Die juristische Presseschau vom 6. Juni 2013: Kleine Kanzlei, was nun? – BVerfG verliert Prozess – Grundrechte-Report 2013

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BVerfG unterliegt Lexxpress: Das Bundesverfassungsgericht darf seine Entscheidungen nicht mehr ausschließlich dem Anbieter Juris zur Verfügung stellen. Dieses Urteil erstritt die kleine Firma Lexxpress aus Gundelfingen bei Freiburg vor dem Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Die Zeit (Rüdiger Jungbluth) erläutert die Hintergründe und porträtiert den erfolgreichen Kleinunternehmer Christoph Schwalb.

BVerfG – EZB: Martin Hellwig beschäftigt sich in Die Zeit mit der Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Kauf von Staatsanleihen südeuropäischer Staaten durch die EZB in den Jahren 2010 und 2011. Der Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn sieht in diesen Transaktionen keinen Verstoß gegen den Vertrag von Maastricht und auch keine Einschränkung der Unabhängigkeit der EZB.

BGH zu lärmenden Nachbarn: In einem Beitrag für lto.de erläutert Rechtsanwalt Dominik Schüller die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Beeinträchtigungen der Mietsache durch überlaute Nachbarn und Baumaßnahmen. Meist sei die Rechtsprechung so restriktiv, dass eine Minderung wegen Lärms nicht vorgenommen werden könne.

OLG München – NSU: Die Vernehmung von Carsten S., dem Nazi-Aussteiger, der dem NSU die Pistole für die Mordserie beschafft haben soll, geht weiter. Es berichten unter anderem die SZ (Annette Ramelsberger), die FAZ (Justus Bender), spiegel.de (Gisela Friedrichsen) und der SWR-Terrorismus-Blog (Holger Schmidt). S., der "Befehlsempfänger in der Nazi-Clique", so die FR (Mirko Weber) gab unter anderem an, mehrfach Dönerbuden überfallen zu haben und machte weitere Angaben, die Beate Zschäpe eher entlasteten als belasteten.

Die SZ (Mike Szymanski) berichtet im Bayern-Teil über die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags, der eine weitere schwere Fahndungspanne der Polizei festgestellt habe.

LG Stuttgart zu Holger Härter: Die Zeit (Wolfgang Gehrmann) berichtet über das bevorstehende Revisionsverfahren, nachdem das Landgericht Stuttgart Holger Härter, den ehemaligen Finanzchef von Porsche, wegen Kreditbetruges verurteilt hat.