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Pro & Contra Gema-Vermutung: Hilfe für Urheber oder Relikt aus der Nazizeit?

von Dr. Matthias Lausen, Dr. Günter Poll

05.11.2012

"Hebt die Gema-Vermutung auf!" Über 60.000 Menschen unterzeichneten diese Petition an den Bundestag online mit. Das notwendige Quorum ist damit erreicht; der Petent wird sein Anliegen am Montag mit den Abgeordneten des Petitionsausschusses diskutieren. Ein kontroverses Thema, das Medienrechtler entzweit.

Die Petition basiert auf falschen Fakten, fordert rechtlich Unmögliches, rüttelt an einem funktionierenden und notwendigen System und richtet sich letztlich gegen die Urheber. Dabei sind es die Urheber, die Konzerten, Bars und Clubs erst Leben einhauchen, meint Matthias Lausen.

Über 60.000 Menschen haben online eine Petition an den Bundestag mitunterzeichnet, die Gema-Vermutung in § 13c Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWahrnG) aufzuheben. Die Verwertungsgesellschaft vertrete nur noch einen geringen Bruchteil der internationalen und vor allem im Internet vertretenen Künstler. Die Umkehr der Beweislast zwinge Internetdienste, Konzertveranstalter, Club- und Barbetreiber dazu, die Vermutung zu widerlegen, um von jeglichen Gema-Gebühren befreit zu werden.

Dies erfordere einen enormen zeitlichen und finanziellen Aufwand, da für jedes einzelne Lied alle beteiligten Urheber vorgelegt und auf ihre Gema-Mitgliedschaft überprüft werden müssten. Die Vermutung sei ein veraltetes Gesetz, das in dieser Form im 21. Jahrhundert nichts mehr zu suchen haben.

Die Kritik an der Vermutung basiert – wie leider viel zu oft – auf Unkenntnis und falschen Fakten. So wäre eine Aufhebung des § 13c UrhWahrnG bereits der falsche Ansatz. Die Vorschrift regelt zwar dem Wortlaut nach die "Vermutung einer Sachbefugnis", mithin also eine Gema-Vermutung, aber eben nicht die Gema-Vermutung, die für die in der Petition genannten "Internetdienste, Konzerte, Clubs und Bars" von Relevanz wäre.

Verwertungsgesellschaft vertritt zwei Millionen Urheber auf der ganzen Welt

Die Gema-Vermutung, die tatsächlich einschlägig ist, basiert nicht auf einem Gesetz, sondern wurde der Verwertungsgesellschaft von den Gerichten zugebilligt. Sie beruht auf der Annahme, dass die Verwertungsgesellschaft nahezu sämtliche Musikurheber vertritt (vgl. BGH, Urt. v. 05.06.1985, Az. I ZR 53/83); eine Annahme die generell weder richtig noch falsch ist, sondern im Einzelfall zutrifft oder entkräftet werden kann. Die Petition, der Bundestag möge die Gema-Vermutung für unzulässig erklären, kann damit nur ins Leere gehen. Seine öffentliche Wirkung verfehlen die Petenten selbstverständlich nicht.

Die Vermutung existiert außerdem gar nicht in dem Umfang, in dem die Petenten sie aufgehoben sehen wollen. Sie gilt für Konzerte, Clubs und Bars, nicht jedoch für die in der Begründung der Petition ebenfalls genannten Internetdienste. Die Nutzungsrechte für Internetdienste werden seit geraumer Zeit nicht mehr nur von der Gema vertreten, sondern auch von zahlreichen anderen Verwertungsgesellschaften. Internetdienste erhalten daher eine titelbezogene Einzelabrechnung allein für die Titel, die von der Gema wahrgenommen werden.

Für die Aufführung von Musik auf Konzerten und die Wiedergabe von Musik in Clubs und Bars gilt die Vermutung dagegen tatsächlich. Die Gema vertritt aber – anders als die Begründung glauben macht – nicht mehr "nur noch" 57.000 Künstler, sondern ca. zwei Millionen. Neben den 57.000 (tatsächlich sind es über 64.000) deutschen Urhebern vertritt die Verwertungsgesellschaft für diese Art der Musiknutzung nämlich Urheber auf der ganzen Welt und lizenziert damit nahezu das gesamte Weltrepertoire. Damit liegt die Vermutung nahe, dass auf Konzerten, in Clubs und Bars Musik gespielt wird, die von der Gema wahrgenommen wird. Dies – und nichts Anderes –  ist nun die lebensnahe Vermutung der Gerichte, die Gegenstand der Petition sein soll.

