Die juristische Presseschau vom 6. November 2012: Der Deal vor dem BVerfG – Bettina Wulff gelöscht – Standard & Poor's verurteilt

Weitere Themen – Recht in der Welt

Australien – Standard & Poor's verurteilt: Ein australisches Bundesgericht in Sydney hat die Rating-Agentur Standard & Poor's zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie ein minderwertiges Finanzprodukt mit AAA bewertet hat. Über diese erste Verurteilung einer Agentur berichten die Wirtschaftsteile von SZ (Harald Freiberger) und FAZ (Christoph Hein / Markus Frühauf). Die FTD spricht in ihrem Leitartikel von einer Signalwirkung, da bei grober Fahrlässigkeit die Verteidigungsstrategie der Agenturen nicht mehr greife.

USA – Klagen zur Wahl: Die SZ (Reymer Klüver) berichtet über Klagen gegen die Durchführung der Wahl in den USA und prognostiziert weitere juristische Auseinandersetzungen nach der Wahlnacht.

USA – Wahlsystem: In einem Beitrag für lto.de analysiert der Wahlrechtsexperte und Wahlkampfbeobachter Heiko Holste das US-Wahlsystem.

Indien – Patentstreite: Verschiedene große Pharmaunternehmen wie Bayer und Pfizer führen in Indien Rechtsstreite zum Schutz ihrer Patente. Es berichten die FAZ (Christoph Hein) in ihrem Wirtschaftsteil und das Handelsblatt (Stefan Mauer).

In seinem Leitartikel beschreibt Siegfried Hofmann (Handelsblatt) das Dilemma der Pharmakonzerne, ihre Produkte in Schwellenländern zu adäquaten Preisen verkaufen zu können, da die dringend benötigten Medikamente trotz einer aufstrebenden Mittelschicht für viele nach wie vor unerschwinglich seien.

Dean Spielmann Präsident EGMR: Der luxemburgische Jurist Dean Spielmann ist neuer Präsident des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die FTD (Katharina Peuke) bringt ein kurzes Porträt.

Das Letzte zum Schluss

Polizei mit luftigen Ausreden: Der Berliner Lokalteil der taz (Plutonia Plarre) berichtet über die Foto-Dokumentation der Piraten-Partei im Abgeordnetenhaus, die belegen soll, dass Polizisten systematisch die Kennzeichnungspflicht umgingen, indem sie bei Einsätzen nicht kennzeichnungsfähige Sommeroberbekleidung trügen. Die von der CDU geführte Innenverwaltung hat die Dokumentation als "willkürlich" zurückgewiesen. Kennzeichnungsfähige Sommerbekleidung sei laut amtierender Polizeipräsidentin Koppers für 2013 bereits bestellt.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.)

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.