Die juristische Presseschau vom 6. Juni 2013: Kleine Kanzlei, was nun? – BVerfG verliert Prozess – Grundrechte-Report 2013

Kleine Kanzlei, was nun?: Der am Donnerstag beginnende 64. Deutsche Anwaltstag beschäftigt sich mit den Perspektiven des Berufs bis zum Jahr 2030. Wie die SZ (Wolfgang Janisch) berichtet, lohne sich eine fachanwaltliche Spezialisierung in kleineren Städten häufig nicht. Kleinen Kanzleien stünden schwere Zeiten ins Haus.

Laut FAZ (Corinna Budras), die sich auf eine Umfrage unter 5000 Anwälten beruft, deren Ergebnisse zum Auftakt des Anwaltstages präsentiert werden sollen, fehle es kleineren Kanzleien zudem oft an einer fundierten Strategieplanung.

In einem weiteren Artikel auf der Seite Markt und Strategie im Wirtschaftsteil beschäftigt sich die FAZ (Corinna Budras) ferner mit der Lockerung des Berufsrechts, die Versicherungskonzernen und anderen Großanbietern den Zugang zum Markt der Rechtsdienstleistungen erleichtere.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung: Die Welt (Alexandra Grauvogl, auch online) berichtet über die bisherigen sieben vergeblichen Versuche, ein Gesetz zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss des Bundestages auf die Tagesordnung zu setzen. Am 12. Juni sei der nächste Termin anberaumt. Eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode sei noch möglich.

Operation Tintentod bei Finanzgesetzen: Die SZ (Guido Bohsem) erläutert in ihrem Wirtschaftsteil, wie drei Artikelgesetze versehentlich beinahe mehrere Vorschriften im Kreditwesengesetz (KWG) aufgrund eines Schreibfehlers gelöscht hätten. Dies werde jetzt vor der Verabschiedung durch den Bundesrat durch einfache Korrektur vermieden. Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, habe in diesem Zusammenhang den Wahlkampf per Gesetzgebung und die daraus resultierende Überlastung kritisiert.

Einigung bei Jahressteuergesetz: Wie spiegel.de berichtet, haben sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf das Jahressteuergesetz 2013 geeinigt. Schlupflöcher wie die Cash-GmbH und die Goldfinger-Geschäfte sollen in Zukunft untersagt werden und mehrere Hundert Millionen Euro Mehreinnahmen für den Staat bringen. Beide Gesetzgebungsorgane müssen dem Kompromiss noch zustimmen.

Mindestlohn: In einem Gastbeitrag für die SZ hält Juraprofessor Thomas Lobinger einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn mit der im Grundgesetz garantierten Tarifautonomie nur schwer für vereinbar.

Eigenkapitalerhöhung bei Banken - CRD IV: Die SZ (Claus Hulverscheidt) berichtet in ihrem Wirtschaftsteil, wie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dem Umsetzungsgesetz für CRD IV, der EU-einheitlichen Regelung zur Eigenkapitalerhöhung von Banken, bisher die Zustimmung verweigert. NRW wolle eine Ausnahmegenehmigung für die eigene Erste Abwicklungsanstalt (EAA) durchsetzen, in der die toxischen Wertpapiere der mittlerweile zerschlagenen Westdeutschen Landesbank lagerten.

EU-Kommissarin zu Netzneutralität: netzpolitik.org (Kirsten Fiedler) befürchtet hinter der Rede von EU-Kommissarin Neelie Kroes vor dem Europaparlament zur Netzneutralität nur "heiße Luft". Nirgendwo seien Hinweise zu finden, dass die Niederländerin Netzneutralität im EU-Recht verbindlich verankern wolle. Nach dem Prinzip der Netzneutralität sollen alle Daten gleich behandelt, insbesondere gleich schnell durch das Netz transportiert werden.

Auch zeit.de (Kai Biermann) meint, die Netzneutralität der EU sei "ein leeres Versprechen".