Entkräftung der Vermutung bedeutet überschaubaren Aufwand

Die Abschaffung der Gema-Vermutung würde das Regel-Ausnahme-Verhältnis in sein Gegenteil verkehren und die Arbeit der Verwertungsgesellschaft unmöglich machen. Wenn die Gema im Interesse der Urheber gegen unlizenzierte Nutzungen vorgehen möchte, müsste sie zunächst darlegen und gegebenenfalls beweisen, an welchen konkreten Werken von ihr wahrgenommene Rechte verletzt wurden. Einziger Weg dazu wäre dann eine flächendeckende Kontrolle sämtlicher Veranstaltungen von deren Beginn bis zum Ende. Dies wäre faktisch weder möglich noch finanzierbar und schon gar nicht erwünscht.

Wie das Wort "Vermutung" bereits zum Ausdruck bringt, kann sie widerlegt werden. Wird bei einer Veranstaltung ausschließlich Gema-freie Musik aufgeführt, fällt eine Lizenzvergütung nicht an. Es steht den Konzertveranstaltern, Bar- und Clubbetreibern frei, diesen Nachweis zu erbringen. Der Aufwand ist überschaubar. Der Veranstalter weiß, welche Musik gespielt wird.

Nicht zuletzt müsste es eigentlich Urheber-Vermutung heißen. Denn die Gema verfolgt keinen Selbstzweck. Sie hilft vielmehr den Urhebern, für das Aufführen und Abspielen ihrer Musik auf Konzerten, in Bars und Clubs eine angemessene Vergütung zu erhalten. Eine Vergütung, mit der sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können und die es ihnen ermöglicht, die Musik und die Liedtexte zu kreieren derentwegen Konzerte, Bars und Clubs überhaupt besucht werden.   

Der Autor Dr. Matthias Lausen ist Rechtsanwalt in der gleichnamigen Kanzlei und auf das Medienrecht spezialisiert. Er vertritt regelmäßig Verwertungsgesellschaften. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit ist er Geschäftsführer des Instituts für Urheber- und Medienrecht in München.

Zitiervorschlag

Dr. Matthias Lausen, Dr. Günter Poll, Pro & Contra Gema-Vermutung: Hilfe für Urheber oder Relikt aus der Nazizeit? . In: Legal Tribune Online, 05.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7459/ (abgerufen am: 22.05.2019 )

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Kommentare
  • 05.11.2012 11:36, Christine

    Hallo!
    Mich überzeugt die Contrargmentation, als Juristin mit Schwerpunkt Medien- und Wettbewerbsrecht verfolge ich die Entwicklungen aufmerksam und kann mich der Meinung von Herrn Dr. Poll nur anschließen, die Vermutung abzuändern und den Gegebenheiten unserer Zeit anzupassen. Das Recht sollte genauso dynamisch sein, wie sich unsere Welt und Gesellschaft nunmal entwickelt. Eine Missachtung von Veränderungen und mangelende Anpassung führt sonst zwangsläufig zu untragbaren Ungerechtigkeiten. Insbesondere wenn eine so mächtige Struktur wie die Gema dahintersteht. Letztendlich wollen die Urheber für ihr kreatives Schaffen entlohnt werden und dafür bedürfen sie auch der Clubs und Bars, wo ihre Werke gespielt werden. Da sollte also eine moderne und gerechte Lösung möglich sein.

  • 05.11.2012 16:14, Thomas Wunsch

    Ich bin kein Jurist, habe aber viele Jahre bei einem internationalen Musikverlag gearbeitet. Meiner Ansicht nach sind einige Behauptungen von Herrn Dr. Poll nicht zutreffend.

    Dass Filmmusik aus US Filmen nicht von der GEMA vertreten wird, ist meiner Erfahrung nach nicht richtig. Zwar ist es üblich, dass Filmkomponisten als "writer for hire" ihre Rechte vollständig an das Studio abtreten. Doch halten die Studios diese Rechte über Verlage, die wie ganz normale Musikverlage Mitglied der amerikanischen Verwertungsgesellschaften BMI/ASCAP und somit über die entsprechenden Gegenseitigkeitsverträge von der GEMA vertreten werden.

    Ich bin zwar kein Diskogänger, doch dass der Anteil von GEMA freier Musik über 50% liegt, halte ich für höchst unwahrscheinlich. Ich denke selbst mit 10% wäre er bereits hoch angesetzt.

    Auch wenn für Internetnutzungen die GEMA Vermutung ohnehin nicht gilt,
    weswegen das entsprechende Argument hinfällig wäre, doch auch hier ist die dargestellte Sachlage nicht ganz zutreffend. Denn in der Realität ist es so, dass internationale Verlage in allen größeren Ländern affiliates haben, die bei den lokalen Verwertungsgesellschaften Mitglied sind (d.h. bei der GEMA in Deutschland), denen die Rechte im Subverlag übertragen werden und diese Rechte werden in der Regel vollumfänglich von der GEMA wahrgenommen, auch in den einschlägigen online Bereichen.

