Die juristische Presseschau vom 6. September 2013: Mollath-Unterbringung verfassungswidrig – Klagerecht von Umweltverbänden – Haftbefehl gegen "Oma Gertrud"

Justiz

BVerwG zu Umweltverbänden: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagerechte von Umweltverbänden in einem Grundsatzurteil entscheidend ausgeweitet. Konnten in bestimmten Fällen wie zum Beispiel gegen Lärm und Luftverschmutzung bislang nur konkret betroffene Bürger gerichtlich vorgehen, können anerkannte Umweltverbände wie die klagende Deutsche Umwelthilfe fortan jede Verletzung europäischen Umweltrechts vor Gericht bringen, so die taz (Christian Rath). Das Gericht habe sich bei seinem Urteil auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gestützt. Auch die SZ (Miba/Weis) und lto.de berichten.

VG München – Einreiseverbot Irving: Der britische Holocaustleugner David Irving darf zunächst nicht wie ursprünglich geplant am Dienstag nach 20 Jahren Einreiseverbot nach Deutschland kommen. Es liege eine Beschwerde des städtischen Verwaltungsreferats gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vor, das Einreiseverbot aufzuheben. Nun gehe das Verfahren zunächst in die zweite Instanz, so die taz (Konrad Litschko).

OLG München – NSU-Prozess: Am Donnerstag ist vor dem Oberlandesgericht München der NSU-Prozess nach einer fast vierwöchigen Sommerpause fortgesetzt worden. Wie die FAZ (Karin Truscheit/Michael Martens) berichtet, will der Mitangeklagte Holger G. künftig schweigen; zudem sei im Mordfall Yasar eine Zeugin vernommen und die Aufzeichnung einer Überwachungskamera angesehen worden.

Der schon bislang als "chaotisch" kritisierte Verhandlungsablauf verlaufe aber auch nach der Sommerpause noch längst nicht "in geordneten Bahnen", findet Tom Sundermann (zeit.de).

LG Mönchengladbach zu Google-Filterung: Der Suchmaschinenbetreiber Google muss seine Suchergebnisse nicht filtern und zensieren, auch wenn diese auf beleidigende Netzinhalte verweisen. Dies hat laut einem Bericht auf der "Medien"-Seite der SZ (Johannes Boie) das Landgericht Mönchengladbach entschieden. Google müsse die Ergebnisse des "mathematischen" Suchvorgangs nicht bewerten oder verändern.