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Uli Hoeneß' Selbstanzeige: Auch wer sich selbst anzeigt, bleibt erst einmal unschuldig

von Dr. Alexander von Saucken und Leonie Radosta

05.06.2013

In den Augen der Öffentlichkeit ist Uli Hoeneß längst schuldig. Immerhin hat er sich selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt – bleibt da noch Raum für die Unschuldsvermutung? Ja, meinen Alexander von Saucken und Leonie Radosta. Der FC Bayern hätte seinen Präsidenten zwar abberufen dürfen. Die Presse aber, die schnell horrende Zahlen veröffentlichte, wäre zur Berichterstattung ohne Vorverurteilung verpflichtet.

Das bayerische Triple hat Uli Hoeneß' Selbstanzeige ein wenig in den Hintergrund gedrängt. Weiterhin aber beschäftigt die Steuerhinterziehung des Bayern-Präsidenten, den die Öffentlichkeit längst für schuldig hält, nicht nur die Publikumsmedien, sondern auch die juristische Fachdiskussion. Die Selbstanzeige kann zur Strafbefreiung führen. Der strafprozessuale Schuldnachweis des Anzeigenden folgt aus ihr nicht.

Vielmehr kann der staatliche Strafanspruch nach der Selbstanzeige nach dem Willen des Gesetzgebers ausnahmsweise zurückstehen, weil der Anzeigende auf andere Weise Ausgleich schafft. Er begleicht seine Steuerschuld einschließlich Verzinsung und Säumniszuschlag. Das Gesetz verlangt deshalb von ihm auch keine Einsicht in das mit der Steuerhinterziehung begangene Unrecht. 

Bevor aber jemandem seine Schuld im Rechtsverkehr vorgehalten werden kann, ist er in einem rechtsstaatlichen Strafprozess rechtskräftig zu verurteilen. Es verbietet sich, einen Beschuldigten ohne prozessordnungsgemäßen Schuldnachweis als schuldig zu behandeln oder Maßnahmen gegen ihn zu verhängen, die in ihrer Wirkung einer Strafe gleichkommen.

Bei der Selbstanzeige gibt es keine Entscheidung über Schuld oder Unschuld

An dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe ändert die Selbstanzeige nichts. Sie führt zur Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Erweist sich die Anzeige als wirksam und begleicht der Beschuldigte seine Steuerschuld einschließlich Verzinsung und Säumniszuschlag, wird das Ermittlungsverfahren aus formalen Gründen ohne weitere Konsequenzen eingestellt. Über seine "Schuld" oder "Unschuld" befinden die Strafverfolgungsbehörden dabei nicht.

Erweist sich die Selbstanzeige hingegen als unwirksam, wird das Ermittlungsverfahren im Rahmen eines regulären Strafverfahrens fortgeführt. Für die Frage nach der Schuld des Beschuldigten bleibt es dabei sowohl für die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren als auch für das Gericht im Hauptverfahren beim Amtsermittlungsgrundsatz. Sie dürfen nicht etwa aufgrund der Selbstanzeige das Verschulden des Täters als bewiesen ansehen.

Eine andere Sicht der Dinge würde nicht nur den verfassungsrechtlich gewährten Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzen, sondern auch erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 371 Abgabenordnung (AO) begründen, der Vorschrift, welche die Straflosigkeit bei Selbstanzeige regelt.

Dabei sind Regelungen zulässig, die es ermöglichen, unter bestimmten Umständen von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen. Auch die im Wirtschaftsstrafrecht häufig herangezogenen Einstellungen wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen gelten zwar als Einstellungen "zweiter Klasse", da eine Verurteilung möglich bliebe, wenn der Prozess fortgesetzt würde. Auch diese Formen der Einstellung lassen die Unschuldsvermutung unberührt.

Die Unschuldsvermutung gilt nur im Strafprozess

Freilich ist die Unschuldsvermutung ein rein strafprozessuales Institut, das unmittelbar nur den Richter und die Strafverfolgungsbehörden bindet. Sie ist Ausdruck des Grundsatzes "Keine Strafe ohne Schuld", der den gesamten Bereich des staatlichen Strafens beherrscht und in § 46 Abs. 1 S. 1 Strafgesetzbuch seinen Niederschlag gefunden hat.*

Ganz anders könnten etwa in der "causa Hoeneß" arbeitsrechtliche oder gesellschaftsrechtliche Konsequenzen aussehen. Jüngst hat der Aufsichtsrat des FC Bayern München entschieden, dass der 61-Jährige Präsident des Vereins bleibt. Diese Entscheidung hätte unter Compliance-Aspekten auch anders ausfallen können.

