Die juristische Presseschau vom 6. Juni 2013: Kleine Kanzlei, was nun? – BVerfG verliert Prozess – Grundrechte-Report 2013

Sonstiges

Grundrechte-Report 2013: Die taz (Christian Rath) bringt einen Vorabbericht zum neuen Grundrechte-Report, der am Donnerstag in Karlsruhe vorgestellt wird. Der "alternative Verfassungsschutz-Bericht", der unter anderem von Pro Asyl und der Humanistischen Union herausgegeben wird, stellt den staatlichen Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus ins Zentrum seines Jahresüberblicks.

Drohnenkrieg und Völkerrecht: Zwei Beiträge beschäftigen sich mit dem Verhältnis von Drohnenkrieg und Völkerrecht. Professor Harold Hongju (verfassungsblog.de, Interview Maximilian Steinbeis), der frühere Berater von Hillary Clinton, hält die gezielte Tötung durch Drohnen unter den Bedingungen asymmetrischer Kriege unter bestimmten Voraussetzungen für "die legalste Art der Kriegsführung".

Jochen Bittner (Die Zeit) hält eine Änderung des NATO-Statuts für unumgänglich und plädiert dafür, Deutschland möge sich an dieser Art der Kriegsführung nicht beteiligen.

Betriebsratswahlen 2014:  Rechtsanwalt Alexander R. Zumkeller (Handelsblatt-Rechtsboard), Präsident des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU), gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen der im Jahr 2014 anstehenden Betriebsratswahlen und stellt dabei auch aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht zu diesem Thema vor.

Das Letzte zum Schluss

Hoeneß’ kleiner Helfer: Wie SZ (Hans Leyendecker) berichtet, hat ein in Altersteilzeit beschäftigter bayerischer Steuerfahnder Uli Hoeneß bei seiner Selbstanzeige geholfen. Der ehemalige Sachgebietsleiter bei der Steuerfahndung München sei mittlerweile vernommen und seine Wohnung durchsucht worden.

In einem Beitrag für lto.de erläutern der Rechtsanwalt Dr. Alexander von Saucken und die wissenschaftliche Mitarbeiterin Leonie Radosta, dass auch im Falle einer steuerrechtlichen Selbstanzeige die Unschuldsvermutung weiterhin gelte.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.