    Herr Dr. Lausen hat dagegen vollkommen Recht. Die tatsächlich Sachlage ist noch weit davon entfernt, Sinn und Zweck der GEMA Vermutung in Frage zu stellen.

    Die jungen idealistischen Urheber, die auf creative commons setzten, haben durchaus meine Sympathie, doch werden die auch sehr bald merken, dass das leider keine praktikable Alternative ist. Wenn sie nicht völlig auf eine Vergütung verzichten wollen, müssen sie selber ihre eigenen GEMA Kontrolleure werden und in Diskotheken nach ihrer Musik fahnden, um dann mit dem Betreiber um ein paar Euro zu feilschen.

  • 08.11.2012 21:25, Harald Reitinger

    Ich glaube, der grosse Denkfehler liegt einfach daran, dass der Irrglaube herrscht, internationale Tracks wären GEMA-Frei. Dies ist quatsch, da so gut wie jeder internationale Hit, über Gegenseitigkeitsverträge in Deutschland durch die GEMA vertreten und lizensiert wird. Aus diesem Grund sind die Discotheken ja durch den GEMA Vertrag auf der rechtlich sicheren Seite. 1 Vertrag = Rechtssicherheit. Ich denke das wäre der Tot für alle deutschen Clubs, wenn diese Annahme fallen würde. Dann könnte plötzlich jeder Hintz und Kuntz seine Rechte bei jedem Club persönlich geltend machen, da ja das Urheberschutzgesetz trotzdem besteht. Auch für GEMA Freie Autoren. Würden die Clubs tatsächlich 50-60% GEMA Freie Titel spielen und dafür keine Lizenzen bei den jeweiligen Urhebern eingeholt haben, dann könnten sie sich auf eine Klagewelle ungeahnten Ausmasses einstellen. Da dies aber, wie gesagt wohl absoluter Quatsch ist, werden die deutschen Gerichte wohl auch weiterhin an der, vom obersten Gericht eingeführten Praxis der GEMA VErmutung festhalten. Alleine schon, um den Clubs Rechtssicherheit zu gewärhleisten. Ansonsten würden wohl alle Clubs, Discotheken und andere Betriebe, die rechtssicher Musik spielen - demnächst geschlossen. Denkt doch bitte mal ein bisschen weiter und kapiert, dass durch den Kontrahierungszwant (Die GEMA MUSS jedem eine Lizenz geben und darf sie nicht verweigern) und der damit einhergehenden GEMA Vermutung, die Läden auf der SICHEREN SEITE SIND. Wollt ihr ihnen das wegnehmen, nur weil ein paar kurzsichtige, uninformierte Leute es nicht kapieren wollen?

    MFG

    Harald Reitinger

    • 09.11.2012 11:28, Thomas Wunsch

      Ich stimme Ihnen vollkommen zu.

      Manche denken tatsächlich GEMA frei und gemeinfrei seien dasselbe. Dabei heißt GEMA frei zunächst nichts anderes als "nicht von der GEMA wahrgenommen". D.h. alles, was nicht tatsächlich gemeinfrei ist wie Mozart, was eher selten in Diskos gespielt wird, ist trotzdem urheberrechtlich geschützt.

      Wie Sie ganz richtig bemerken, profitieren von der GEMA im Grunde beide Seiten, da sie als zentrale Clearingstelle agiert und somit beiden Seiten gewaltigen administrativen Aufwand erspart. Vielleicht wird das den Clubs und Diskotheken auch dämmern, wenn die ersten nicht von der GEMA vertretenen Autoren ankommen und nach ihrem Geld fragen.

    • 09.07.2013 13:52, Martin Rosenau

      Ein rechtliches Problem ergibt sich für die Diskotheken sowieso.

      Gerade im Bereich moderner Formen der Unterhaltungsmusik (z.B. "Techno-Musik") werden die Urheber geringer vergütet, als die Gebühren bei der GEMA kosten würden. Die Urheber verzichten daher auf einen Vertrag mit der GEMA.

      Diskotheken begeben sich beim Spielen solcher Musik auch dann rechtlich auf dünnes Eis, wenn sie Gebühren an die GEMA bezahlen. Denn der nicht von der GEMA vertretene Komponist könnte mit Forderungen auf den Veranstalter zukommen, da die GEMA an seinen Stücken schließlich keine Rechte einräumen kann.

      Der Veranstalter kann hingegen nicht überprüfen, ob alle von ihm gespielten Titel tatsächlich von der GEMA vertreten werden.

    • 02.08.2013 13:30, Martin Rosenau

      Nachtrag...

      Leider hatte ich Ihren Kommentar vor der ersten Antwort nicht richtig gelesen.

      Es ist eine Fehlannahme, dass die GEMA-Vermutung irgend eine Art von Rechtssicherheit bietet. Die GEMA-Vermutung gilt nämlich NUR bei Rechtsstreitigkeiten zwischen GEMA und dem "Musiknutzer" (Disco, Kneipe...).