Die Unschuldsvermutung prägt nur das Strafverfahren. Eine allgemeine Ausstrahlungswirkung der Unschuldsvermutung in Privatrechtsverhältnisse sieht das Gesetz dagegen nicht vor.

Gesellschaftsrechtliche Regelungen etwa, die schon bei dem Verdacht einer Straftat beziehungsweise bei der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens das Ausscheiden eines Gesellschafters vorsehen, sind daher ebenso zulässig wie arbeitsrechtliche Konsequenzen. Ein Arbeitgeber kann, wenn auch unter strengen Voraussetzungen, einem Arbeitnehmer schon bei dem Verdacht einer Straftat außerordentlich kündigen, wenn andernfalls hierdurch das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig beschädigt würde.

Die öffentliche Vorverurteilung als Feind der Unschuldsvermutung

Anderes aber gilt für die Presse. Der Pressekodex des deutschen Presserats sieht in Ziffer 13 vor, dass die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren frei von Vorurteilen erfolgen muss und der Grundsatz der Unschuldsvermutung auch für die Presse gilt. Wenngleich es also eine strenge Unschuldsvermutung außerhalb des Strafprozesses nicht gibt, ist sich der Presserat seiner Verantwortung für eine unvoreingenommene Berichterstattung wohl bewusst.

Die mediale Wirklichkeit sieht leider oft anders aus. So wurde etwa am Anfang der Berichterstattung über die Selbstanzeige des Bayernpräsidenten vom angeblichen Umfang seines Vermögens auf Schweizer Konten berichtet. Die veröffentlichten Zahlen erwiesen sich später als haltlos und zu hoch gegriffen. Solche Meldungen prägen das negative Bild der Öffentlichkeit von dem Betroffenen in einem Ausmaß, das weder etwaige Richtigstellungen, noch ein möglicher späterer Freispruch mehr vollständig bereinigen können.

Es ist die Aufgabe der Medien, die Bürger so zu informieren, dass sich jeder selbst eine Meinung bilden kann – auch zu etwaigen Verfehlungen einer Person des öffentlichen Lebens. Gerade im sensiblen Bereich von Schuld und Strafe haben sie aber die Pflicht zur zurückhaltenden und nüchternen sowie streng faktenorientierten Berichterstattung. Nur die Presse kann und muss gewährleisten, dass die Unschuldsvermutung auch in der öffentlichen Wahrnehmung bestmöglich zur Geltung kommt, damit sich die Belastung des Betroffenen auch außerhalb des Strafprozesses in Grenzen hält.

Der Autor Dr. Alexander von Saucken ist Partner bei Roxin Rechtsanwälte am Standort Düsseldorf. Sein Schwerpunkt liegt im Bereich Criminal Compliance sowie der Strafverteidigung und strafrechtlichen Präventivberatung im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Die Autorin Leonie Radosta ist wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Roxin Rechtsanwälte in Düsseldorf.

* Anm. d. Red.: An dieser Stelle fand sich zunächst ein fehlerhafter Hinweis auf den Grundsatz '"Nulla poena sine lege", der selbstverständlich hier keine Rolle spielt. Die Änderung wurde eine halbe Stunde nach Veröffentlichung des Beitrags am 05.06.2013 vorgenommen. Wir danken für den Hinweis von "Andi".

Zitiervorschlag

Dr. Alexander von Saucken und Leonie Radosta, Uli Hoeneß' Selbstanzeige: Auch wer sich selbst anzeigt, bleibt erst einmal unschuldig . In: Legal Tribune Online, 05.06.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8846/ (abgerufen am: 26.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 05.06.2013 10:49, Andi

    "nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne Schuld).

    -

    genau! Und "pacta sunt servanda" heißt ja grundsätzlich, dass Pakete geschlossen bleiben müssen!

  • 05.06.2013 15:33, Sibylle

    So wie sich die LTO-Redaktion in ihrer Anmerkung sicherlich nur verschrieben hat, in der sie von "Nulla poena sine legem" schrieb, hatten sich die Autoren offensichtlich bei der von der Redaktion gestrichenen Rechtsregel "nulla poena sine lege" verschrieben. Wie bereits die Übersetzung in Klammern zeigte, wollten sie doch eigentlich den Grundsatz "nulla poena sine culpa" zitieren, der an der entsprechenden Stelle im Text sehr wohl eine Rolle spielte. Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, das Wort "lege" gegen "culpa" auszutauschen anstatt großflächig zu streichen?!

