sie bei Einsätzen nicht kennzeichnungsfähige Sommeroberbekleidung trügen. Die von der CDU geführte Innenverwaltung hat die Dokumentation als "willkürlich" zurückgewiesen. Kennzeichnungsfähige Sommerbekleidung sei laut amtierender Polizeipräsidentin Koppers für 2013 bereits bestellt.
Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.)
lto/ro
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 6. November 2012: Der Deal vor dem BVerfG – Bettina Wulff gelöscht – Standard & Poor's verurteilt . In: Legal Tribune Online, 06.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7469/ (abgerufen am: 20.05.2024 )
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