      "Hinz und Kunz" können also auch schon heute einen Club verklagen, wenn diese nicht bei der GEMA gemeldet sind und deren Musik im Club gespielt wurde.

  • 09.11.2012 14:55, Schmid Berlin

    Schade, dass die Herren Wunsch und Reitinger, obwohl sie, wie sie selbst zugeben, keinerlei Erfahrungswerte besitzen, sich dennoch ein Urteil über den Anteil und die Art der Vergütung von nicht von der GEMA vertretenen Medienschaffenden in urbanen Ballungsräumen erlauben.
    Traurig, dass ihre Engstirnigkeit sie Realität als Quatsch und unglaubhaft darstellen lässt.
    Retten wird diese ebenfalls in der Musikindustrie weit verbreitete Haltung das heutige Verwertungsmodell für Künstler nicht, aber solange Konstantin Wecker all seine Kohle in kolumbianischen Schnee investieren kann und trotzdem dank GEMA eine ordentliche Rente erhält, ist ja alles in Ordnung.

    • 09.11.2012 15:40, Thomas Wunsch

      Ich glaube, dass ich durch meine Arbeit letzendlich mehr konkrete Erfahrungswerte habe als Sie. Ich habe hunderte playlists und Musikaufstellungen gesehen und der GEMA Anteil bewegt sich dabei bei nicht klassischer Musik fast immer nahe 100%.

      Sie mögen vielleicht einen besonderen Musikgeschmack haben und dadurch gefühlt einen anderen Eindruck haben. Doch auch wenn es Ihnen nicht gefällt, die Masse bevorzugt nun mal den Pop mainstream und der ist nach wie vor praktisch immer von der GEMA vertreten.

      Und um das noch mal klar zu stellen. Ist tatsächlich die Musik, die gespielt wird völlig oder teilweise GEMA frei, muss der Veranstalter nur eine playlist einreichen, dann wird das entsprechend berücksichtigt.

  • 13.11.2012 13:53, Oliver

    Das klingt ja alles ganz prima, wie leicht es sei, die GEMA-Vermutung zu widerlegen. Aber bei solchen Auswüchsen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-bestaetigt-GEMA-Vermutung-1676570.html
    kann ich auch das immer wieder gehörte Postulats vom "Schutz des Urhebers" nicht erkennen.

    Und dass auch der Künstler für die Aufführung seiner Werke GEMA zahlen muss, versteht kein Mensch.

    • 13.11.2012 19:16, Thomas Wunsch

      Dass die GEMA auch dann kassiert, wenn ein Urheber selber seine Werke spielt, hat schlicht administrative Gründe. Denn sobald mehrere Urheber an einem Werk beteiligt sind bzw. mehrere Interpreten mit dabei sind, was eher die Regel ist, würde es unendlich kompliziert. Der eine möchte vielleicht das eine, der andere das andere. Schon jetzt wird der bürokratische Aufwand der GEMA beklagt, wäre das Inkasso optional würde der Aufwand sich unverhältnismäßig vergrößern.

      Zudem ist des den meisten Urhebern durchaus recht eine zusätzliche Einnahme über die GEMA zu haben. Die GEMA zahlt ja der Veranstalter, und dass der Veranstalter einem Künstler tatsächlich entsprechend mehr zahlen würde wenn er GEMA frei wären, halte ich eher für unwahrscheinlich.

  • 09.07.2013 14:19, Martin Rosenau

    Zum "Pro"-Argument:

    Wenn es wirklich möglich wäre, die GEMA-Vermutung zu widerlegen, würde ich ihnen zustimmen.

    Leider fehlt eine gesetzliche - und daher für alle Gerichte bindende - Regelung, wie dies zu tun ist, denn leider halten sich nicht alle Gerichte an die "gängige Rechtsprechung".

    Dies zeigt ein Gerichtsprozess gegen einen Veranstalter in Freiburg:

    Dieser legte nicht nur die Namen und Adressen aller Urheber vor, sondern auch noch schriftliche Erklärungen jedes Urhebers, dass dieser keinen Vertrag mit der GEMA hat. Trotzdem reichte dies dem Gericht nicht aus.

    Stattdessen sollten fast alle Urheber persönlich als Zeugen vorgeladen werden. Der Veranstalter hat daraufhin einen Vergleich mit der GEMA akzeptiert, da bereits die Anfahrtskosten der Zeugen in keinem Verhältnis zum Streitwert gestanden hätten.

    Ich halte die Vorgehensweise der GEMA in diesem Fall für absolut unmoralisch und unterstelle der GEMA hier, bewusst Geld eingezogen zu haben, ohne dass ein Rechtsanspruch darauf bestand. Für mich ist das eine (gesetzlich nicht verbotene) Form von Diebstahl.

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