  • 07.06.2013 22:22, Arena12

    Es wurde höchste Zeit, dass dieser Artikel erscheint. Die Bedeutung der Unschuldsvermutung wird leider zu häufig von Journalisten, und leider auch von Juristen, verkannt, wie folgende Beispiele zeigen:

    1. Christian Spiller, Redakteur bei der Zeit, hätte diesen Artikel lesen sollen, bevor er seit heute folgende unrichtige Aussage verbreitet:

    "Eine korrekte Selbstanzeige und damit einhergehende Straffreiheit bedeuten ja nicht, dass Hoeneß unschuldig ist."

    http://www.zeit.de/sport/2013-06/hoeness-ruecktritt-fcbayern-procontra?commentstart=65#comments

    2. "Der Fall Mollath" (Quelle unten). In dem Fall geht es u.a. um einen Richter, der einen Menschen, für den die Unschuldsvermutung gilt, unbeherrscht und in einem "solchen richterlichen Ton" anfährt, wie es Beteiligte "sonst nie erlebt" haben ("Heinz Westenrieder, er war 2006 Schöffe im Prozess, beschreibt es ähnlich. Einmal habe er ihm sogar gedroht, beim nächsten Mal müsse er den Saal verlassen, sagt der ehemalige Klinikdirektor.")

    Die Fälle Hoeneß und Mollath sind freilich nicht vergleichbar (bereits deswegen nicht, weil Hoeneß einen Fehler zugegeben hat wohingegen dies im „Justizskandal“ Mollath bis heute nicht geschehen ist).

    Bemerkenswert ist, dass derzeit in Bayern eher eine öffentliche (Vor-)verurteilung von Herrn Hoeneß stattfindet (für den strafrechtlich die Unschuldsvermutung gilt) als dass man in Bayern für Herrn Mollath (dem seit Jahren die Freiheit entzogen wird) aufsteht und demonstriert, um einen Justizskandal zu beenden. Das erinnert an eine Aussage des bekannten Richters am BGH Thomas Fischer, die er in anderem Zusammenhang in der Zeit gemacht hat.

    „Der Bürger hat am Ende die Strafjustiz, die er sich gefallen lässt“

    Quellen:

    - Süddeutsche Zeitung, Vom Richter "malträtiert und provoziert"
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-vom-richter-maltraetiert-und-provoziert-1.1531706-2

    - Das Erste Mediathek [ARD]: Die Story im Ersten: Der Fall Mollath
    http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage-dokumentation/15028746_die-story-im-ersten-der-fall-mollath

    - Dokumentation des Verfahren gegen Gustl Mollath von dessen Verteidiger Strate
    http://www.strate.net/de/dokumentation/index.html

    - Beitrag von Prof. Dr. Thomas Fischer in der Zeit
    http://www.zeit.de/2013/14/verfassungsgericht-gestaendnishandel/seite-2

  • 10.06.2013 09:33, Arena12

    Manche Medien korrigieren Fehler freiwillig. So berichtet die SZ eben im Fall "Hoeneß vs. 'Focus'":

    "... Das Landgericht München hatte den Focus zur Gegendarstellung auf dem Titel verpflichtet, Burda legte Widerspruch ein; man wollte, war zu hören, den Nachweis führen, dass es eine CD mit dem Namen Hoeneß gebe. Dass Hoeneß nun diese vergleichsweise dezente Gegendarstellung akzeptiert hat, wertet man beim Focus zwar offenbar als Erfolg - trotzdem soll die Einigung intern umstritten gewesen sein..."

    http://www.sueddeutsche.de/p5H38B/1360414/Hoeness-vs-Focus.html

  • 11.06.2013 16:23, dr.wetter@arcormail.de

    Etwas mehr Genauigkeit wäre wünschenswert:
    § 371 AO setzt eine Steuerstraftat voraus und gewährt wegen dieser Steuerstraftat lediglich Straffreiheit. Die Vorchrift nennt den Selbstanzeigenden selbst "Täter".
    In der Richtlinie 13.1 zu Ziff. 13 des Pressekodex heißt es: "Die presse darf eine Person als Täter bezeichnen, wenn sie ein Geständnis abgelegt hat..."
    Dr. R. Wetter

    • 12.06.2013 01:38, Arena12

      Herr Dr. Wetter. Danke, dass Sie einen Begriff aus der AO und einen unvollständigen Teil des Pressekodex mitteilen. Was wollen Sie damit abgesehen von Ihrem selbstverständlichen Wunsch nach Genauigkeit sagen? Haben Sie eine Haltung zur Frage der Geltung der Unschuldsvermutung?

      Wenn Sie Genauigkeit fordern, wäre es gut, wenn Sie den Pressekodex vollständig zitieren. In dem Kodex steht nicht, wie es Ihr unvollständiges Zitat ohne weitere Lektüre des Kodex vermuten lässt, dass die Presse eine Person als Täter bezeichnen darf, wenn sie ein Geständnis abgelegt hat. Sie lassen das Wort "zudem" vor den "..." weg. Die Presse darf - so steht es im Kodex - eine Person als Täter bezeichnen, wenn sie ein Geständnis abgelegt hat und ZUDEM Beweise gegen sie vorliegen oder wenn sie die Tat unter den Augen der Öffentlichkeit begangen hat.

      Wissen Sie genau, dass und welche Beweise hier vorliegen? Wohl kaum. Die angebliche Tat wurde auch nicht unter den Augen der Öffentlichkeit begangen. Vielmehr hat die Öffentlichkeit von einer Selbstanzeige nur deshalb erfahren, weil jemand das Steuergeheimnis nicht beachtet haben könnte, was - wenn tatsächlich geschehen - strafbar wäre.

      Übrigens: Auf den Pressekodex kommt es hier letztlich nicht an. Die Unschuldsvermutung gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung und zwar bekanntlich auch im Falle eines Geständnisses. Herr Hoeneß ist nicht verurteilt. Er ist kein "Täter" und zwar bereits deshalb nicht, weil unter Umständen § 371 AO vorliegend gar nicht zur Anwendung kommt. Oder meinen Sie, dass jemand, der möglichreweise eine mangelhafte Selbstanzeige gemacht hat, erst einmal als Täter gelten darf und dann, wenn § 371 AO nicht eingreift, nur Beschuldiger ist. Es ist zugegeben nicht so einfach. Aber wir sind uns sicherlich einig, dass eine mangelhafte Selbstanzeige erst Recht nicht die Geltung der Unschuldsvermutung ausschließen kann, wenn die Unschuldsvermutung im Fall eines Geständnisses gilt. Das gebietet - unabhängig von dem Pressekodex - aber jedenfalls eine entsprechende Zurückhaltung der Presse (vgl. BVerfGE 35, 202 <231 f.>).

  • 07.02.2014 13:05, <a target="_blank" href="http://www.elo-forum.org" >www.elo-forum.org</a>

    www.elo-forum.org verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/selbstanzeige-alice-schwarzer-nur-hoeness-betrueger-122797/index5.html#post1591564"></a>

  • 13.03.2014 09:23, Wolfgang Ksoll

    Die Darstellung ist unvollständig. Beim §371 AO geht es ja nicht um die Bestrafung nach Schuldbeweis, für die bis dahin die Unschuldsvermutung gilt, sondern um Straffreiheit nach Selbstanzeige.
    Wenn die Selbstanzeige rechtmäßig erfolgt ist, bleibt ein schwerkrimineller Straftäter straffrei. Der §371 spricht ja auch bei strafbefreiender Selbstanzeige weiterhin von Straftat.

    Wenn Frau Schwarzer nach öffentlicher Selbstauskunft über 30 Jahre lang jedes Jahr einmal eine Straftat begeht, die mit zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden kann, dann ist sie eine schwere Kriminelle mit schlechter Sozialprognose. Im Prozess nach §370,§371 geht es dann nicht darum, ob sie eine Schwerkriminelle ist, sondern nur noch darum, ob sie dafür bestraft wird oder nicht. Bei Selbstanzeige ist die Unschuldsvermutung sowieso absurd, weil davon nicht mal der Angeklagte ausgeht. Selbst der Richter muss Schuld vermuten, sonst dürfte er ja gar nicht über die Selbstanzeige richten, die ja dann nur grober Unfug wäre.

    Kurzum, bei der Selbstanzeige des §371 AO geht es nur darum, ob wir weiterhin für eine schmale Gruppe von Schwerkriminellen sagen, mache schwere Straftaten so viel wie Du willst, wir bestraften dich nicht dafür, oder ob wird das absurde Instrument abschaffen, oder ob wir es auf andere Straftaten auch ausdehnen. Bei dem Strafmaß könnte man die strafbefreiende Selbstanzeige dann z.B. auf Totschlag, sexuellen Kindesmissbrauch oder Vergewaltigung ausdehnen, dass dann der Staat sagt: mach was Du willst, wenn Du Selbstanzeige machst, wirst du bei schweren Straftaten bei uns nicht dafür bestraft.

    Kurzum: Unschuldsvermutung ist das allerletzte auf das man bei Strafverfahren nach dem §371 AO abheben sollte. Das ist Unsinn. Wenn Frau Schwarzer straffrei bleibt, ist sie dennoch schwere Straftäterin.